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Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 2018 macht uns schmerzlich bewusst, dass unsere Menschenrechte nicht selbstverständlich sind. PressemitteilungLibyen Gipfeltreffen in Paris zur EU-Flüchtlingspolitik: Deutsche und französische Vorschläge sind eine Farce BERLIN, 29.08.2017 - Das gestrige Gipfeltreffen in Paris zur europäischen Flüchtlingspolitik hatte vor allem ein Ziel: Das Leid von Schutzbedürftigen und Migranten soll aus dem Blickfeld der Europäer verschwinden, indem die europäischen Außengrenzen de facto nach Afrika verlagert werden. Amnesty ReportTschad21.05.2017 Tschad 2017 Die bewaffnete Gruppe Boko Haram war auch 2016 für Übergriffe im Gebiet des Tschadsees verantwortlich, bei denen Menschen ums Leben kamen und Privateigentum geplündert und zerstört wurde. Zehntausende Menschen sahen sich aufgrund der Gewalt und der Reaktion der Regierung auf diese gezwungen, in andere Landesteile zu fliehen, wo sie katastrophalen Lebensbedingungen ausgesetzt waren, u. a. hatten sie kaum Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen. Die Präsidentschaftswahlen im April 2016 fanden vor dem Hintergrund von Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Einsatzes exzessiver oder unnötiger Gewalt gegen friedliche Demonstrierende und von Fällen des Verschwindenlassens statt. Mehr als 389000 Flüchtlinge lebten im Tschad nach wie vor unter schlechten Bedingungen in überfüllten Flüchtlingslagern. Der frühere tschadische Präsident Hissène Habré wurde im Senegal von den Außerordentlichen Afrikanischen Kammern wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Folter während seiner Amtszeit (1982-90) schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt. Amnesty ReportDemokratische Republik Kongo17.05.2017 Kongo (Demokratische Republik) 2017 Im Jahr 2016 kam es in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) zu politischen Unruhen und Protesten gegen die Verlängerung der Amtszeit von Präsident Joseph Kabila. Die Sicherheitskräfte gingen mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrationen vor. Dabei wurden die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verletzt. Im Osten der DR Kongo setzte sich der bewaffnete Konflikt fort: Bewaffnete Gruppen waren für summarische Hinrichtungen, Tötungen, Entführungen, sexualisierte Gewalt, Plünderung von Eigentum und zahlreiche weitere Menschenrechtsverstöße gegen Zivilpersonen verantwortlich, während Armeeangehörige außergerichtliche Hinrichtungen und andere Menschenrechtsverletzungen begingen. Weder die kongolesische Armee noch die UN-Friedensmission für die Stabilisierung in der DR Kongo (United Nations Organization Stabilization Mission in the Democratic Republic of the Congo bzw. Mission de l'Organisation des Nations unies pour la stabilisation en République démocratique du Congo - MONUSCO) waren in der Lage, der Zivilbevölkerung ausreichenden Schutz zu bieten. Amnesty ReportIrland16.05.2017 Irland 2017 Schwangerschaftsabbrüche wurden weitgehend kriminalisiert, und der Zugang zu entsprechenden Informationen unterlag strikten Beschränkungen. Der Gemeinschaft der Irish Travellers wurde das Recht auf angemessenes Wohnen verwehrt. Die Bedingungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende gaben nach wie vor Anlass zur Sorge. AktuellAlgerien21.06.2016 Warum die Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsstaaten sind Sind die Maghreb-Länder Marokko, Tunesien und Algerien sichere Herkunftsstaaten? Die Abstimmung darüber ist zumindest vorerst verschoben. Aus Sicht von Amnesty International ist die Antwort auf die Frage eindeutig. PressemitteilungAlgerien Bundesrat muss Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten stoppen BERLIN, 16.06.2016 – Am morgigen Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab, ob Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. "Wenn die Mitglieder des Bundesrats sich morgen für das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als 'sichere Herkunftsländer' entscheiden, hat das gravierende Folgen für viele Asylsuchende aus dieser Region - darunter auch Menschen, die vor staatlicher Verfolgung fliehen. Das Recht, Asyl zu suchen, wäre für diese Menschen eingeschränkt. AktuellAlgerien13.06.2016 Algerien, Marokko und Tunesien sind keine "sicheren Herkunftsstaaten" Die geplante Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" muss verhindert werden. Dafür sprechen sich Amnesty International und PRO ASYL in einem offenen Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im Bundesrat aus. 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PressemitteilungLibyen Gipfeltreffen in Paris zur EU-Flüchtlingspolitik: Deutsche und französische Vorschläge sind eine Farce BERLIN, 29.08.2017 - Das gestrige Gipfeltreffen in Paris zur europäischen Flüchtlingspolitik hatte vor allem ein Ziel: Das Leid von Schutzbedürftigen und Migranten soll aus dem Blickfeld der Europäer verschwinden, indem die europäischen Außengrenzen de facto nach Afrika verlagert werden.
Amnesty ReportTschad21.05.2017 Tschad 2017 Die bewaffnete Gruppe Boko Haram war auch 2016 für Übergriffe im Gebiet des Tschadsees verantwortlich, bei denen Menschen ums Leben kamen und Privateigentum geplündert und zerstört wurde. Zehntausende Menschen sahen sich aufgrund der Gewalt und der Reaktion der Regierung auf diese gezwungen, in andere Landesteile zu fliehen, wo sie katastrophalen Lebensbedingungen ausgesetzt waren, u. a. hatten sie kaum Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen. Die Präsidentschaftswahlen im April 2016 fanden vor dem Hintergrund von Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Einsatzes exzessiver oder unnötiger Gewalt gegen friedliche Demonstrierende und von Fällen des Verschwindenlassens statt. Mehr als 389000 Flüchtlinge lebten im Tschad nach wie vor unter schlechten Bedingungen in überfüllten Flüchtlingslagern. Der frühere tschadische Präsident Hissène Habré wurde im Senegal von den Außerordentlichen Afrikanischen Kammern wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Folter während seiner Amtszeit (1982-90) schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt.
Amnesty ReportDemokratische Republik Kongo17.05.2017 Kongo (Demokratische Republik) 2017 Im Jahr 2016 kam es in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) zu politischen Unruhen und Protesten gegen die Verlängerung der Amtszeit von Präsident Joseph Kabila. Die Sicherheitskräfte gingen mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrationen vor. Dabei wurden die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verletzt. Im Osten der DR Kongo setzte sich der bewaffnete Konflikt fort: Bewaffnete Gruppen waren für summarische Hinrichtungen, Tötungen, Entführungen, sexualisierte Gewalt, Plünderung von Eigentum und zahlreiche weitere Menschenrechtsverstöße gegen Zivilpersonen verantwortlich, während Armeeangehörige außergerichtliche Hinrichtungen und andere Menschenrechtsverletzungen begingen. Weder die kongolesische Armee noch die UN-Friedensmission für die Stabilisierung in der DR Kongo (United Nations Organization Stabilization Mission in the Democratic Republic of the Congo bzw. Mission de l'Organisation des Nations unies pour la stabilisation en République démocratique du Congo - MONUSCO) waren in der Lage, der Zivilbevölkerung ausreichenden Schutz zu bieten.
Amnesty ReportIrland16.05.2017 Irland 2017 Schwangerschaftsabbrüche wurden weitgehend kriminalisiert, und der Zugang zu entsprechenden Informationen unterlag strikten Beschränkungen. Der Gemeinschaft der Irish Travellers wurde das Recht auf angemessenes Wohnen verwehrt. Die Bedingungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende gaben nach wie vor Anlass zur Sorge.
AktuellAlgerien21.06.2016 Warum die Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsstaaten sind Sind die Maghreb-Länder Marokko, Tunesien und Algerien sichere Herkunftsstaaten? Die Abstimmung darüber ist zumindest vorerst verschoben. Aus Sicht von Amnesty International ist die Antwort auf die Frage eindeutig.
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AktuellAlgerien13.06.2016 Algerien, Marokko und Tunesien sind keine "sicheren Herkunftsstaaten" Die geplante Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" muss verhindert werden. Dafür sprechen sich Amnesty International und PRO ASYL in einem offenen Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im Bundesrat aus.