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Die Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung waren auch im Berichtsjahr stark eingeschränkt. Eine unabhängige Journalistin war Einschüchterungsversuchen und Schlägen ausgesetzt. Amnesty ReportSpanien09.05.2012 Spanien 2012 Berichten zufolge machte die Polizei bei Demonstrationen exzessiven Gebrauch von Gewalt. Spanien hielt auch weiterhin an der Haft ohne Kontakt zur Außenwelt für Terrorismusverdächtige fest. Angehörige ethnischer Minderheiten wurden gezielt Personenkontrollen unterzogen. Die bewaffnete Gruppe Euskadi Ta Askatasuna (ETA) verkündete das Ende ihres bewaffneten Kampfes. Amnesty ReportSenegal09.05.2012 Senegal 2012 Die Behörden unterdrückten viele Demonstrationen mit exzessiver Gewalt. Menschen wurden festgenommen, weil sie abweichende politische Meinungen äußerten. Straftatverdächtige wurden routinemäßig gefoltert. Ein Inhaftierter soll zu Tode gefoltert worden sein. Ende des Berichtsjahres nahmen die Zusammenstöße zwischen der senegalesischen Armee und einer bewaffneten Gruppe im Süden der Region Casamance zu. Die Kämpfe forderten auch Opfer unter der Zivilbevölkerung. Die Behörden machten deutlich, dass sie nicht bereit sind, den tschadischen Ex-Präsidenten Hissène Habré vor Gericht zu stellen, obwohl das Land rechtlich dazu verpflichtet ist. Die Afrikanische Union hat Senegal wiederholt aufgefordert, Habré den Prozess zu machen. Amnesty ReportGuinea07.05.2012 Guinea 2012 Im Juli 2011 wurde Präsident Condés Amtssitz angegriffen. Polizei und Gendarmerie setzten exzessive Gewalt ein, wodurch mindestens drei Menschen getötet wurden. Auch im Jahr 2011 waren die Sicherheitsorgane für willkürliche Festnahmen sowie Folter und andere Misshandlungen verantwortlich, ohne strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung blieb weiterhin eingeschränkt. 16 Menschen wurden zum Tode verurteilt. Es wurde eine nationale Menschenrechtskommission geschaffen. Amnesty ReportNiederlande07.05.2012 Niederlande 2012 Ein historisches Gerichtsurteil machte die Regierung für das Verhalten ihrer Truppen während deren Einsatzes im Rahmen einer UN-Friedensmission in Srebrenica verantwortlich. Die Inhaftierung von Asylsuchenden und Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus gab Anlass zu Besorgnis. Amnesty ReportGuinea11.05.2011 Guinea 2011 Auch 2010 wurden den Sicherheitskräften Folter und andere Misshandlungen vorgeworfen. Zahlreiche Guineer wurden willkürlich festgenommen und inhaftiert. Bei einigen handelte es sich um gewaltlose politische Gefangene. Niemand wurde für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die bei den Ausschreitungen im September 2009 begangen worden waren, strafrechtlich belangt. Im November 2010 brachen in Guinea im Zusammenhang mit den strittigen Wahlergebnissen gewaltsame Unruhen aus. Amnesty ReportSpanien11.05.2011 Spanien 2011 **Amtliche Bezeichnung:** Königreich Spanien **Staatsoberhaupt:** König Juan Carlos I. **Regierungschef:** José Luis Rodríguez Zapatero **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 45,3 Mio. **Lebenserwartung:** 81,3 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 5/5 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 97,6% Amnesty ReportSenegal11.05.2011 Senegal 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Senegal **Staatsoberhaupt:** Abdoulaye Wade **Regierungschef:** Souleymane Ndéné Ndiaye **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 12,9 Mio. **Lebenserwartung:** 56,2 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 125/114 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 41,9% Amnesty ReportNiederlande10.05.2011 Niederlande 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Königreich der Niederlande **Staatsoberhaupt:** Königin Beatrix Wilhelmina Armgard **Regierungschef:** Mark Rutte (löste im Oktober Jan Peter Balkenende im Amt ab) **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 16,7 Mio. **Lebenserwartung:** 80,3 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 6/5 pro 1000 Lebendgeburten Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Aktuelle Seite 4 Page 5 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportGuinea23.05.2013 Guinea 2013 Die für 2012 anberaumten Parlamentswahlen wurden auf 2013 verschoben. Die Sicherheitskräfte waren für Menschenrechtsverletzungen wie exzessive Gewaltanwendung, außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und andere Misshandlungen verantwortlich. Die Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung waren auch im Berichtsjahr stark eingeschränkt. Eine unabhängige Journalistin war Einschüchterungsversuchen und Schlägen ausgesetzt.
Amnesty ReportSpanien09.05.2012 Spanien 2012 Berichten zufolge machte die Polizei bei Demonstrationen exzessiven Gebrauch von Gewalt. Spanien hielt auch weiterhin an der Haft ohne Kontakt zur Außenwelt für Terrorismusverdächtige fest. Angehörige ethnischer Minderheiten wurden gezielt Personenkontrollen unterzogen. Die bewaffnete Gruppe Euskadi Ta Askatasuna (ETA) verkündete das Ende ihres bewaffneten Kampfes.
Amnesty ReportSenegal09.05.2012 Senegal 2012 Die Behörden unterdrückten viele Demonstrationen mit exzessiver Gewalt. Menschen wurden festgenommen, weil sie abweichende politische Meinungen äußerten. Straftatverdächtige wurden routinemäßig gefoltert. Ein Inhaftierter soll zu Tode gefoltert worden sein. Ende des Berichtsjahres nahmen die Zusammenstöße zwischen der senegalesischen Armee und einer bewaffneten Gruppe im Süden der Region Casamance zu. Die Kämpfe forderten auch Opfer unter der Zivilbevölkerung. Die Behörden machten deutlich, dass sie nicht bereit sind, den tschadischen Ex-Präsidenten Hissène Habré vor Gericht zu stellen, obwohl das Land rechtlich dazu verpflichtet ist. Die Afrikanische Union hat Senegal wiederholt aufgefordert, Habré den Prozess zu machen.
Amnesty ReportGuinea07.05.2012 Guinea 2012 Im Juli 2011 wurde Präsident Condés Amtssitz angegriffen. Polizei und Gendarmerie setzten exzessive Gewalt ein, wodurch mindestens drei Menschen getötet wurden. Auch im Jahr 2011 waren die Sicherheitsorgane für willkürliche Festnahmen sowie Folter und andere Misshandlungen verantwortlich, ohne strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung blieb weiterhin eingeschränkt. 16 Menschen wurden zum Tode verurteilt. Es wurde eine nationale Menschenrechtskommission geschaffen.
Amnesty ReportNiederlande07.05.2012 Niederlande 2012 Ein historisches Gerichtsurteil machte die Regierung für das Verhalten ihrer Truppen während deren Einsatzes im Rahmen einer UN-Friedensmission in Srebrenica verantwortlich. Die Inhaftierung von Asylsuchenden und Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus gab Anlass zu Besorgnis.
Amnesty ReportGuinea11.05.2011 Guinea 2011 Auch 2010 wurden den Sicherheitskräften Folter und andere Misshandlungen vorgeworfen. Zahlreiche Guineer wurden willkürlich festgenommen und inhaftiert. Bei einigen handelte es sich um gewaltlose politische Gefangene. Niemand wurde für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die bei den Ausschreitungen im September 2009 begangen worden waren, strafrechtlich belangt. Im November 2010 brachen in Guinea im Zusammenhang mit den strittigen Wahlergebnissen gewaltsame Unruhen aus.
Amnesty ReportSpanien11.05.2011 Spanien 2011 **Amtliche Bezeichnung:** Königreich Spanien **Staatsoberhaupt:** König Juan Carlos I. **Regierungschef:** José Luis Rodríguez Zapatero **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 45,3 Mio. **Lebenserwartung:** 81,3 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 5/5 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 97,6%
Amnesty ReportSenegal11.05.2011 Senegal 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Senegal **Staatsoberhaupt:** Abdoulaye Wade **Regierungschef:** Souleymane Ndéné Ndiaye **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 12,9 Mio. **Lebenserwartung:** 56,2 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 125/114 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 41,9%
Amnesty ReportNiederlande10.05.2011 Niederlande 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Königreich der Niederlande **Staatsoberhaupt:** Königin Beatrix Wilhelmina Armgard **Regierungschef:** Mark Rutte (löste im Oktober Jan Peter Balkenende im Amt ab) **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 16,7 Mio. **Lebenserwartung:** 80,3 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 6/5 pro 1000 Lebendgeburten