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Amnesty ReportGeorgien28.03.2023 Georgien 2022 Das Recht auf freie Meinungsäußerung geriet 2022 noch stärker unter Druck. Amnesty ReportGeorgien29.03.2022 Georgien 2021 Oppositionsmitglieder, regierungskritische Medien und NGOs wurden angegriffen, eingeschüchtert und abgehört, ohne dass die Verantwortlichen mit einer Bestrafung rechnen mussten. Amnesty ReportGeorgien07.04.2021 Georgien 2020 Die unzureichende Durchsetzung der Arbeitssicherheitsstandards, die zu einer hohen Anzahl von Verletzungen und Todesfällen am Arbeitsplatz führte, gab den Anstoß zu einer Stärkung der Arbeitsgesetze. Amnesty ReportGeorgien23.05.2018 Georgien 2017/18 Menschenrechtsverletzungen durch Ordnungskräfte blieben weiterhin straflos, und die Regierung hielt ihre Zusage zur Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungsmechanismus nicht ein. Amnesty ReportGeorgien15.05.2017 Georgien 2017 Es gab weiterhin Befürchtungen, die Justiz sei nicht unabhängig und unterliege politischer Einflussnahme, weil in einer Reihe von Gerichtsverfahren von großem öffentlichem Interesse Urteile zugunsten der Regierung gefällt wurden. 2016 gingen erneut Meldungen über Fälle von Folter und Misshandlungen durch die Polizei ein. Der Ausbau der Grenzanlagen entlang der Verwaltungsgrenze zu den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien hatte negative Auswirkungen auf die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der dort lebenden Menschen. Amnesty ReportGeorgien01.06.2016 Georgien 2016 Ein Rechtsstreit um den der Opposition nahestehenden Fernsehsender _Rustavi 2_ löste Besorgnis hinsichtlich der Meinungsfreiheit aus. Vorwürfe, wonach die Justiz unter politischem Druck stehe und das Recht nur selektiv anwende, bestanden fort. Sie wurden insbesondere laut, nachdem ein ehemaliger Politiker, der auf Anordnung des Verfassungsgerichts freigelassen worden war, einen Tag später erneut inhaftiert und verurteilt wurde.
Amnesty Report28.03.2023 Regionalkapitel Europa und Zentralasien 2022 2022 wird in Europa und Zentralasien als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem Russland eine groß angelegte Militärinvasion in die Ukraine begann.
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