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Soldaten wurden für die Tötung von Zivilpersonen im Jahr 2006 strafrechtlich verfolgt. Andere gravierende Menschenrechtsverletzungen, die in der Vergangenheit begangen worden waren, wurden jedoch nicht geahndet, und es gelang der Regierung nicht, die Straflosigkeit zu durchbrechen. Amnesty ReportFrankreich25.05.2009 Frankreich 2009 Auch 2008 gab es Vorwürfe gegen die Polizei wegen Misshandlungen, die in mindestens einem Fall zum Tod führten. Die Ermittlungen und die strafrechtliche Ahndung dieser Fälle entsprachen nicht den internationalen Standards. Der UN-Menschenrechtsausschuss kritisierte die Bedingungen in den Haftzentren für Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus. Asylsuchende, deren Antrag in einem beschleunigten Verfahren geprüft wurde, waren weiterhin von Zwangsabschiebung bedroht, während sie auf die Entscheidung warteten. Amnesty ReportLiberia18.05.2009 Liberia 2009 Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf unterzeichnete ein Gesetz, mit dem die Todesstrafe für Mord in Verbindung mit bewaffnetem Raubüberfall wieder eingeführt wurde. Die Arbeit der Justiz war auch weiterhin durch Personalmangel behindert. Es gab eine hohe Anzahl von Vergewaltigungen und anderen Formen sexueller Gewalt. Amnesty ReportMoldau18.05.2009 Moldau 2009 Immer wieder trafen Berichte über Folterungen und andere Misshandlungen ein, während die Täter weiterhin straffrei blieben. Ein fortschrittliches neues Gesetz über das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde ins Parlament eingebracht, die konkrete Praxis sowie weit verbreitete Auffassungen konnten mit diesen Entwicklungen jedoch nicht Schritt halten. Amnesty ReportTschechien12.05.2009 Tschechien 2009 Die Regierung versäumte es auch 2008, ausreichende Bestimmungen gegen Diskriminierung zu erlassen. Roma blieben nach wie vor ausgegrenzt, vor allem was ihren Zugang zu Bildung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung betraf. Außerdem drohten ihnen gewalttätige Angriffe durch rechtsextreme Gruppierungen. Fälle von unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von Menschen mit geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen gaben Anlass zur Sorge. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Page 6 Aktuelle Seite 7 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportBurundi25.05.2009 Burundi 2009 Politische Gegner, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger wurden 2008 verstärkt schikaniert und eingeschüchtert. Dies geschah häufig unter Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Soldaten wurden für die Tötung von Zivilpersonen im Jahr 2006 strafrechtlich verfolgt. Andere gravierende Menschenrechtsverletzungen, die in der Vergangenheit begangen worden waren, wurden jedoch nicht geahndet, und es gelang der Regierung nicht, die Straflosigkeit zu durchbrechen.
Amnesty ReportFrankreich25.05.2009 Frankreich 2009 Auch 2008 gab es Vorwürfe gegen die Polizei wegen Misshandlungen, die in mindestens einem Fall zum Tod führten. Die Ermittlungen und die strafrechtliche Ahndung dieser Fälle entsprachen nicht den internationalen Standards. Der UN-Menschenrechtsausschuss kritisierte die Bedingungen in den Haftzentren für Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus. Asylsuchende, deren Antrag in einem beschleunigten Verfahren geprüft wurde, waren weiterhin von Zwangsabschiebung bedroht, während sie auf die Entscheidung warteten.
Amnesty ReportLiberia18.05.2009 Liberia 2009 Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf unterzeichnete ein Gesetz, mit dem die Todesstrafe für Mord in Verbindung mit bewaffnetem Raubüberfall wieder eingeführt wurde. Die Arbeit der Justiz war auch weiterhin durch Personalmangel behindert. Es gab eine hohe Anzahl von Vergewaltigungen und anderen Formen sexueller Gewalt.
Amnesty ReportMoldau18.05.2009 Moldau 2009 Immer wieder trafen Berichte über Folterungen und andere Misshandlungen ein, während die Täter weiterhin straffrei blieben. Ein fortschrittliches neues Gesetz über das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde ins Parlament eingebracht, die konkrete Praxis sowie weit verbreitete Auffassungen konnten mit diesen Entwicklungen jedoch nicht Schritt halten.
Amnesty ReportTschechien12.05.2009 Tschechien 2009 Die Regierung versäumte es auch 2008, ausreichende Bestimmungen gegen Diskriminierung zu erlassen. Roma blieben nach wie vor ausgegrenzt, vor allem was ihren Zugang zu Bildung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung betraf. Außerdem drohten ihnen gewalttätige Angriffe durch rechtsextreme Gruppierungen. Fälle von unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von Menschen mit geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen gaben Anlass zur Sorge.