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Nach wie vor kam es zu Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei, darunter Folter und andere Misshandlungen, sowie zur exzessiven Anwendung von Gewalt bei Demonstrationen. Die dafür Verantwortlichen blieben größtenteils straflos, und Untersuchungen dieser Vorfälle führten zu keinem Ergebnis. Amnesty ReportGuinea-Bissau23.05.2013 Guinea-Bissau 2013 Der Tod von Präsident Malam Bacai Sanhá im Januar 2012 führte zu einer drastischen Verschärfung der politischen Spannungen im Land. Mit einem Militärputsch im April erreichten diese Spannungen ihren Höhepunkt. Nach dem mutmaßlichen Angriff auf eine Militärkaserne spitzte sich die Lage in Guinea-Bissau im Oktober zu, was eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage und der humanitären Situation zur Folge hatte. Amnesty ReportUkraine23.05.2013 Ukraine 2013 Folter und andere Misshandlungen waren nach wie vor weit verbreitet und wurden nicht geahndet. Mängel im Strafrechtssystem führten zu überlangen Untersuchungshaftzeiten und fehlendem Schutz von Häftlingen. Flüchtlinge und Asylsuchende wurden inhaftiert und in Länder abgeschoben, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohten. Die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen waren in Gefahr. Amnesty ReportGambia22.05.2013 Gambia 2013 Zum ersten Mal seit fast 30 Jahren wurden 2012 in Gambia wieder Todesurteile vollstreckt. Acht Männer und eine Frau, die sich im Todestrakt befanden, wurden ohne vorherige Ankündigung hingerichtet. Die Hingerichteten hatten noch nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft. Während des Berichtsjahrs wurden abweichende Meinungen von den Behörden durch Schikanen und Einschüchterungen unterdrückt. Die Sicherheitskräfte nahmen routinemäßig willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen vor. Die Haftbedingungen waren extrem schlecht. Amnesty ReportDänemark22.05.2013 Dänemark 2013 In einem Bericht des Europäischen Parlaments wurde Dänemark nahegelegt, die Beteiligung des Landes an von den USA durchgeführten außerordentlichen Überstellungen unabhängig untersuchen zu lassen. Die Aussetzung der Überstellung von Häftlingen an den afghanischen Geheimdienst durch das dänische Militär wurde aufgehoben, obwohl den Betroffenen Folter und andere Misshandlungen drohten. Die Inhaftierungspraxis der Einwanderungsbehörden gab weiterhin Anlass zu Sorge, insbesondere was den Umgang mit besonders schutzbedürftigen Personen betraf. Amnesty ReportUkraine08.05.2012 Ukraine 2012 Folter und andere Misshandlungen wurden nach wie vor nicht geahndet. Trotz einer Justizreform gelang es nicht, die Unabhängigkeit der Justiz zu verbessern. Die Rechtsstaatlichkeit wurde untergraben, indem das Strafrechtssystem zu politischen Zwecken benutzt wurde. Asylsuchende waren von Abschiebungen bedroht und hatten keinen Zugang zu einem fairen Asylverfahren. Menschenrechtsverteidiger mussten wegen ihrer Arbeit Strafverfolgung und tätliche Angriffe befürchten. Amnesty ReportGuinea-Bissau07.05.2012 Guinea-Bissau 2012 Spannungen innerhalb der Streitkräfte stellten weiterhin eine potenzielle Bedrohung für die Stabilität des Landes dar. Berichten zufolge kam es Ende Dezember 2011 zu einem Putschversuch. Da die Ermittlungen im Fall der Morde an Politikern und Angehörigen der Streitkräfte im Jahr 2009 nicht vorankamen, gingen Tausende Menschen auf die Straße und forderten ein Ende der Straflosigkeit. Das Recht auf freie Meinungsäußerung geriet unter Druck, als die Schließung einer Zeitung angeordnet wurde, die berichtet hatte, ein Armeeangehöriger sei in die Ermordung des ehemaligen Staatspräsidenten João Bernardo Vieira verwickelt. Im Juli wurde ein Gesetz verabschiedet, das weibliche Genitalverstümmelung unter Strafe stellt. Im Oktober wurden zwei Frauen wegen Genitalverstümmelung angeklagt. Amnesty ReportGambia07.05.2012 Gambia 2012 Die Behörden Gambias schränkten weiterhin das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Regierungsgegner, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten wurden willkürlich festgenommen und inhaftiert. Sicherheitskräfte waren für Folter und andere Misshandlungen verantwortlich, und es gab ungelöste Fälle von Verschwindenlassen. Amnesty ReportDänemark04.05.2012 Dänemark 2012 Eine neue Untersuchung der Nutzung des dänischen Staatsgebiets für Überstellungsflüge der CIA wurde angekündigt. Das damit beauftragte Institut verfügte jedoch über zu wenige Befugnisse, und die Maßnahme hatte einen viel zu geringen Umfang. Die Praxis des Zuwanderungsgewahrsams erregte Besorgnis, da nach wie vor Personen aus besonders schutzbedürftigen Gruppen inhaftiert wurden. Frauen erhielten durch die Gesetzgebung nicht den gleichen effektiven Schutz vor Gewalt wie Männer. 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Amnesty ReportUkraine22.02.2015 Ukraine 2015 Die Gewalt nach den Protesten in der Hauptstadt Kiew und später in der Ostukraine eskalierte zu einem bewaffneten Konflikt unter russischer Beteiligung. Nach wie vor kam es zu Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei, darunter Folter und andere Misshandlungen, sowie zur exzessiven Anwendung von Gewalt bei Demonstrationen. Die dafür Verantwortlichen blieben größtenteils straflos, und Untersuchungen dieser Vorfälle führten zu keinem Ergebnis.
Amnesty ReportGuinea-Bissau23.05.2013 Guinea-Bissau 2013 Der Tod von Präsident Malam Bacai Sanhá im Januar 2012 führte zu einer drastischen Verschärfung der politischen Spannungen im Land. Mit einem Militärputsch im April erreichten diese Spannungen ihren Höhepunkt. Nach dem mutmaßlichen Angriff auf eine Militärkaserne spitzte sich die Lage in Guinea-Bissau im Oktober zu, was eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage und der humanitären Situation zur Folge hatte.
Amnesty ReportUkraine23.05.2013 Ukraine 2013 Folter und andere Misshandlungen waren nach wie vor weit verbreitet und wurden nicht geahndet. Mängel im Strafrechtssystem führten zu überlangen Untersuchungshaftzeiten und fehlendem Schutz von Häftlingen. Flüchtlinge und Asylsuchende wurden inhaftiert und in Länder abgeschoben, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohten. Die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen waren in Gefahr.
Amnesty ReportGambia22.05.2013 Gambia 2013 Zum ersten Mal seit fast 30 Jahren wurden 2012 in Gambia wieder Todesurteile vollstreckt. Acht Männer und eine Frau, die sich im Todestrakt befanden, wurden ohne vorherige Ankündigung hingerichtet. Die Hingerichteten hatten noch nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft. Während des Berichtsjahrs wurden abweichende Meinungen von den Behörden durch Schikanen und Einschüchterungen unterdrückt. Die Sicherheitskräfte nahmen routinemäßig willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen vor. Die Haftbedingungen waren extrem schlecht.
Amnesty ReportDänemark22.05.2013 Dänemark 2013 In einem Bericht des Europäischen Parlaments wurde Dänemark nahegelegt, die Beteiligung des Landes an von den USA durchgeführten außerordentlichen Überstellungen unabhängig untersuchen zu lassen. Die Aussetzung der Überstellung von Häftlingen an den afghanischen Geheimdienst durch das dänische Militär wurde aufgehoben, obwohl den Betroffenen Folter und andere Misshandlungen drohten. Die Inhaftierungspraxis der Einwanderungsbehörden gab weiterhin Anlass zu Sorge, insbesondere was den Umgang mit besonders schutzbedürftigen Personen betraf.
Amnesty ReportUkraine08.05.2012 Ukraine 2012 Folter und andere Misshandlungen wurden nach wie vor nicht geahndet. Trotz einer Justizreform gelang es nicht, die Unabhängigkeit der Justiz zu verbessern. Die Rechtsstaatlichkeit wurde untergraben, indem das Strafrechtssystem zu politischen Zwecken benutzt wurde. Asylsuchende waren von Abschiebungen bedroht und hatten keinen Zugang zu einem fairen Asylverfahren. Menschenrechtsverteidiger mussten wegen ihrer Arbeit Strafverfolgung und tätliche Angriffe befürchten.
Amnesty ReportGuinea-Bissau07.05.2012 Guinea-Bissau 2012 Spannungen innerhalb der Streitkräfte stellten weiterhin eine potenzielle Bedrohung für die Stabilität des Landes dar. Berichten zufolge kam es Ende Dezember 2011 zu einem Putschversuch. Da die Ermittlungen im Fall der Morde an Politikern und Angehörigen der Streitkräfte im Jahr 2009 nicht vorankamen, gingen Tausende Menschen auf die Straße und forderten ein Ende der Straflosigkeit. Das Recht auf freie Meinungsäußerung geriet unter Druck, als die Schließung einer Zeitung angeordnet wurde, die berichtet hatte, ein Armeeangehöriger sei in die Ermordung des ehemaligen Staatspräsidenten João Bernardo Vieira verwickelt. Im Juli wurde ein Gesetz verabschiedet, das weibliche Genitalverstümmelung unter Strafe stellt. Im Oktober wurden zwei Frauen wegen Genitalverstümmelung angeklagt.
Amnesty ReportGambia07.05.2012 Gambia 2012 Die Behörden Gambias schränkten weiterhin das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Regierungsgegner, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten wurden willkürlich festgenommen und inhaftiert. Sicherheitskräfte waren für Folter und andere Misshandlungen verantwortlich, und es gab ungelöste Fälle von Verschwindenlassen.
Amnesty ReportDänemark04.05.2012 Dänemark 2012 Eine neue Untersuchung der Nutzung des dänischen Staatsgebiets für Überstellungsflüge der CIA wurde angekündigt. Das damit beauftragte Institut verfügte jedoch über zu wenige Befugnisse, und die Maßnahme hatte einen viel zu geringen Umfang. Die Praxis des Zuwanderungsgewahrsams erregte Besorgnis, da nach wie vor Personen aus besonders schutzbedürftigen Gruppen inhaftiert wurden. Frauen erhielten durch die Gesetzgebung nicht den gleichen effektiven Schutz vor Gewalt wie Männer.