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Dieser verbietet, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihnen Folter droht. Außerdem stellte das Gericht einen Verstoß gegen das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf fest. Die Regierung versuchte sich bei der Abschiebung ausländischer Staatsangehöriger in Länder, in denen ihnen Folter und andere Misshandlungen drohten, auf "diplomatische Zusicherungen" zu stützen. Es trat ein Gesetz in Kraft, das die Bedeckung des Gesichts verbietet und unter Strafe stellt. Amnesty ReportUngarn11.05.2011 Ungarn 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Ungarn **Staatsoberhaupt:** Pál Schmitt (löste im August László Sólyom im Amt ab) **Regierungschef:** Viktor Orbán (löste im Mai Gordon Bajnai im Amt ab) **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 10 Mio. **Lebenserwartung:** 73,9 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 9/8 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 99% Amnesty ReportBelgien11.05.2011 Belgien 2011 Nach wie vor herrschten unzulängliche Aufnahmebedingungen für Asylsuchende. Die Praxis, abgewiesene Asylsuchende in den Irak abzuschieben, wurde fortgesetzt. Es gab auch weiterhin Vorwürfe über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei. Es wurden Bedenken geäußert, dass ein Gesetzentwurf für ein Schleierverbot in der Öffentlichkeit gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Religionsfreiheit verstoßen könnte. Amnesty ReportSüdafrika11.05.2011 Südafrika 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Südafrika **Staats- und Regierungschef:** Jacob G. Zuma **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 50,5 Mio. **Lebenserwartung:** 52 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 79/64 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 89% Amnesty ReportGuinea-Bissau11.05.2011 Guinea-Bissau 2011 Aufgrund des anhaltenden Konflikts zwischen dem Militär und der zivilen Führung war die politische Situation des Landes nach wie vor instabil. Auseinandersetzungen innerhalb der zivilen Führung und Konflikte in den Reihen der Streitkräfte verstärkten diese Instabilität noch. Die Spannungen erhöhten sich nach einer Militärrevolte im April 2010. Angehörige der Streitkräfte waren für Menschenrechtsverletzungen wie Folter sowie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen verantwortlich. Niemand wurde für die politischen Morde und Folterungen, die 2009 begangen worden waren, strafrechtlich belangt. Amnesty ReportUngarn20.05.2010 Ungarn 2010 Die rechtsradikale Organisation Magyar Gárda (Ungarische Garde) organisierte in östlichen Landesteilen in Ortschaften mit einem hohen Einwohneranteil der Roma eine Reihe von Aufmärschen. Gewalttätige Angriffe gegen die Gemeinschaft der Roma rissen nicht ab. Amnesty ReportSüdafrika20.05.2010 Südafrika 2010 2009 wurde eine steigende Zahl von Folterungen und außergerichtlichen Hinrichtungen durch Polizeikräfte gemeldet. Flüchtlinge und Migranten litten weiter unter Diskriminierung, Vertreibung und gewalttätigen Angriffen. Das Engagement für das Recht auf Wohnraum hatte oft Drohungen und Angriffe zur Folge, ohne dass die Täter zur Rechenschaft gezogen wurden. Amnesty ReportGuinea-Bissau18.05.2010 Guinea-Bissau 2010 Die Ermordung hochrangiger Politiker und Militärs, darunter im März Präsident João Bernardo "Nino" Vieira, verschärfte die instabile politische Situation noch weiter. Die Wahlen im Juni 2009 trugen zu einer gewissen Stabilisierung bei. Das Militär mischte sich sowohl in die Regierung als auch in das Justizsystem des Landes ein. Amnesty ReportBelgien17.05.2010 Belgien 2010 Nach zahlreichen Protesten wurden Maßnahmen erlassen, die es einigen Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus ermöglichten, ihren Status zu legalisieren. Der föderale Ombudsmann kritisierte die Bedingungen in den geschlossenen Zentren für Migranten und Asylsuchende und forderte eine Reform. Zahlreiche Asylsuchende lebten in unzulänglichen Unterkünften oder waren obdachlos. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Aktuelle Seite 5 Page 6 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportBelgien04.05.2012 Belgien 2012 Die Vorgehensweise der Behörden sorgte auch weiterhin dafür, dass viele Asylsuchende mittel- und obdachlos blieben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass Belgien gegen den Grundsatz des Non-Refoulement verstoßen hat. Dieser verbietet, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihnen Folter droht. Außerdem stellte das Gericht einen Verstoß gegen das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf fest. Die Regierung versuchte sich bei der Abschiebung ausländischer Staatsangehöriger in Länder, in denen ihnen Folter und andere Misshandlungen drohten, auf "diplomatische Zusicherungen" zu stützen. Es trat ein Gesetz in Kraft, das die Bedeckung des Gesichts verbietet und unter Strafe stellt.
Amnesty ReportUngarn11.05.2011 Ungarn 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Ungarn **Staatsoberhaupt:** Pál Schmitt (löste im August László Sólyom im Amt ab) **Regierungschef:** Viktor Orbán (löste im Mai Gordon Bajnai im Amt ab) **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 10 Mio. **Lebenserwartung:** 73,9 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 9/8 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 99%
Amnesty ReportBelgien11.05.2011 Belgien 2011 Nach wie vor herrschten unzulängliche Aufnahmebedingungen für Asylsuchende. Die Praxis, abgewiesene Asylsuchende in den Irak abzuschieben, wurde fortgesetzt. Es gab auch weiterhin Vorwürfe über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei. Es wurden Bedenken geäußert, dass ein Gesetzentwurf für ein Schleierverbot in der Öffentlichkeit gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Religionsfreiheit verstoßen könnte.
Amnesty ReportSüdafrika11.05.2011 Südafrika 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Südafrika **Staats- und Regierungschef:** Jacob G. Zuma **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 50,5 Mio. **Lebenserwartung:** 52 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 79/64 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 89%
Amnesty ReportGuinea-Bissau11.05.2011 Guinea-Bissau 2011 Aufgrund des anhaltenden Konflikts zwischen dem Militär und der zivilen Führung war die politische Situation des Landes nach wie vor instabil. Auseinandersetzungen innerhalb der zivilen Führung und Konflikte in den Reihen der Streitkräfte verstärkten diese Instabilität noch. Die Spannungen erhöhten sich nach einer Militärrevolte im April 2010. Angehörige der Streitkräfte waren für Menschenrechtsverletzungen wie Folter sowie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen verantwortlich. Niemand wurde für die politischen Morde und Folterungen, die 2009 begangen worden waren, strafrechtlich belangt.
Amnesty ReportUngarn20.05.2010 Ungarn 2010 Die rechtsradikale Organisation Magyar Gárda (Ungarische Garde) organisierte in östlichen Landesteilen in Ortschaften mit einem hohen Einwohneranteil der Roma eine Reihe von Aufmärschen. Gewalttätige Angriffe gegen die Gemeinschaft der Roma rissen nicht ab.
Amnesty ReportSüdafrika20.05.2010 Südafrika 2010 2009 wurde eine steigende Zahl von Folterungen und außergerichtlichen Hinrichtungen durch Polizeikräfte gemeldet. Flüchtlinge und Migranten litten weiter unter Diskriminierung, Vertreibung und gewalttätigen Angriffen. Das Engagement für das Recht auf Wohnraum hatte oft Drohungen und Angriffe zur Folge, ohne dass die Täter zur Rechenschaft gezogen wurden.
Amnesty ReportGuinea-Bissau18.05.2010 Guinea-Bissau 2010 Die Ermordung hochrangiger Politiker und Militärs, darunter im März Präsident João Bernardo "Nino" Vieira, verschärfte die instabile politische Situation noch weiter. Die Wahlen im Juni 2009 trugen zu einer gewissen Stabilisierung bei. Das Militär mischte sich sowohl in die Regierung als auch in das Justizsystem des Landes ein.
Amnesty ReportBelgien17.05.2010 Belgien 2010 Nach zahlreichen Protesten wurden Maßnahmen erlassen, die es einigen Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus ermöglichten, ihren Status zu legalisieren. Der föderale Ombudsmann kritisierte die Bedingungen in den geschlossenen Zentren für Migranten und Asylsuchende und forderte eine Reform. Zahlreiche Asylsuchende lebten in unzulänglichen Unterkünften oder waren obdachlos.