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Amnesty ReportDeutschland16.04.2020 Deutschland 2019 In einer Mehrheit der Bundesländer erhielt die Polizei weitreichende neue Befugnisse, einschließlich umfangreicher Überwachungsmaßnahmen. Amnesty ReportPolen16.04.2020 Polen 2019 Die Regierung setzte auch 2019 politische und gesetzliche Reformen um, die die Unabhängigkeit der Justiz untergruben. Amnesty ReportArmenien16.04.2020 Armenien 2019 Ehemalige hochrangige Beamt_innen wurden im Zusammenhang mit früheren Fällen von Machtmissbrauch festgenommen und strafrechtlich verfolgt. Amnesty ReportGroßbritannien23.05.2018 Großbritannien und Nordirland 2017/18 Frauen in Nordirland hatten weiterhin nur sehr begrenzten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Die Bürgerrechte waren durch die Antiterrorgesetze nach wie vor eingeschränkt. Amnesty ReportGeorgien23.05.2018 Georgien 2017/18 Menschenrechtsverletzungen durch Ordnungskräfte blieben weiterhin straflos, und die Regierung hielt ihre Zusage zur Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungsmechanismus nicht ein. Amnesty ReportMoldau23.05.2018 Moldau 2017/18 Die Regierung zog den Entwurf eines NGO-Gesetzes zurück, das unzulässige Einschränkungen für Organisationen enthielt, die aus dem Ausland finanziell unterstützt werden. Amnesty ReportMazedonien23.05.2018 Mazedonien 2017/18 Es herrschte weiterhin Straflosigkeit für Kriegsverbrechen. Asylsuchende und Migranten wurden rechtswidrig inhaftiert. Durch ein Gerichtsurteil wurde die Geschlechtsidentität von Transgeschlechtlichen rechtlich anerkannt. Amnesty ReportMadagaskar23.05.2018 Madagaskar 2017/18 Armut war nach wie vor weit verbreitet. Der Zugang zu Nahrungsmitteln, Trinkwasser, Gesundheitsversorgung und Bildung war eingeschränkt. 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Amnesty ReportBelarus16.04.2020 Belarus 2019 Belarus war das einzige Land in Europa, in dem die Todesstrafe noch verhängt und vollstreckt wurde.
Amnesty ReportDeutschland16.04.2020 Deutschland 2019 In einer Mehrheit der Bundesländer erhielt die Polizei weitreichende neue Befugnisse, einschließlich umfangreicher Überwachungsmaßnahmen.
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Amnesty ReportArmenien16.04.2020 Armenien 2019 Ehemalige hochrangige Beamt_innen wurden im Zusammenhang mit früheren Fällen von Machtmissbrauch festgenommen und strafrechtlich verfolgt.
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