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Amnesty ReportPolen16.04.2020 Polen 2019 Die Regierung setzte auch 2019 politische und gesetzliche Reformen um, die die Unabhängigkeit der Justiz untergruben. Amnesty ReportUngarn16.04.2020 Ungarn 2019 Die Regierung weitete ihre Kontrolle über die Justiz aus. Amnesty ReportPolen22.02.2018 Polen 2017/18 Die Regierung setzte ihre Bemühungen um die politische Kontrolle von Justiz, NGOs und Medien fort. Hunderte Protestierende sahen sich mit strafrechtlichen Konsequenzen konfrontiert. Amnesty ReportUngarn19.02.2017 Ungarn 2017 Nach einer 2016 verabschiedeten Verfassungsänderung ist die Regierung befugt, nahezu ohne demokratische Kontrolle den Ausnahmezustand zu verhängen; die Bedingungen dafür sind weit gefasst und vage formuliert. Roma litten nach wie vor unter Diskriminierung und wurden Opfer von vorurteilsmotivierten Straftaten. Trotz zunehmender internationaler Kritik setzte Ungarn die systematische Einschränkung der Rechte von Flüchtlingen und Migranten fort. Amnesty ReportPolen09.06.2016 Polen 2016 Die öffentliche Debatte über Flüchtlinge war von Intoleranz und Diskriminierung geprägt, nicht zuletzt aufgrund entsprechender Äußerungen von Regierungsvertretern. Die offizielle strafrechtliche Untersuchung zur Zusammenarbeit mit der CIA und zum Betrieb eines Geheimgefängnisses auf polnischem Territorium war noch nicht abgeschlossen. Amnesty ReportPolen08.05.2015 Polen 2015 Der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwaśniewski räumte 2014 ein, dass es in Polen ein CIA-Geheimgefängnis gegeben habe. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Polen wegen Beteiligung am CIA-Programm für Geheimgefängnisse und Folter. Der Schutz und die Gewährung sexueller und reproduktiver Rechte ließen weiterhin zu wünschen übrig.
Amnesty Report28.03.2023 Regionalkapitel Afrika 2022 Auf dem gesamten Kontinent griffen Regierungen auf eine Reihe von Maßnahmen zurück, um friedlich vorgebrachte Kritik zu unterbinden.
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Amnesty ReportUngarn19.02.2017 Ungarn 2017 Nach einer 2016 verabschiedeten Verfassungsänderung ist die Regierung befugt, nahezu ohne demokratische Kontrolle den Ausnahmezustand zu verhängen; die Bedingungen dafür sind weit gefasst und vage formuliert. Roma litten nach wie vor unter Diskriminierung und wurden Opfer von vorurteilsmotivierten Straftaten. Trotz zunehmender internationaler Kritik setzte Ungarn die systematische Einschränkung der Rechte von Flüchtlingen und Migranten fort.
Amnesty ReportPolen09.06.2016 Polen 2016 Die öffentliche Debatte über Flüchtlinge war von Intoleranz und Diskriminierung geprägt, nicht zuletzt aufgrund entsprechender Äußerungen von Regierungsvertretern. Die offizielle strafrechtliche Untersuchung zur Zusammenarbeit mit der CIA und zum Betrieb eines Geheimgefängnisses auf polnischem Territorium war noch nicht abgeschlossen.
Amnesty ReportPolen08.05.2015 Polen 2015 Der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwaśniewski räumte 2014 ein, dass es in Polen ein CIA-Geheimgefängnis gegeben habe. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Polen wegen Beteiligung am CIA-Programm für Geheimgefängnisse und Folter. Der Schutz und die Gewährung sexueller und reproduktiver Rechte ließen weiterhin zu wünschen übrig.