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Die 2013 durchgeführte Reform der Polizei zeigte nur wenig Wirkung, und es gab weiterhin Fälle exzessiver Gewaltanwendung durch Ordnungskräfte. Amnesty ReportTansania02.06.2016 Tansania 2016 Das Jahr stand ganz im Zeichen der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die im Oktober 2015 stattfanden. Berichte über die schleppende Registrierung der Wähler in einem biometrischen Wählerregister ließen die Sorge aufkommen, Bürger könnten an der Abgabe ihrer Stimme gehindert werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde durch neu eingeführte gesetzliche Richtlinien eingeschränkt. Amnesty ReportVenezuela30.05.2016 Venezuela 2016 Menschenrechtsverteidiger und Journalisten waren weiterhin Angriffen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Politische Gegner der Regierung wurden in unfairen Verfahren vor Gericht gestellt und inhaftiert. Es gab nach wie vor Berichte über die Anwendung exzessiver Gewalt durch die Sicherheitskräfte, welche zahlreiche Todesopfer zur Folge hatte. Amnesty ReportVenezuela09.05.2015 Venezuela 2015 Die Sicherheitskräfte lösten Protestveranstaltungen unter Einsatz exzessiver Gewalt auf. Zahlreiche Personen wurden willkürlich festgenommen und ohne Zugang zu Rechtsbeiständen und Ärzten festgehalten. Berichten zufolge wurden Demonstrierende und unbeteiligte Passanten gefoltert und anderweitig misshandelt. Personen, die für den Schutz der Menschenrechte eintraten, waren Einschüchterungsversuchen und Angriffen ausgesetzt. In den Gefängnissen herrschten nach wie vor harte Haftbedingungen. Amnesty ReportNorwegen08.05.2015 Norwegen 2015 [INDEX] Transgender sahen sich bei der Änderung ihres amtlichen Geschlechts und der damit einhergehenden offiziellen Anerkennung ihrer gewünschten Geschlechtsidentität weiterhin mit erheblichen Hindernissen konfrontiert. Straflosigkeit für Vergewaltigung und sexuelle Gewalt war nach wie vor der Regelfall. #### [Diskriminierung - Transgender] Amnesty ReportPuerto Rico08.05.2015 Puerto Rico 2015 Das US-Justizministerium strebte auch weiterhin die Verhängung der Todesstrafe für Anklagen nach Bundesrecht an. Trotz einiger rechtlicher Verbesserungen wurde Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen nach wie vor ihr Recht auf Nichtdiskriminierung verweigert. Gesetze zur Beschränkung der Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wurden aufgehoben. Amnesty ReportNorwegen20.05.2017 Norwegen 2017 Veränderungen des Einwanderungsgesetzes führten zu erheblichen Einschränkungen hinsichtlich des Zugangs zu Asylverfahren. Ein neues Gesetz, das Transgeschlechtlichen das Recht auf Änderung des amtlichen Geschlechts zubilligt, wurde verabschiedet. Vergewaltigungen und andere Gewalttaten gegen Frauen gaben weiterhin Anlass zu großer Besorgnis. Amnesty ReportNorwegen08.06.2016 Norwegen 2016 Es wurde eine neue unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution gegründet. Das Gesundheitsministerium legte einen Gesetzentwurf vor, um den Zugang zur Änderung des amtlichen Geschlechts für Transgeschlechtliche zu verbessern. Vergewaltigungen und andere Gewalttaten gegen Frauen gaben weiterhin Anlass zu großer Besorgnis. Amnesty ReportTansania09.05.2015 Tansania 2015 Die Überarbeitung der Verfassung wurde fortgesetzt, ungeachtet der Herausforderungen, die den Prozess zu behindern drohten. Es wurde eine Kommission eingesetzt, die Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitsorgane - u.a. die Tötung von mindestens 13 Menschen - untersuchen sollte, die im Oktober 2013 im Rahmen einer Offensive gegen Wilderei begangen worden waren. Menschen mit Albinismus waren weiterhin in Gefahr, getötet zu werden, um an Körperteile von ihnen zu gelangen. 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Amnesty ReportPuerto Rico09.06.2016 Puerto Rico 2016 Das Recht gleichgeschlechtlicher Personen auf Eheschließung wurde anerkannt. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche und Intersexuelle (LGBTI) waren jedoch nach wie vor Diskriminierung ausgesetzt. Die 2013 durchgeführte Reform der Polizei zeigte nur wenig Wirkung, und es gab weiterhin Fälle exzessiver Gewaltanwendung durch Ordnungskräfte.
Amnesty ReportTansania02.06.2016 Tansania 2016 Das Jahr stand ganz im Zeichen der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die im Oktober 2015 stattfanden. Berichte über die schleppende Registrierung der Wähler in einem biometrischen Wählerregister ließen die Sorge aufkommen, Bürger könnten an der Abgabe ihrer Stimme gehindert werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde durch neu eingeführte gesetzliche Richtlinien eingeschränkt.
Amnesty ReportVenezuela30.05.2016 Venezuela 2016 Menschenrechtsverteidiger und Journalisten waren weiterhin Angriffen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Politische Gegner der Regierung wurden in unfairen Verfahren vor Gericht gestellt und inhaftiert. Es gab nach wie vor Berichte über die Anwendung exzessiver Gewalt durch die Sicherheitskräfte, welche zahlreiche Todesopfer zur Folge hatte.
Amnesty ReportVenezuela09.05.2015 Venezuela 2015 Die Sicherheitskräfte lösten Protestveranstaltungen unter Einsatz exzessiver Gewalt auf. Zahlreiche Personen wurden willkürlich festgenommen und ohne Zugang zu Rechtsbeiständen und Ärzten festgehalten. Berichten zufolge wurden Demonstrierende und unbeteiligte Passanten gefoltert und anderweitig misshandelt. Personen, die für den Schutz der Menschenrechte eintraten, waren Einschüchterungsversuchen und Angriffen ausgesetzt. In den Gefängnissen herrschten nach wie vor harte Haftbedingungen.
Amnesty ReportNorwegen08.05.2015 Norwegen 2015 [INDEX] Transgender sahen sich bei der Änderung ihres amtlichen Geschlechts und der damit einhergehenden offiziellen Anerkennung ihrer gewünschten Geschlechtsidentität weiterhin mit erheblichen Hindernissen konfrontiert. Straflosigkeit für Vergewaltigung und sexuelle Gewalt war nach wie vor der Regelfall. #### [Diskriminierung - Transgender]
Amnesty ReportPuerto Rico08.05.2015 Puerto Rico 2015 Das US-Justizministerium strebte auch weiterhin die Verhängung der Todesstrafe für Anklagen nach Bundesrecht an. Trotz einiger rechtlicher Verbesserungen wurde Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen nach wie vor ihr Recht auf Nichtdiskriminierung verweigert. Gesetze zur Beschränkung der Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wurden aufgehoben.
Amnesty ReportNorwegen20.05.2017 Norwegen 2017 Veränderungen des Einwanderungsgesetzes führten zu erheblichen Einschränkungen hinsichtlich des Zugangs zu Asylverfahren. Ein neues Gesetz, das Transgeschlechtlichen das Recht auf Änderung des amtlichen Geschlechts zubilligt, wurde verabschiedet. Vergewaltigungen und andere Gewalttaten gegen Frauen gaben weiterhin Anlass zu großer Besorgnis.
Amnesty ReportNorwegen08.06.2016 Norwegen 2016 Es wurde eine neue unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution gegründet. Das Gesundheitsministerium legte einen Gesetzentwurf vor, um den Zugang zur Änderung des amtlichen Geschlechts für Transgeschlechtliche zu verbessern. Vergewaltigungen und andere Gewalttaten gegen Frauen gaben weiterhin Anlass zu großer Besorgnis.
Amnesty ReportTansania09.05.2015 Tansania 2015 Die Überarbeitung der Verfassung wurde fortgesetzt, ungeachtet der Herausforderungen, die den Prozess zu behindern drohten. Es wurde eine Kommission eingesetzt, die Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitsorgane - u.a. die Tötung von mindestens 13 Menschen - untersuchen sollte, die im Oktober 2013 im Rahmen einer Offensive gegen Wilderei begangen worden waren. Menschen mit Albinismus waren weiterhin in Gefahr, getötet zu werden, um an Körperteile von ihnen zu gelangen.