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Mitglieder der verbotenen Oppositionspartei Islamische Partei der Wiedergeburt Tadschikistans (IRPT) wurden nach Anklagen wegen Terrorismus in extrem unfairen Geheimverfahren zu langen bzw. lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Vorwürfe, sie seien gefoltert worden, um "Geständnisse" zu erzwingen, wurden nicht wirksam und unparteiisch untersucht. Rechtsanwälte, die IRPT-Mitglieder vertraten, mussten mit Schikanen, willkürlicher Inhaftierung, strafrechtlicher Verfolgung und langen Haftstrafen aufgrund politisch motivierter Vorwürfe rechnen. Amnesty ReportSchweiz20.05.2017 Schweiz 2017 Mit einer Änderung des Asylgesetzes wurde eine kostenlose Rechtsberatung für Asylsuchende eingeführt. Damit waren aber nicht alle Bedenken hinsichtlich der Wahrung der Rechte von Migranten und Flüchtlingen ausgeräumt. Die Schweizer Behörden schickten Tausende von Asylsuchenden nach Italien zurück. Im September 2016 wurde das neue Nachrichtendienstgesetz in einem Referendum bestätigt. Amnesty ReportKolumbien17.05.2017 Kolumbien 2017 Das zwischen der Regierung und der Guerillagruppe Revolutionäre Streitkräfte von Kolumbien (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia - FARC) ausgehandelte Friedensabkommen wurde im November 2016 durch den Kongress ratifiziert. Damit wurde der seit 50 Jahren andauernde interne bewaffnete Konflikt nach vierjährigen Verhandlungen offiziell für beendet erklärt. Allerdings kam es wieder vermehrt zur Tötung von Menschenrechtsverteidigern, darunter Sprecher von indigenen, afro-kolumbianischen und kleinbäuerlichen Gemeinschaften. Der Friedensprozess mit der zweitgrößten Guerillagruppe Ejército de Liberación Nacional (ELN) war Ende 2016 noch nicht aufgenommen worden. Es bestanden Bedenken, ob das mit der FARC ausgehandelte Friedensabkommen auch gewährleisten würde, dass Personen, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, gemäß völkerrechtlichen Standards zur Verantwortung gezogen werden könnten. Amnesty ReportSchweiz09.06.2016 Schweiz 2016 Das Parlament verabschiedete ein weitreichendes neues Überwachungsgesetz. Unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch Polizeibeamte, namentlich bei Abschiebungen von Asylsuchenden, waren weiterhin ein Thema, ebenso die Schwäche der geltenden Rechenschaftsmechanismen für Polizeibeamte. Opfern von Menschenhandel sowie ausländischen Opfern von häuslicher Gewalt wurde der Zugang zu Schutzmaßnahmen erschwert. Amnesty ReportKolumbien07.06.2016 Kolumbien 2016 Im Jahr 2015 machten die Friedensgespräche zwischen der Regierung und der Guerillagruppe Revolutionäre Streitkräfte von Kolumbien (_Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia_ - FARC) entscheidende Fortschritte. Beide Seiten erklärten, dass sie eine Vereinbarung für die Schaffung einer Übergangsjustiz getroffen hätten, und kündigten die Unterzeichnung eines Friedensabkommens für das Jahr 2016 an. Die Vereinbarung entsprach hinsichtlich der Rechte von Opfern auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung nicht den völkerrechtlichen Standards. Amnesty ReportTadschikistan02.06.2016 Tadschikistan 2016 Die Behörden verhängten 2015 weitere drastische Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Mehrere bekannte Menschenrechtsorganisationen wurden von verschiedenen Behörden "Inspektionen" unterzogen, und einigen wurde "empfohlen", ihre Arbeit einzustellen. Amnesty ReportKolumbien06.05.2015 Kolumbien 2015 Die Friedensgespräche zwischen der Regierung und der Guerillagruppe Revolutionäre Streitkräfte von Kolumbien (_Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia_ - FARC) kamen weiter voran, obwohl sie gegen Ende des Jahres 2014 für drei Wochen ausgesetzt wurden. Trotz der laufenden Friedensgespräche verübten beide Seiten weiterhin Menschenrechtsverstöße und verletzten das humanitäre Völkerrecht. Amnesty ReportTadschikistan09.05.2015 Tadschikistan 2015 Folter und andere Misshandlungen an Inhaftierten waren nach wie vor gängige Praxis, und die Täter blieben straffrei. Die Regierung verhängte weitere Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Amnesty ReportSchweiz28.05.2013 Schweiz 2013 Die Bedingungen für den Zugang zum Asylverfahren wurden 2012 verschärft. Es wurden Maßnahmen zur Einschränkung der Anwendung von Gewalt bei Abschiebungen eingeführt. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Aktuelle Seite 3 Page 4 Page 5 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportTadschikistan21.05.2017 Tadschikistan 2017 Die Handlungsspielräume für friedliche Kritiker wurden immer enger. Die Behörden verwiesen auf die nationale Sicherheit und den Antiterrorkampf, um zunehmend härtere Beschränkungen der Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zu rechtfertigen. Mitglieder der verbotenen Oppositionspartei Islamische Partei der Wiedergeburt Tadschikistans (IRPT) wurden nach Anklagen wegen Terrorismus in extrem unfairen Geheimverfahren zu langen bzw. lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Vorwürfe, sie seien gefoltert worden, um "Geständnisse" zu erzwingen, wurden nicht wirksam und unparteiisch untersucht. Rechtsanwälte, die IRPT-Mitglieder vertraten, mussten mit Schikanen, willkürlicher Inhaftierung, strafrechtlicher Verfolgung und langen Haftstrafen aufgrund politisch motivierter Vorwürfe rechnen.
Amnesty ReportSchweiz20.05.2017 Schweiz 2017 Mit einer Änderung des Asylgesetzes wurde eine kostenlose Rechtsberatung für Asylsuchende eingeführt. Damit waren aber nicht alle Bedenken hinsichtlich der Wahrung der Rechte von Migranten und Flüchtlingen ausgeräumt. Die Schweizer Behörden schickten Tausende von Asylsuchenden nach Italien zurück. Im September 2016 wurde das neue Nachrichtendienstgesetz in einem Referendum bestätigt.
Amnesty ReportKolumbien17.05.2017 Kolumbien 2017 Das zwischen der Regierung und der Guerillagruppe Revolutionäre Streitkräfte von Kolumbien (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia - FARC) ausgehandelte Friedensabkommen wurde im November 2016 durch den Kongress ratifiziert. Damit wurde der seit 50 Jahren andauernde interne bewaffnete Konflikt nach vierjährigen Verhandlungen offiziell für beendet erklärt. Allerdings kam es wieder vermehrt zur Tötung von Menschenrechtsverteidigern, darunter Sprecher von indigenen, afro-kolumbianischen und kleinbäuerlichen Gemeinschaften. Der Friedensprozess mit der zweitgrößten Guerillagruppe Ejército de Liberación Nacional (ELN) war Ende 2016 noch nicht aufgenommen worden. Es bestanden Bedenken, ob das mit der FARC ausgehandelte Friedensabkommen auch gewährleisten würde, dass Personen, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, gemäß völkerrechtlichen Standards zur Verantwortung gezogen werden könnten.
Amnesty ReportSchweiz09.06.2016 Schweiz 2016 Das Parlament verabschiedete ein weitreichendes neues Überwachungsgesetz. Unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch Polizeibeamte, namentlich bei Abschiebungen von Asylsuchenden, waren weiterhin ein Thema, ebenso die Schwäche der geltenden Rechenschaftsmechanismen für Polizeibeamte. Opfern von Menschenhandel sowie ausländischen Opfern von häuslicher Gewalt wurde der Zugang zu Schutzmaßnahmen erschwert.
Amnesty ReportKolumbien07.06.2016 Kolumbien 2016 Im Jahr 2015 machten die Friedensgespräche zwischen der Regierung und der Guerillagruppe Revolutionäre Streitkräfte von Kolumbien (_Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia_ - FARC) entscheidende Fortschritte. Beide Seiten erklärten, dass sie eine Vereinbarung für die Schaffung einer Übergangsjustiz getroffen hätten, und kündigten die Unterzeichnung eines Friedensabkommens für das Jahr 2016 an. Die Vereinbarung entsprach hinsichtlich der Rechte von Opfern auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung nicht den völkerrechtlichen Standards.
Amnesty ReportTadschikistan02.06.2016 Tadschikistan 2016 Die Behörden verhängten 2015 weitere drastische Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Mehrere bekannte Menschenrechtsorganisationen wurden von verschiedenen Behörden "Inspektionen" unterzogen, und einigen wurde "empfohlen", ihre Arbeit einzustellen.
Amnesty ReportKolumbien06.05.2015 Kolumbien 2015 Die Friedensgespräche zwischen der Regierung und der Guerillagruppe Revolutionäre Streitkräfte von Kolumbien (_Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia_ - FARC) kamen weiter voran, obwohl sie gegen Ende des Jahres 2014 für drei Wochen ausgesetzt wurden. Trotz der laufenden Friedensgespräche verübten beide Seiten weiterhin Menschenrechtsverstöße und verletzten das humanitäre Völkerrecht.
Amnesty ReportTadschikistan09.05.2015 Tadschikistan 2015 Folter und andere Misshandlungen an Inhaftierten waren nach wie vor gängige Praxis, und die Täter blieben straffrei. Die Regierung verhängte weitere Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit.
Amnesty ReportSchweiz28.05.2013 Schweiz 2013 Die Bedingungen für den Zugang zum Asylverfahren wurden 2012 verschärft. Es wurden Maßnahmen zur Einschränkung der Anwendung von Gewalt bei Abschiebungen eingeführt.