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Amnesty ReportSlowenien23.05.2018 Slowenien 2017/18 Ergänzungen zum Ausländergesetz untergruben die Rechte von Asylsuchenden. Amnesty ReportDeutschland22.02.2018 Deutschland 2017/18 Der Bundestag verabschiedete ein Gesetz, das die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ermöglicht. Die Behörden schoben nach wie vor abgelehnte Asylsuchende nach Afghanistan ab. Amnesty ReportUngarn22.02.2018 Ungarn 2017/18 Die systematische Unterdrückung der Rechte von Flüchtlingen und Migranten bestand 2017 fort. Neue gesetzliche Bestimmungen führten zu Einschränkungen des Handlungsspielraums von auslandsfinanzierten Universitäten und NGOs. Amnesty ReportSlowenien20.05.2017 Slowenien 2017 Asylverfahren kamen nur schleppend voran. Das Gesetz über internationalen Schutz wurde verändert, um beschleunigte Asylverfahren an der Grenze einzuführen. Die Diskriminierung von Roma bestand fort. Amnesty ReportKanada17.05.2017 Kanada 2017 Kanada nahm rund 38000 syrische Flüchtlinge im Rahmen des UNHCR-_Resettlement_-Programms auf. Es wurde eine nationale Untersuchung über Gewalt gegen indigene Frauen und Mädchen eingeleitet. Nach wie vor bestand die Sorge, dass die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen (First Nations) durch wirtschaftliche Entwicklungsprojekte gefährdet sein könnten. Amnesty ReportGuinea-Bissau16.05.2017 Guinea-Bissau 2017 Die anhaltende politische Krise führte zu Verzögerungen bei der Umsetzung der im Rahmen der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung des UN-Menschenrechtsrats 2015 gegebenen Empfehlungen und behinderte wirtschaftliche und soziale Reformen. Auch 2016 wurden keine Anstrengungen unternommen, um die Zustände in den Gefängnissen zu verbessern. Die Justiz führte Verfahren nicht immer ordnungsgemäß durch und wurde als inkompetent und korruptionsanfällig kritisiert. Amnesty ReportFinnland15.05.2017 Finnland 2017 Änderungen am Asylverfahren wirkten sich für Asylsuchende negativ aus. Die Hilfsangebote für Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden waren, blieben unzureichend. Die Gesetzgebung zur Anerkennung des amtlichen Geschlechts verstieß auch weiterhin gegen die Rechte von Transgeschlechtlichen. Es gab Vorschläge für Verfassungsänderungen, die das Recht auf Privatsphäre einschränken würden. Amnesty ReportUngarn19.02.2017 Ungarn 2017 Nach einer 2016 verabschiedeten Verfassungsänderung ist die Regierung befugt, nahezu ohne demokratische Kontrolle den Ausnahmezustand zu verhängen; die Bedingungen dafür sind weit gefasst und vage formuliert. Roma litten nach wie vor unter Diskriminierung und wurden Opfer von vorurteilsmotivierten Straftaten. Trotz zunehmender internationaler Kritik setzte Ungarn die systematische Einschränkung der Rechte von Flüchtlingen und Migranten fort. 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Amnesty ReportFinnland23.05.2018 Finnland 2017/18 Änderungen am Asylverfahren wirkten sich für Asylsuchende nach wie vor negativ aus. Die Hilfsangebote für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen waren, blieben unzureichend.
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Amnesty ReportKanada17.05.2017 Kanada 2017 Kanada nahm rund 38000 syrische Flüchtlinge im Rahmen des UNHCR-_Resettlement_-Programms auf. Es wurde eine nationale Untersuchung über Gewalt gegen indigene Frauen und Mädchen eingeleitet. Nach wie vor bestand die Sorge, dass die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen (First Nations) durch wirtschaftliche Entwicklungsprojekte gefährdet sein könnten.
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