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Im Januar 2015 erklärte die Regierung, sie plane, eine Ombudsstelle für Menschenrechte einzurichten. Unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen konnten nach wie vor nicht frei tätig sein. Amnesty ReportTurkmenistan09.05.2015 Turkmenistan 2015 Trotz Verbesserungen in der Gesetzgebung zur Regelung der Medien und der politischen Teilhabe drohten Oppositionellen, Journalisten und Menschenrechtsverteidigern nach wie vor Schikanen von staatlicher Seite. Die Unabhängigkeit der Justiz war nur begrenzt gewährleistet. Es gab keine wirksamen Rechtsbehelfsverfahren, und Freisprüche bei Strafverfahren waren selten. Anwälte, die unabhängig zu arbeiten versuchten, riskierten Berufsverbot. Folter und andere Misshandlungen waren nach wie vor weit verbreitet. Amnesty ReportSerbien08.05.2015 Serbien (einschließlich Kosovo) 2015 Bei den Ermittlungen zu unaufgeklärten Morden an bekannten Journalisten waren Fortschritte zu verzeichnen. Die strafrechtliche Aufarbeitung von Kriegsverbrechen kam hingegen nur schleppend voran. In Belgrad konnte 2014 erstmals eine _Gay Pride Parade_ stattfinden, nachdem sie seit 2010 immer wieder verboten worden war. Die Diskriminierung von Minderheiten im Kosovo hielt an; im Norden gab es weiterhin gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen. Amnesty ReportMazedonien07.05.2015 Mazedonien 2015 Die Menschenrechte wurden 2014 zunehmend beschnitten. Das Verhältnis zwischen den Bevölkerungsgruppen der ethnischen Mazedonier und der ethnischen Albaner wurde von gewaltsamen Auseinandersetzungen überschattet. Es kamen neue Details zur Überstellung des CIA-Gefangenen Khaled el-Masri ans Licht, an der Mazedonien mitgewirkt hatte. Amnesty ReportSerbien28.05.2013 Serbien (einschließlich Kosovo) 2013 Vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) begannen 2012 die Verfahren gegen Ratko Mladic und Goran Hadzic. Im April wurden in Belgrad mehr als 1000 Roma Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen. Im Oktober wurde die Belgrader Gay Pride Parade erneut verboten. Im Kosovo herrschte weiterhin Straffreiheit für Kriegsverbrechen, die von der Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) verübt worden waren. Es kam weiterhin zu gewaltsamen Zusammenstößen im Norden des Kosovo. Amnesty ReportMazedonien27.05.2013 Mazedonien Die Beziehungen zwischen den Bevölkerungsgruppen der ethnischen Mazedonier und der ethnischen Albaner verschlechterten sich. Den Angehörigen vermisster Personen, die 2001 entführt worden waren, wurde eine juristische Aufarbeitung des Falls verwehrt. Die Haftbedingungen erfüllten nicht einmal die Mindeststandards. Amnesty ReportTurkmenistan23.05.2013 Turkmenistan 2013 Ein neues Gesetz über politische Parteien erlaubte eine offizielle politische Opposition. Dennoch litten Regierungskritiker, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger 2012 unvermindert unter Schikanen von staatlicher Seite. Folter und andere Misshandlungen blieben weit verbreitet. Amnesty ReportSerbien09.05.2012 Serbien (einschließlich Kosovo) 2012 Ratko Mladic und Goran Hadzÿic wurden in Serbien verhaftet und an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) überstellt. In Belgrad kam es weiterhin zu rechtswidrigen Zwangsräumungen informeller Siedlungen der Roma. Amnesty ReportTurkmenistan08.05.2012 Turkmenistan 2012 Der UN-Ausschuss gegen Folter stellte 2011 fest, dass Folter in Turkmenistan weit verbreitet war. Die Regierung ging im Berichtsjahr unvermindert hart gegen Journalisten und Menschenrechtsverteidiger vor. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Aktuelle Seite 3 Page 4 Page 5 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportTurkmenistan30.05.2016 Turkmenistan 2016 2015 zeichnete sich keine Verbesserung der Menschenrechtssituation ab. Unabhängige Kontrollorgane zur Überwachung der Menschenrechtslage wurden weiterhin nicht ins Land gelassen. Im Januar 2015 erklärte die Regierung, sie plane, eine Ombudsstelle für Menschenrechte einzurichten. Unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen konnten nach wie vor nicht frei tätig sein.
Amnesty ReportTurkmenistan09.05.2015 Turkmenistan 2015 Trotz Verbesserungen in der Gesetzgebung zur Regelung der Medien und der politischen Teilhabe drohten Oppositionellen, Journalisten und Menschenrechtsverteidigern nach wie vor Schikanen von staatlicher Seite. Die Unabhängigkeit der Justiz war nur begrenzt gewährleistet. Es gab keine wirksamen Rechtsbehelfsverfahren, und Freisprüche bei Strafverfahren waren selten. Anwälte, die unabhängig zu arbeiten versuchten, riskierten Berufsverbot. Folter und andere Misshandlungen waren nach wie vor weit verbreitet.
Amnesty ReportSerbien08.05.2015 Serbien (einschließlich Kosovo) 2015 Bei den Ermittlungen zu unaufgeklärten Morden an bekannten Journalisten waren Fortschritte zu verzeichnen. Die strafrechtliche Aufarbeitung von Kriegsverbrechen kam hingegen nur schleppend voran. In Belgrad konnte 2014 erstmals eine _Gay Pride Parade_ stattfinden, nachdem sie seit 2010 immer wieder verboten worden war. Die Diskriminierung von Minderheiten im Kosovo hielt an; im Norden gab es weiterhin gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen.
Amnesty ReportMazedonien07.05.2015 Mazedonien 2015 Die Menschenrechte wurden 2014 zunehmend beschnitten. Das Verhältnis zwischen den Bevölkerungsgruppen der ethnischen Mazedonier und der ethnischen Albaner wurde von gewaltsamen Auseinandersetzungen überschattet. Es kamen neue Details zur Überstellung des CIA-Gefangenen Khaled el-Masri ans Licht, an der Mazedonien mitgewirkt hatte.
Amnesty ReportSerbien28.05.2013 Serbien (einschließlich Kosovo) 2013 Vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) begannen 2012 die Verfahren gegen Ratko Mladic und Goran Hadzic. Im April wurden in Belgrad mehr als 1000 Roma Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen. Im Oktober wurde die Belgrader Gay Pride Parade erneut verboten. Im Kosovo herrschte weiterhin Straffreiheit für Kriegsverbrechen, die von der Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) verübt worden waren. Es kam weiterhin zu gewaltsamen Zusammenstößen im Norden des Kosovo.
Amnesty ReportMazedonien27.05.2013 Mazedonien Die Beziehungen zwischen den Bevölkerungsgruppen der ethnischen Mazedonier und der ethnischen Albaner verschlechterten sich. Den Angehörigen vermisster Personen, die 2001 entführt worden waren, wurde eine juristische Aufarbeitung des Falls verwehrt. Die Haftbedingungen erfüllten nicht einmal die Mindeststandards.
Amnesty ReportTurkmenistan23.05.2013 Turkmenistan 2013 Ein neues Gesetz über politische Parteien erlaubte eine offizielle politische Opposition. Dennoch litten Regierungskritiker, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger 2012 unvermindert unter Schikanen von staatlicher Seite. Folter und andere Misshandlungen blieben weit verbreitet.
Amnesty ReportSerbien09.05.2012 Serbien (einschließlich Kosovo) 2012 Ratko Mladic und Goran Hadzÿic wurden in Serbien verhaftet und an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) überstellt. In Belgrad kam es weiterhin zu rechtswidrigen Zwangsräumungen informeller Siedlungen der Roma.
Amnesty ReportTurkmenistan08.05.2012 Turkmenistan 2012 Der UN-Ausschuss gegen Folter stellte 2011 fest, dass Folter in Turkmenistan weit verbreitet war. Die Regierung ging im Berichtsjahr unvermindert hart gegen Journalisten und Menschenrechtsverteidiger vor.