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Der Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) stellte fest, dass die Bestimmungen über Haft vor der Anklageerhebung für gewöhnliche Straftaten verfassungswidrig waren. Roma und Fahrende waren stigmatisiert und wurden zu Opfern von Zwangsräumungen und Vertreibungen. Amnesty ReportHaiti09.05.2011 Haiti 2011 Ein Erdbeben im Januar 2010 machte fast 2 Mio. Menschen obdachlos und löste eine beispiellose humanitäre Krise aus. Ende des Jahres lebten noch immer mehr als 1 Mio. Menschen in Notunterkünften, in denen Frauen und Mädchen vermehrt Opfer von Gewalt wurden. Da es viele verwaiste und auf sich gestellte Kinder gab, wurde befürchtet, dass sie in die benachbarte Dominikanische Republik oder in andere Länder verschleppt werden könnten. Staatliche Institutionen waren zerstört oder nur sehr eingeschränkt funktionsfähig. Es gab daher praktisch keinen Zugang zur Justiz und keine Möglichkeit, Verstöße anzuzeigen. Die Polizei erschoss im Januar in Les Cayes zwölf Gefangene, als diese versuchten, aus einem Gefängnis auszubrechen. Amnesty ReportFrankreich18.05.2010 Frankreich 2010 Auch 2009 gab es Vorwürfe über Misshandlungen und den übermäßigen Einsatz von Gewalt seitens der Polizei. Die Disziplinarverfahren und Strafermittlungen in solchen Fällen entsprachen nicht den internationalen Standards. In der Nähe von Calais vertrieben die französischen Behörden annähernd 300 Migranten und Asylsuchende, darunter auch unbegleitete Minderjährige, aus ihren provisorischen Zeltlagern. Amnesty ReportGambia18.05.2010 Gambia 2010 Nach wie vor unterdrückte die Regierung abweichende Stimmen aus Politik und Gesellschaft. Angehörige des gambischen Geheimdienstes National Intelligence Agency (NIA), der Armee, der Militärpolizei und der Polizei nahmen vermeintliche Gegner der Regierung, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und frühere Angehörige der Sicherheitsdienste ohne rechtliche Grundlage fest und hielten sie in Haft. Amnesty ReportHaiti18.05.2010 Haiti 2010 In Haiti herrschte nach wie vor in weiten Teilen bittere Armut, was dazu führte, dass Millionen von Haitianern der Zugang zu einer Reihe von Menschenrechten verwehrt war. Frauen und Kinder litten weiterhin unter einem hohen Maß an Gewalt. Es kam häufig zu Akten der Selbstjustiz und zu Lynchmorden durch aufgebrachte Menschenmengen. Amnesty ReportFrankreich25.05.2009 Frankreich 2009 Auch 2008 gab es Vorwürfe gegen die Polizei wegen Misshandlungen, die in mindestens einem Fall zum Tod führten. Die Ermittlungen und die strafrechtliche Ahndung dieser Fälle entsprachen nicht den internationalen Standards. Der UN-Menschenrechtsausschuss kritisierte die Bedingungen in den Haftzentren für Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus. Asylsuchende, deren Antrag in einem beschleunigten Verfahren geprüft wurde, waren weiterhin von Zwangsabschiebung bedroht, während sie auf die Entscheidung warteten. Amnesty ReportGambia22.05.2009 Gambia 2009 Angehörige des Geheimdienstes (National Intelligence Agency - NIA), der Armee, der Militärpolizei und der Polizei nahmen vermeintliche Regierungsgegner ohne rechtliche Grundlage fest und hielten sie in Haft. Zu den unrechtmäßig Inhaftierten zählten Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, ehemalige Angehörige von Sicherheitsdiensten und Oppositionsführer. Mindestens zwei Journalisten mussten aus Gambia flüchten. Amnesty ReportHaiti22.05.2009 Haiti 2009 Nahrungsmangel, anhaltende Arbeitslosigkeit und Naturkatastrophen verstärkten die Armut und die soziale Ausgrenzung. Der Zugang zu lebensnotwendigen Mindeststandards wie Gesundheitsversorgung, angemessener Wohnraum, Bildung, Wasser und Sanitäreinrichtungen war gefährdet. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Aktuelle Seite 5 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportFrankreich11.05.2011 Frankreich 2011 Die Vorwürfe wegen polizeilicher Misshandlungen rissen auch 2010 nicht ab, während die Ermittlungen in diesen Fällen nur schleppende Fortschritte machten. Ein Gesetzentwurf über Migration und Asyl war unvereinbar mit dem Recht, Asyl zu beantragen. Der Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) stellte fest, dass die Bestimmungen über Haft vor der Anklageerhebung für gewöhnliche Straftaten verfassungswidrig waren. Roma und Fahrende waren stigmatisiert und wurden zu Opfern von Zwangsräumungen und Vertreibungen.
Amnesty ReportHaiti09.05.2011 Haiti 2011 Ein Erdbeben im Januar 2010 machte fast 2 Mio. Menschen obdachlos und löste eine beispiellose humanitäre Krise aus. Ende des Jahres lebten noch immer mehr als 1 Mio. Menschen in Notunterkünften, in denen Frauen und Mädchen vermehrt Opfer von Gewalt wurden. Da es viele verwaiste und auf sich gestellte Kinder gab, wurde befürchtet, dass sie in die benachbarte Dominikanische Republik oder in andere Länder verschleppt werden könnten. Staatliche Institutionen waren zerstört oder nur sehr eingeschränkt funktionsfähig. Es gab daher praktisch keinen Zugang zur Justiz und keine Möglichkeit, Verstöße anzuzeigen. Die Polizei erschoss im Januar in Les Cayes zwölf Gefangene, als diese versuchten, aus einem Gefängnis auszubrechen.
Amnesty ReportFrankreich18.05.2010 Frankreich 2010 Auch 2009 gab es Vorwürfe über Misshandlungen und den übermäßigen Einsatz von Gewalt seitens der Polizei. Die Disziplinarverfahren und Strafermittlungen in solchen Fällen entsprachen nicht den internationalen Standards. In der Nähe von Calais vertrieben die französischen Behörden annähernd 300 Migranten und Asylsuchende, darunter auch unbegleitete Minderjährige, aus ihren provisorischen Zeltlagern.
Amnesty ReportGambia18.05.2010 Gambia 2010 Nach wie vor unterdrückte die Regierung abweichende Stimmen aus Politik und Gesellschaft. Angehörige des gambischen Geheimdienstes National Intelligence Agency (NIA), der Armee, der Militärpolizei und der Polizei nahmen vermeintliche Gegner der Regierung, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und frühere Angehörige der Sicherheitsdienste ohne rechtliche Grundlage fest und hielten sie in Haft.
Amnesty ReportHaiti18.05.2010 Haiti 2010 In Haiti herrschte nach wie vor in weiten Teilen bittere Armut, was dazu führte, dass Millionen von Haitianern der Zugang zu einer Reihe von Menschenrechten verwehrt war. Frauen und Kinder litten weiterhin unter einem hohen Maß an Gewalt. Es kam häufig zu Akten der Selbstjustiz und zu Lynchmorden durch aufgebrachte Menschenmengen.
Amnesty ReportFrankreich25.05.2009 Frankreich 2009 Auch 2008 gab es Vorwürfe gegen die Polizei wegen Misshandlungen, die in mindestens einem Fall zum Tod führten. Die Ermittlungen und die strafrechtliche Ahndung dieser Fälle entsprachen nicht den internationalen Standards. Der UN-Menschenrechtsausschuss kritisierte die Bedingungen in den Haftzentren für Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus. Asylsuchende, deren Antrag in einem beschleunigten Verfahren geprüft wurde, waren weiterhin von Zwangsabschiebung bedroht, während sie auf die Entscheidung warteten.
Amnesty ReportGambia22.05.2009 Gambia 2009 Angehörige des Geheimdienstes (National Intelligence Agency - NIA), der Armee, der Militärpolizei und der Polizei nahmen vermeintliche Regierungsgegner ohne rechtliche Grundlage fest und hielten sie in Haft. Zu den unrechtmäßig Inhaftierten zählten Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, ehemalige Angehörige von Sicherheitsdiensten und Oppositionsführer. Mindestens zwei Journalisten mussten aus Gambia flüchten.
Amnesty ReportHaiti22.05.2009 Haiti 2009 Nahrungsmangel, anhaltende Arbeitslosigkeit und Naturkatastrophen verstärkten die Armut und die soziale Ausgrenzung. Der Zugang zu lebensnotwendigen Mindeststandards wie Gesundheitsversorgung, angemessener Wohnraum, Bildung, Wasser und Sanitäreinrichtungen war gefährdet.