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Auf der Grundlage der Dublin-II-Verordnung führten die österreichischen Behörden Asylsuchende zwangsweise nach Griechenland zurück. Amnesty ReportRuanda20.05.2010 Ruanda 2010 Das politische Leben wurde von den Behörden angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen 2010 streng kontrolliert und die Meinungsfreiheit durch allgemein gefasste Gesetze zur "Völkermordideologie" unangemessen eingeschränkt. Menschenrechtsverteidiger wandten auch weiterhin Selbstzensur an, um Konfrontationen mit den ruandischen Behörden zu vermeiden. Amnesty ReportÖsterreich19.05.2010 Österreich 2010 Im Jahr 2009 wurden erneut Vorwürfe über Misshandlungen und Rassismus durch Polizeibeamte laut. Die Behörden verletzten und untergruben die Rechte von Asylsuchenden und Migranten. Amnesty ReportGuyana18.05.2010 Guyana 2010 Im Oktober wurde der guyanische Staatsbürger Roger Khan, der u. a. wegen Drogenschmuggels angeklagt war, in den USA zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Nach seiner Verurteilung kündigte die guyanische Regierung polizeiliche Ermittlungen zu Roger Khans Mitwirkung in einer "Todesschwadron" an, der Polizeibeamte, darunter auch Personen, die nicht mehr im Dienst waren, angehörten. Amnesty ReportBurundi18.05.2010 Burundi 2010 Die Regierung missachtete die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit, indem sie einige Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Oppositionsparteien Schikanen unterwarf oder sie in ihrem Handlungsspielraum einengte. Amnesty ReportBurundi25.05.2009 Burundi 2009 Politische Gegner, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger wurden 2008 verstärkt schikaniert und eingeschüchtert. Dies geschah häufig unter Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Soldaten wurden für die Tötung von Zivilpersonen im Jahr 2006 strafrechtlich verfolgt. Andere gravierende Menschenrechtsverletzungen, die in der Vergangenheit begangen worden waren, wurden jedoch nicht geahndet, und es gelang der Regierung nicht, die Straflosigkeit zu durchbrechen. Amnesty ReportÖsterreich15.05.2009 Österreich 2009 Bei der Umsetzung von Schutzmaßnahmen gegen Folter und andere Misshandlungen gemäß den Forderungen regionaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen wurden 2008 keine Fortschritte erzielt. Die Behörden versagten beim Schutz von Asylsuchenden und Migranten. Amnesty ReportRuanda14.05.2009 Ruanda 2009 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung**: Republik Ruanda **Staatsoberhaupt**: Paul Kagame **Regierungschef**: Bernard Makuza **Todesstrafe**: für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner**: 10 Mio. **Lebenserwartung**: 45,2 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w**): 199/173 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate**: 64,9% Die Regierung setzte die Reform des Justizsystems 2008 fort. 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Amnesty ReportÖsterreich10.05.2011 Österreich 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Österreich **Staatsoberhaupt:** Heinz Fischer **Regierungschef:** Werner Faymann **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 8,4 Mio. **Lebenserwartung:** 80,4 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 6/5 pro 1000 Lebendgeburten Im Jahr 2010 wurden erneut Vorwürfe über Misshandlungen durch Polizeibeamte bekannt, darunter Vorwürfe über rassistisch motivierte Übergriffe. Auf der Grundlage der Dublin-II-Verordnung führten die österreichischen Behörden Asylsuchende zwangsweise nach Griechenland zurück.
Amnesty ReportRuanda20.05.2010 Ruanda 2010 Das politische Leben wurde von den Behörden angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen 2010 streng kontrolliert und die Meinungsfreiheit durch allgemein gefasste Gesetze zur "Völkermordideologie" unangemessen eingeschränkt. Menschenrechtsverteidiger wandten auch weiterhin Selbstzensur an, um Konfrontationen mit den ruandischen Behörden zu vermeiden.
Amnesty ReportÖsterreich19.05.2010 Österreich 2010 Im Jahr 2009 wurden erneut Vorwürfe über Misshandlungen und Rassismus durch Polizeibeamte laut. Die Behörden verletzten und untergruben die Rechte von Asylsuchenden und Migranten.
Amnesty ReportGuyana18.05.2010 Guyana 2010 Im Oktober wurde der guyanische Staatsbürger Roger Khan, der u. a. wegen Drogenschmuggels angeklagt war, in den USA zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Nach seiner Verurteilung kündigte die guyanische Regierung polizeiliche Ermittlungen zu Roger Khans Mitwirkung in einer "Todesschwadron" an, der Polizeibeamte, darunter auch Personen, die nicht mehr im Dienst waren, angehörten.
Amnesty ReportBurundi18.05.2010 Burundi 2010 Die Regierung missachtete die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit, indem sie einige Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Oppositionsparteien Schikanen unterwarf oder sie in ihrem Handlungsspielraum einengte.
Amnesty ReportBurundi25.05.2009 Burundi 2009 Politische Gegner, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger wurden 2008 verstärkt schikaniert und eingeschüchtert. Dies geschah häufig unter Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Soldaten wurden für die Tötung von Zivilpersonen im Jahr 2006 strafrechtlich verfolgt. Andere gravierende Menschenrechtsverletzungen, die in der Vergangenheit begangen worden waren, wurden jedoch nicht geahndet, und es gelang der Regierung nicht, die Straflosigkeit zu durchbrechen.
Amnesty ReportÖsterreich15.05.2009 Österreich 2009 Bei der Umsetzung von Schutzmaßnahmen gegen Folter und andere Misshandlungen gemäß den Forderungen regionaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen wurden 2008 keine Fortschritte erzielt. Die Behörden versagten beim Schutz von Asylsuchenden und Migranten.
Amnesty ReportRuanda14.05.2009 Ruanda 2009 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung**: Republik Ruanda **Staatsoberhaupt**: Paul Kagame **Regierungschef**: Bernard Makuza **Todesstrafe**: für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner**: 10 Mio. **Lebenserwartung**: 45,2 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w**): 199/173 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate**: 64,9% Die Regierung setzte die Reform des Justizsystems 2008 fort.