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Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit ein. Amnesty ReportTschad23.05.2013 Tschad 2013 Gewerkschafter, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger waren Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Das Strafrecht wurde benutzt, um politische Gegner zu schikanieren. Menschen wurden nach wie vor willkürlich festgenommen und über lange Zeiträume hinweg in Untersuchungshaft festgehalten. Zahlreiche Kinder wurden als Soldaten rekrutiert. In den Gefängnissen herrschten weiterhin äußerst harte Haftbedingungen. Die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen mussten auch im Berichtsjahr keine strafrechtlichen Konsequenzen befürchten. Amnesty ReportEl Salvador22.05.2013 El Salvador 2013 Die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen während des bewaffneten Konflikts (1980-92) blieben weiterhin straffrei. Das Justizsystem geriet in eine Krise, da Parlamentsmitgliedern vorgeworfen wurde, sie hätten versucht, auf die Auswahl und Ernennung von Richtern Einfluss zu nehmen. Die Verletzungen der sexuellen und reproduktiven Rechte gaben nach wie vor Anlass zur Sorge. Amnesty ReportKirgisistan09.05.2012 Kirgisistan 2012 Auch die Einrichtung zweier unabhängiger Kommissionen zur Untersuchung der gewalttätigen Auseinandersetzungen im Jahr 2010 durch die Regierung führte nicht zu einer wirklich fairen und effektiven Untersuchung der Ereignisse und ihrer Folgen. Die Behörden bestritten die gewichtigen Indizien für Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Vergewaltigungen und andere sexuelle Gewalt gegenüber ethnischen Usbeken in der Stadt Osh im Verlauf der Unruhen. Rechtsanwälte, die ethnische Usbeken verteidigten, erhielten Drohungen und wurden tätlich angegriffen. Ungeachtet der offiziellen Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft, bei jedem einzelnen Bericht über Folter Ermittlungen einzuleiten, versäumten es die Staatsanwaltschaften bei entsprechenden Vorwürfen regelmäßig, gründliche und unparteiische Untersuchungen einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Amnesty ReportTschad08.05.2012 Tschad 2012 Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Gewerkschafter waren zunehmend willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen ohne Rechtsgrundlage sowie Folter und Angriffen ausgesetzt. Vergewaltigungen und andere Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen waren weit verbreitet. Auch 2011 fanden in der tschadischen Hauptstadt N'Djamena rechtswidrige Zwangsräumungen statt. Sowohl Angehörige der Sicherheitskräfte als auch bewaffnete Gruppen waren für Menschenrechtsverstöße verantwortlich, für die sie jedoch nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Ihre Opfer erhielten keinerlei Hilfe. Amnesty ReportTogo08.05.2012 Togo 2012 Die Sicherheitsbehörden setzten 2011 zur Unterdrückung friedlicher Demonstrationen von Mitgliedern politischer Parteien und Studierenden exzessive Gewalt einschließlich Tränengas und Gummigeschossen ein. Ungefähr 30 politische Funktionsträger und Armeeangehörige wurden auf der Grundlage von Geständnissen verurteilt, die unter Folter erpresst worden waren. Die Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit und Versöhnung (Truth, Justice and Reconciliation Commission - TJRC) führte von September bis November Anhörungen durch. Straflosigkeit für die Sicherheitskräfte, die versuchten, die Arbeit der Kommission zu stören, war jedoch weiter an der Tagesordnung. Amnesty ReportGuinea07.05.2012 Guinea 2012 Im Juli 2011 wurde Präsident Condés Amtssitz angegriffen. Polizei und Gendarmerie setzten exzessive Gewalt ein, wodurch mindestens drei Menschen getötet wurden. Auch im Jahr 2011 waren die Sicherheitsorgane für willkürliche Festnahmen sowie Folter und andere Misshandlungen verantwortlich, ohne strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung blieb weiterhin eingeschränkt. 16 Menschen wurden zum Tode verurteilt. Es wurde eine nationale Menschenrechtskommission geschaffen. Amnesty ReportEl Salvador07.05.2012 El Salvador 2012 Die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen, die während des bewaffneten Konflikts (1980-92) begangen wurden, blieben weiterhin straffrei. Gewalt gegen Frauen und Kinder, darunter Verletzungen ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte, gaben weiterhin Anlass zu Besorgnis. Bei der Ombudsstelle für Menschenrechte (Procuraduría para la Defensa de los Derechos Humanos) gingen zahlreiche Berichte von Frauen und Mädchen ein, die landesweit in Gefängnissen von Militärangehörigen missbraucht worden waren. Amnesty ReportMexiko07.05.2012 Mexiko 2012 Drogenkartelle und andere kriminelle Banden töteten und entführten Tausende von Menschen, oft mit dem stillschweigenden Einverständnis von Polizisten oder anderen Staatsbediensteten. Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus, die zu Zehntausenden durch Mexiko zogen, waren schwerwiegenden Menschenrechtsverstößen durch solche Banden ausgesetzt, darunter Entführungen, Vergewaltigungen und Tötungen. Die Regierung ergriff keine wirksamen Maßnahmen zur Verhinderung oder Untersuchung der weit verbreiteten schweren Menschenrechtsverletzungen durch Militär und Polizei, zu denen das Verschwindenlassen von Personen, außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und willkürliche Festnahmen gehörten. Amnesty International erhielt keinerlei sachlich fundierte Auskunft von der mexikanischen Regierung auf ihr Ersuchen um Informationen zu den in diesen Fällen aufgenommenen Ermittlungen. Das Strafrechtssystem sorgte weder für Gerechtigkeit noch für Sicherheit. Die Verantwortlichen für die überwiegende Mehrheit verübter Verbrechen, darunter Überfälle auf Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Frauen, wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren wurden missachtet. Es wurde nichts unternommen, um den Opfern schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen, die während Mexikos "schmutzigem Krieg" (1964-82) begangen worden waren, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Es gab jedoch eine Anzahl fortschrittlicher Verfassungsreformen bezüglich der Menschenrechte. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Aktuelle Seite 6 Page 7 Page 8 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportTogo23.05.2013 Togo 2013 Die Sicherheitsorgane lösten Demonstrationen politischer Parteien und Studierender unter Einsatz exzessiver Gewalt auf. Personen in Gewahrsam wurden gefoltert, um von ihnen "Geständnisse" zu erpressen. Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit ein.
Amnesty ReportTschad23.05.2013 Tschad 2013 Gewerkschafter, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger waren Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Das Strafrecht wurde benutzt, um politische Gegner zu schikanieren. Menschen wurden nach wie vor willkürlich festgenommen und über lange Zeiträume hinweg in Untersuchungshaft festgehalten. Zahlreiche Kinder wurden als Soldaten rekrutiert. In den Gefängnissen herrschten weiterhin äußerst harte Haftbedingungen. Die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen mussten auch im Berichtsjahr keine strafrechtlichen Konsequenzen befürchten.
Amnesty ReportEl Salvador22.05.2013 El Salvador 2013 Die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen während des bewaffneten Konflikts (1980-92) blieben weiterhin straffrei. Das Justizsystem geriet in eine Krise, da Parlamentsmitgliedern vorgeworfen wurde, sie hätten versucht, auf die Auswahl und Ernennung von Richtern Einfluss zu nehmen. Die Verletzungen der sexuellen und reproduktiven Rechte gaben nach wie vor Anlass zur Sorge.
Amnesty ReportKirgisistan09.05.2012 Kirgisistan 2012 Auch die Einrichtung zweier unabhängiger Kommissionen zur Untersuchung der gewalttätigen Auseinandersetzungen im Jahr 2010 durch die Regierung führte nicht zu einer wirklich fairen und effektiven Untersuchung der Ereignisse und ihrer Folgen. Die Behörden bestritten die gewichtigen Indizien für Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Vergewaltigungen und andere sexuelle Gewalt gegenüber ethnischen Usbeken in der Stadt Osh im Verlauf der Unruhen. Rechtsanwälte, die ethnische Usbeken verteidigten, erhielten Drohungen und wurden tätlich angegriffen. Ungeachtet der offiziellen Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft, bei jedem einzelnen Bericht über Folter Ermittlungen einzuleiten, versäumten es die Staatsanwaltschaften bei entsprechenden Vorwürfen regelmäßig, gründliche und unparteiische Untersuchungen einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
Amnesty ReportTschad08.05.2012 Tschad 2012 Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Gewerkschafter waren zunehmend willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen ohne Rechtsgrundlage sowie Folter und Angriffen ausgesetzt. Vergewaltigungen und andere Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen waren weit verbreitet. Auch 2011 fanden in der tschadischen Hauptstadt N'Djamena rechtswidrige Zwangsräumungen statt. Sowohl Angehörige der Sicherheitskräfte als auch bewaffnete Gruppen waren für Menschenrechtsverstöße verantwortlich, für die sie jedoch nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Ihre Opfer erhielten keinerlei Hilfe.
Amnesty ReportTogo08.05.2012 Togo 2012 Die Sicherheitsbehörden setzten 2011 zur Unterdrückung friedlicher Demonstrationen von Mitgliedern politischer Parteien und Studierenden exzessive Gewalt einschließlich Tränengas und Gummigeschossen ein. Ungefähr 30 politische Funktionsträger und Armeeangehörige wurden auf der Grundlage von Geständnissen verurteilt, die unter Folter erpresst worden waren. Die Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit und Versöhnung (Truth, Justice and Reconciliation Commission - TJRC) führte von September bis November Anhörungen durch. Straflosigkeit für die Sicherheitskräfte, die versuchten, die Arbeit der Kommission zu stören, war jedoch weiter an der Tagesordnung.
Amnesty ReportGuinea07.05.2012 Guinea 2012 Im Juli 2011 wurde Präsident Condés Amtssitz angegriffen. Polizei und Gendarmerie setzten exzessive Gewalt ein, wodurch mindestens drei Menschen getötet wurden. Auch im Jahr 2011 waren die Sicherheitsorgane für willkürliche Festnahmen sowie Folter und andere Misshandlungen verantwortlich, ohne strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung blieb weiterhin eingeschränkt. 16 Menschen wurden zum Tode verurteilt. Es wurde eine nationale Menschenrechtskommission geschaffen.
Amnesty ReportEl Salvador07.05.2012 El Salvador 2012 Die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen, die während des bewaffneten Konflikts (1980-92) begangen wurden, blieben weiterhin straffrei. Gewalt gegen Frauen und Kinder, darunter Verletzungen ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte, gaben weiterhin Anlass zu Besorgnis. Bei der Ombudsstelle für Menschenrechte (Procuraduría para la Defensa de los Derechos Humanos) gingen zahlreiche Berichte von Frauen und Mädchen ein, die landesweit in Gefängnissen von Militärangehörigen missbraucht worden waren.
Amnesty ReportMexiko07.05.2012 Mexiko 2012 Drogenkartelle und andere kriminelle Banden töteten und entführten Tausende von Menschen, oft mit dem stillschweigenden Einverständnis von Polizisten oder anderen Staatsbediensteten. Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus, die zu Zehntausenden durch Mexiko zogen, waren schwerwiegenden Menschenrechtsverstößen durch solche Banden ausgesetzt, darunter Entführungen, Vergewaltigungen und Tötungen. Die Regierung ergriff keine wirksamen Maßnahmen zur Verhinderung oder Untersuchung der weit verbreiteten schweren Menschenrechtsverletzungen durch Militär und Polizei, zu denen das Verschwindenlassen von Personen, außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und willkürliche Festnahmen gehörten. Amnesty International erhielt keinerlei sachlich fundierte Auskunft von der mexikanischen Regierung auf ihr Ersuchen um Informationen zu den in diesen Fällen aufgenommenen Ermittlungen. Das Strafrechtssystem sorgte weder für Gerechtigkeit noch für Sicherheit. Die Verantwortlichen für die überwiegende Mehrheit verübter Verbrechen, darunter Überfälle auf Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Frauen, wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren wurden missachtet. Es wurde nichts unternommen, um den Opfern schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen, die während Mexikos "schmutzigem Krieg" (1964-82) begangen worden waren, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Es gab jedoch eine Anzahl fortschrittlicher Verfassungsreformen bezüglich der Menschenrechte.