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Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter verfügte nach wie vor nur über unzureichende finanzielle Mittel. Die Behörden schoben weiterhin Roma, Aschkali und Ägypter in den Kosovo und Asylsuchende nach Ungarn ab, obwohl den Betroffenen dort Menschenrechtsverletzungen drohten. Amnesty ReportChile22.05.2013 Chile 2013 Die Konsultation der indigenen Völker über Projekte, die sie betrafen, blieb weiter unzureichend. Es wurde ein Gesetz zur Verhinderung und Bestrafung von Diskriminierung verabschiedet. Die Polizei reagierte auf mehrere Protestkundgebungen mit exzessiver Gewalt. Die Strafverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen in der Vergangenheit wurden fortgesetzt. Amnesty ReportGroßbritannien07.05.2012 Großbritannien 2012 Der Arbeitsauftrag der Untersuchungskommission zur Beteiligung britischer Staatsangehöriger an der Misshandlung von Gefangenen in anderen Ländern (Detainee Inquiry) wurde veröffentlicht. Er erfüllte bei weitem nicht die Menschenrechtsstandards. Die britische Regierung bekräftigte, sie werde die Praxis der Abschiebungen auf der Grundlage "diplomatischer Zusicherungen" weiter ausbauen, so dass die Gefahr bestand, dass Personen leichter in Länder abgeschoben werden könnten, in denen ihnen Folter droht. Die Untersuchungskommission zum Tod des irakischen Zivilisten Baha Mousa warf den britischen Streitkräften vor, schwere Menschenrechtsverletzungen an Gefangenen begangen zu haben. Die Untersuchung zum Mord an der Menschenrechtsanwältin Rosemary Nelson ergab, dass den staatlichen Organen zahlreiche Versäumnisse anzulasten waren. Im März wurde eine Kommission ins Leben gerufen, die eine Grundrechtecharta für das Vereinigte Königreich (UK Bill of Rights) erarbeiten soll. Amnesty ReportDeutschland04.05.2012 Deutschland 2012 Es gab weiterhin keine unabhängigen Beschwerdestellen für Fälle polizeilichen Fehlverhaltens. Einige Bundesländer schoben nach wie vor Roma in den Kosovo ab, obwohl ihnen dort bei ihrer Rückkehr Verfolgung und Diskriminierung drohten. Der ehemalige Anführer der ruandischen bewaffneten Oppositionsgruppe Forces Démocratiques de Libération du Rwanda und sein Stellvertreter mussten sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor Gericht verantworten. Amnesty ReportChile04.05.2012 Chile 2012 Im Laufe des Jahres kam es immer wieder zu Protesten gegen bildungs- und umweltpolitische sowie andere Maßnahmen der Regierung. Die Anzahl der Strafanzeigen wegen unter der Militärregierung (1973-90) verübten schweren Menschenrechtsverletzungen stieg weiter an, doch nicht einmal ein Drittel der Verurteilten verbüßte Haftstrafen. Die Antiterrorgesetze wurden auch 2011 unvermindert gegen Angehörige indigener Völker angewendet. Amnesty ReportDeutschland11.05.2011 Deutschland 2011 Auf Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamte wurde nur unzureichend reagiert. Einige Bundesländer schoben weiterhin Roma in den Kosovo ab, obwohl diese des internationalen Schutzes bedurften. Amnesty ReportChile11.05.2011 Chile 2011 Indigene Völker kämpften weiterhin um die Anerkennung ihrer Rechte. Bei der strafrechtlichen Verfolgung von Personen, die in der Vergangenheit Menschenrechtsverletzungen begangen hatten, waren gewisse Fortschritte zu verzeichnen. Nach wie vor wurden die sexuellen und reproduktiven Rechte durch Gesetze eingeschränkt. Amnesty ReportGroßbritannien11.05.2011 Großbritannien 2011 Es wurde eine Untersuchung der Vorwürfe angekündigt, wonach Großbritannien an Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen beteiligt war, die an Häftlingen in anderen Ländern begangen wurden. Zentrale Befugnisse im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung wurden auf den Prüfstand gestellt. Die Regierung versuchte weiterhin, Menschen auf der Grundlage "diplomatischer Zusicherungen" in Länder abzuschieben, in denen Folter üblich war. Es traten weiterhin Vorwürfe über Menschenrechtsverstöße britischer Soldaten im Irak zutage. Die Untersuchungskommission zu den Vorfällen in Nordirland am 30. Januar 1972, als 13 Menschen von britischen Soldaten erschossen wurden (Bloody Sunday), stellte in ihrem Abschlussbericht fest, dass die Schüsse ungerechtfertigt gewesen seien. Es wurden weiterhin Abschiebungen in den Irak vorgenommen. Amnesty ReportGroßbritannien18.05.2010 Großbritannien und Nordirland 2010 Es tauchten weitere Berichte auf, wonach Großbritannien an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt war, die in anderen Ländern begangen wurden. Forderungen, die Rolle Großbritanniens bei diesen Verstößen einer unabhängigen Überprüfung zu unterziehen, verhallten ungehört. Auch 2009 versuchte die Regierung, Menschen auf der Grundlage "diplomatischer Zusicherungen" in Länder abzuschieben, in denen bekanntermaßen gefoltert wurde. 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Amnesty ReportDeutschland22.05.2013 Deutschland 2013 Die Behörden richteten auch 2012 keine unabhängige Beschwerdestelle ein, und auch die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wurde nicht bundesweit umgesetzt. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter verfügte nach wie vor nur über unzureichende finanzielle Mittel. Die Behörden schoben weiterhin Roma, Aschkali und Ägypter in den Kosovo und Asylsuchende nach Ungarn ab, obwohl den Betroffenen dort Menschenrechtsverletzungen drohten.
Amnesty ReportChile22.05.2013 Chile 2013 Die Konsultation der indigenen Völker über Projekte, die sie betrafen, blieb weiter unzureichend. Es wurde ein Gesetz zur Verhinderung und Bestrafung von Diskriminierung verabschiedet. Die Polizei reagierte auf mehrere Protestkundgebungen mit exzessiver Gewalt. Die Strafverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen in der Vergangenheit wurden fortgesetzt.
Amnesty ReportGroßbritannien07.05.2012 Großbritannien 2012 Der Arbeitsauftrag der Untersuchungskommission zur Beteiligung britischer Staatsangehöriger an der Misshandlung von Gefangenen in anderen Ländern (Detainee Inquiry) wurde veröffentlicht. Er erfüllte bei weitem nicht die Menschenrechtsstandards. Die britische Regierung bekräftigte, sie werde die Praxis der Abschiebungen auf der Grundlage "diplomatischer Zusicherungen" weiter ausbauen, so dass die Gefahr bestand, dass Personen leichter in Länder abgeschoben werden könnten, in denen ihnen Folter droht. Die Untersuchungskommission zum Tod des irakischen Zivilisten Baha Mousa warf den britischen Streitkräften vor, schwere Menschenrechtsverletzungen an Gefangenen begangen zu haben. Die Untersuchung zum Mord an der Menschenrechtsanwältin Rosemary Nelson ergab, dass den staatlichen Organen zahlreiche Versäumnisse anzulasten waren. Im März wurde eine Kommission ins Leben gerufen, die eine Grundrechtecharta für das Vereinigte Königreich (UK Bill of Rights) erarbeiten soll.
Amnesty ReportDeutschland04.05.2012 Deutschland 2012 Es gab weiterhin keine unabhängigen Beschwerdestellen für Fälle polizeilichen Fehlverhaltens. Einige Bundesländer schoben nach wie vor Roma in den Kosovo ab, obwohl ihnen dort bei ihrer Rückkehr Verfolgung und Diskriminierung drohten. Der ehemalige Anführer der ruandischen bewaffneten Oppositionsgruppe Forces Démocratiques de Libération du Rwanda und sein Stellvertreter mussten sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor Gericht verantworten.
Amnesty ReportChile04.05.2012 Chile 2012 Im Laufe des Jahres kam es immer wieder zu Protesten gegen bildungs- und umweltpolitische sowie andere Maßnahmen der Regierung. Die Anzahl der Strafanzeigen wegen unter der Militärregierung (1973-90) verübten schweren Menschenrechtsverletzungen stieg weiter an, doch nicht einmal ein Drittel der Verurteilten verbüßte Haftstrafen. Die Antiterrorgesetze wurden auch 2011 unvermindert gegen Angehörige indigener Völker angewendet.
Amnesty ReportDeutschland11.05.2011 Deutschland 2011 Auf Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamte wurde nur unzureichend reagiert. Einige Bundesländer schoben weiterhin Roma in den Kosovo ab, obwohl diese des internationalen Schutzes bedurften.
Amnesty ReportChile11.05.2011 Chile 2011 Indigene Völker kämpften weiterhin um die Anerkennung ihrer Rechte. Bei der strafrechtlichen Verfolgung von Personen, die in der Vergangenheit Menschenrechtsverletzungen begangen hatten, waren gewisse Fortschritte zu verzeichnen. Nach wie vor wurden die sexuellen und reproduktiven Rechte durch Gesetze eingeschränkt.
Amnesty ReportGroßbritannien11.05.2011 Großbritannien 2011 Es wurde eine Untersuchung der Vorwürfe angekündigt, wonach Großbritannien an Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen beteiligt war, die an Häftlingen in anderen Ländern begangen wurden. Zentrale Befugnisse im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung wurden auf den Prüfstand gestellt. Die Regierung versuchte weiterhin, Menschen auf der Grundlage "diplomatischer Zusicherungen" in Länder abzuschieben, in denen Folter üblich war. Es traten weiterhin Vorwürfe über Menschenrechtsverstöße britischer Soldaten im Irak zutage. Die Untersuchungskommission zu den Vorfällen in Nordirland am 30. Januar 1972, als 13 Menschen von britischen Soldaten erschossen wurden (Bloody Sunday), stellte in ihrem Abschlussbericht fest, dass die Schüsse ungerechtfertigt gewesen seien. Es wurden weiterhin Abschiebungen in den Irak vorgenommen.
Amnesty ReportGroßbritannien18.05.2010 Großbritannien und Nordirland 2010 Es tauchten weitere Berichte auf, wonach Großbritannien an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt war, die in anderen Ländern begangen wurden. Forderungen, die Rolle Großbritanniens bei diesen Verstößen einer unabhängigen Überprüfung zu unterziehen, verhallten ungehört. Auch 2009 versuchte die Regierung, Menschen auf der Grundlage "diplomatischer Zusicherungen" in Länder abzuschieben, in denen bekanntermaßen gefoltert wurde.