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Das Gesetz über internationalen Schutz wurde verändert, um beschleunigte Asylverfahren an der Grenze einzuführen. Die Diskriminierung von Roma bestand fort. Amnesty ReportItalien16.05.2017 Italien 2017 2016 gelangten mehr als 181000 Flüchtlinge und Migranten auf dem Seeweg nach Italien. Mehr als 4500 Personen ertranken im Mittelmeer bzw. galten als auf See vermisst. Dies war die bislang höchste registrierte Zahl von Todesopfern. Bei der Umsetzung des "Hotspot-Konzepts" der EU, das vorsah, Flüchtlinge in Registrierzentren ("Hotspots") zu identifizieren und sie von Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus zu unterscheiden, kam es zu exzessiver Gewaltanwendung, willkürlichen Festnahmen und kollektiven Abschiebungen durch die italienischen Behörden. Roma wurden beim Zugang zu Wohnraum weiterhin diskriminiert. Tausende von ihnen mussten in speziellen Lagern leben, Hunderte wurden Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, das die eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare einführte. Auch 2016 wurde Folter nicht als eigener Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Amnesty ReportEcuador15.05.2017 Ecuador 2017 Regierungskritiker, darunter auch Menschenrechtsverteidiger, wurden strafrechtlich verfolgt, bedroht und drangsaliert. Die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit wurden eingeschränkt. Ecuador verwehrte indigenen Gemeinschaften bei Entscheidungen, die ihre Lebensgrundlage betrafen, das Recht auf vorherige Konsultation und freie, vorherige und informierte Zustimmung. Amnesty ReportBahamas14.05.2017 Bahamas 2017 Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus aus Haiti, Kuba und anderen Ländern waren nach wie vor weitverbreiteten Misshandlungen und anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Im Juni 2016 entschieden sich die Wähler auf den Bahamas im Rahmen eines Verfassungsreferendums mehrheitlich gegen Änderungen, die zu einer größeren Geschlechtergerechtigkeit in Bezug auf Fragen der Staatsbürgerschaft geführt hätten. Die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen hielt an. Amnesty ReportSlowenien09.06.2016 Slowenien 2016 Slowenien hatte Mühe, für die große Anzahl von Flüchtlingen und Migranten, die 2015 eintraf, angemessene Aufnahmebedingungen zu schaffen. Sogenannten ausgelöschten Personen wurden ihre Rechte weiterhin vorenthalten, da die Behörden es versäumten, ihren legalen Status wiederherzustellen oder ihnen eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Die Diskriminierung von Roma war nach wie vor weit verbreitet. Amnesty ReportBahamas31.05.2016 Bahamas 2016 Migranten waren 2015 willkürlichen Festnahmen und anderen Verletzungen ihrer Rechte ausgesetzt. Laut Berichten soll es in Hafteinrichtungen zu Todesfällen gekommen sein. Mutmaßliche Misshandlungen durch die Polizei blieben in der Regel straflos. Amnesty ReportÄquatorialguinea26.05.2016 Äquatorialguinea 2016 Nachdem es bei der Fußball-Afrikameisterschaft zu Ausschreitungen gekommen war, wurden mehrere hundert Menschen, unter ihnen auch Kinder, willkürlich festgenommen, inhaftiert und mit Schlägen misshandelt. Die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wurden unterdrückt. Bei der Auflösung friedlicher Demonstrationen ging die Polizei mit exzessiver Gewalt vor. Oppositionspolitiker wurden in ihre Heimatorte verbannt und durften diese nicht verlassen. Amnesty ReportEcuador03.05.2015 Ecuador 2015 Menschenrechtsverteidiger und Regierungskritiker wurden nach wie vor angegriffen und diskreditiert. Das Recht indigener Bevölkerungsgruppen auf vorherige Konsultation und eine freiwillige, vorab und in Kenntnis der Sachlage gegebene Zustimmung wurde nicht gewahrt. 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Amnesty ReportÄquatorialguinea23.05.2018 Äquatorialguinea 2017/18 Menschenrechtsverteidiger waren auch 2017 Repressalien, Einschüchterungsversuchen und willkürlichen Inhaftierungen ausgesetzt.
Amnesty ReportSlowenien20.05.2017 Slowenien 2017 Asylverfahren kamen nur schleppend voran. Das Gesetz über internationalen Schutz wurde verändert, um beschleunigte Asylverfahren an der Grenze einzuführen. Die Diskriminierung von Roma bestand fort.
Amnesty ReportItalien16.05.2017 Italien 2017 2016 gelangten mehr als 181000 Flüchtlinge und Migranten auf dem Seeweg nach Italien. Mehr als 4500 Personen ertranken im Mittelmeer bzw. galten als auf See vermisst. Dies war die bislang höchste registrierte Zahl von Todesopfern. Bei der Umsetzung des "Hotspot-Konzepts" der EU, das vorsah, Flüchtlinge in Registrierzentren ("Hotspots") zu identifizieren und sie von Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus zu unterscheiden, kam es zu exzessiver Gewaltanwendung, willkürlichen Festnahmen und kollektiven Abschiebungen durch die italienischen Behörden. Roma wurden beim Zugang zu Wohnraum weiterhin diskriminiert. Tausende von ihnen mussten in speziellen Lagern leben, Hunderte wurden Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, das die eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare einführte. Auch 2016 wurde Folter nicht als eigener Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen.
Amnesty ReportEcuador15.05.2017 Ecuador 2017 Regierungskritiker, darunter auch Menschenrechtsverteidiger, wurden strafrechtlich verfolgt, bedroht und drangsaliert. Die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit wurden eingeschränkt. Ecuador verwehrte indigenen Gemeinschaften bei Entscheidungen, die ihre Lebensgrundlage betrafen, das Recht auf vorherige Konsultation und freie, vorherige und informierte Zustimmung.
Amnesty ReportBahamas14.05.2017 Bahamas 2017 Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus aus Haiti, Kuba und anderen Ländern waren nach wie vor weitverbreiteten Misshandlungen und anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Im Juni 2016 entschieden sich die Wähler auf den Bahamas im Rahmen eines Verfassungsreferendums mehrheitlich gegen Änderungen, die zu einer größeren Geschlechtergerechtigkeit in Bezug auf Fragen der Staatsbürgerschaft geführt hätten. Die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen hielt an.
Amnesty ReportSlowenien09.06.2016 Slowenien 2016 Slowenien hatte Mühe, für die große Anzahl von Flüchtlingen und Migranten, die 2015 eintraf, angemessene Aufnahmebedingungen zu schaffen. Sogenannten ausgelöschten Personen wurden ihre Rechte weiterhin vorenthalten, da die Behörden es versäumten, ihren legalen Status wiederherzustellen oder ihnen eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Die Diskriminierung von Roma war nach wie vor weit verbreitet.
Amnesty ReportBahamas31.05.2016 Bahamas 2016 Migranten waren 2015 willkürlichen Festnahmen und anderen Verletzungen ihrer Rechte ausgesetzt. Laut Berichten soll es in Hafteinrichtungen zu Todesfällen gekommen sein. Mutmaßliche Misshandlungen durch die Polizei blieben in der Regel straflos.
Amnesty ReportÄquatorialguinea26.05.2016 Äquatorialguinea 2016 Nachdem es bei der Fußball-Afrikameisterschaft zu Ausschreitungen gekommen war, wurden mehrere hundert Menschen, unter ihnen auch Kinder, willkürlich festgenommen, inhaftiert und mit Schlägen misshandelt. Die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wurden unterdrückt. Bei der Auflösung friedlicher Demonstrationen ging die Polizei mit exzessiver Gewalt vor. Oppositionspolitiker wurden in ihre Heimatorte verbannt und durften diese nicht verlassen.
Amnesty ReportEcuador03.05.2015 Ecuador 2015 Menschenrechtsverteidiger und Regierungskritiker wurden nach wie vor angegriffen und diskreditiert. Das Recht indigener Bevölkerungsgruppen auf vorherige Konsultation und eine freiwillige, vorab und in Kenntnis der Sachlage gegebene Zustimmung wurde nicht gewahrt.