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Die Regierung weigerte sich noch immer, das Mandat des UN-Sonderberichterstatters über die Menschenrechtssituation in Belarus anzuerkennen. Amnesty ReportSchweiz23.01.2018 Schweiz 2017/18 Migranten und abgelehnte Asylsuchende wurden unter Verstoß gegen das Non-Refoulement-Prinzip abgeschoben. Amnesty ReportTunesien22.02.2018 Tunesien 2017/18 Die Behörden verlängerten 2017 den Ausnahmezustand erneut und legitimierten damit willkürliche Einschränkungen des Rechts auf Freizügigkeit. Amnesty ReportZypern21.05.2017 Zypern 2017 Flüchtlinge und Migranten wurden weiterhin unter unzureichenden Bedingungen in Haft gehalten. Der Menschenrechtskommissar des Europarats äußerte sich besorgt über die Auswirkungen von Sparmaßnahmen auf besonders schutzbedürftige Gruppen. Zwei Angehörige der Polizei wurden für schuldig befunden, 2014 auf einer Polizeiwache einen Inhaftierten geschlagen zu haben. Amnesty ReportSchweiz20.05.2017 Schweiz 2017 Mit einer Änderung des Asylgesetzes wurde eine kostenlose Rechtsberatung für Asylsuchende eingeführt. Damit waren aber nicht alle Bedenken hinsichtlich der Wahrung der Rechte von Migranten und Flüchtlingen ausgeräumt. Die Schweizer Behörden schickten Tausende von Asylsuchenden nach Italien zurück. Im September 2016 wurde das neue Nachrichtendienstgesetz in einem Referendum bestätigt. Amnesty ReportBelarus14.05.2017 Belarus 2017 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren 2016 weiterhin stark eingeschränkt. Die Regierung verweigerte nach wie vor die Zusammenarbeit mit dem UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in Belarus. 2016 wurden mindestens vier Menschen hingerichtet und vier Todesurteile verhängt. Amnesty ReportTunesien19.02.2017 Tunesien 2017 Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit 2016 weiterhin ein. Unter dem Ausnahmezustand und auf Grundlage der Antiterrorgesetze wurden die persönliche Freiheit und das Recht auf Freizügigkeit willkürlich eingeschränkt. Es gingen erneut Berichte über Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen ein. Frauen wurden nach wie vor durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert und waren nur unzureichend vor geschlechtsspezifischer Gewalt geschützt. Amnesty ReportSchweiz09.06.2016 Schweiz 2016 Das Parlament verabschiedete ein weitreichendes neues Überwachungsgesetz. Unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch Polizeibeamte, namentlich bei Abschiebungen von Asylsuchenden, waren weiterhin ein Thema, ebenso die Schwäche der geltenden Rechenschaftsmechanismen für Polizeibeamte. Opfern von Menschenhandel sowie ausländischen Opfern von häuslicher Gewalt wurde der Zugang zu Schutzmaßnahmen erschwert. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Aktuelle Seite 3 Page 4 Page 5 Page 6 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportZypern23.05.2018 Zypern 2017/18 Die von den Vereinten Nationen unterstützten Friedensgespräche über die Wiedervereinigung der Insel scheiterten Anfang Juli.
Amnesty ReportBelarus23.05.2018 Belarus 2017/18 Zwischen Februar und April 2017 gingen die Behörden massiv gegen friedliche Proteste vor. Die Regierung weigerte sich noch immer, das Mandat des UN-Sonderberichterstatters über die Menschenrechtssituation in Belarus anzuerkennen.
Amnesty ReportSchweiz23.01.2018 Schweiz 2017/18 Migranten und abgelehnte Asylsuchende wurden unter Verstoß gegen das Non-Refoulement-Prinzip abgeschoben.
Amnesty ReportTunesien22.02.2018 Tunesien 2017/18 Die Behörden verlängerten 2017 den Ausnahmezustand erneut und legitimierten damit willkürliche Einschränkungen des Rechts auf Freizügigkeit.
Amnesty ReportZypern21.05.2017 Zypern 2017 Flüchtlinge und Migranten wurden weiterhin unter unzureichenden Bedingungen in Haft gehalten. Der Menschenrechtskommissar des Europarats äußerte sich besorgt über die Auswirkungen von Sparmaßnahmen auf besonders schutzbedürftige Gruppen. Zwei Angehörige der Polizei wurden für schuldig befunden, 2014 auf einer Polizeiwache einen Inhaftierten geschlagen zu haben.
Amnesty ReportSchweiz20.05.2017 Schweiz 2017 Mit einer Änderung des Asylgesetzes wurde eine kostenlose Rechtsberatung für Asylsuchende eingeführt. Damit waren aber nicht alle Bedenken hinsichtlich der Wahrung der Rechte von Migranten und Flüchtlingen ausgeräumt. Die Schweizer Behörden schickten Tausende von Asylsuchenden nach Italien zurück. Im September 2016 wurde das neue Nachrichtendienstgesetz in einem Referendum bestätigt.
Amnesty ReportBelarus14.05.2017 Belarus 2017 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren 2016 weiterhin stark eingeschränkt. Die Regierung verweigerte nach wie vor die Zusammenarbeit mit dem UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in Belarus. 2016 wurden mindestens vier Menschen hingerichtet und vier Todesurteile verhängt.
Amnesty ReportTunesien19.02.2017 Tunesien 2017 Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit 2016 weiterhin ein. Unter dem Ausnahmezustand und auf Grundlage der Antiterrorgesetze wurden die persönliche Freiheit und das Recht auf Freizügigkeit willkürlich eingeschränkt. Es gingen erneut Berichte über Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen ein. Frauen wurden nach wie vor durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert und waren nur unzureichend vor geschlechtsspezifischer Gewalt geschützt.
Amnesty ReportSchweiz09.06.2016 Schweiz 2016 Das Parlament verabschiedete ein weitreichendes neues Überwachungsgesetz. Unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch Polizeibeamte, namentlich bei Abschiebungen von Asylsuchenden, waren weiterhin ein Thema, ebenso die Schwäche der geltenden Rechenschaftsmechanismen für Polizeibeamte. Opfern von Menschenhandel sowie ausländischen Opfern von häuslicher Gewalt wurde der Zugang zu Schutzmaßnahmen erschwert.