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Rep.07.04.2021 Dominikanische Republik 2020 Die Behörden nahmen zwischen dem 20. März und dem 30. Juni 2020 schätzungsweise 85.000 Personen wegen vermeintlicher Verstöße gegen die abendliche Ausgangssperre in Haft. Amnesty ReportEuropa und Zentralasien16.04.2020 Regionalkapitel Europa 2019 Einige europäische Länder unternahmen 2019 Anstrengungen, die Unabhängigkeit der Justiz auszuhebeln. Amnesty ReportRumänien16.04.2020 Rumänien 2019 Die EU forderte Rumänien 2019 auf, Gesetzesänderungen rückgängig zu machen, die die Rechtsstaatlichkeit bedrohen würden. Amnesty ReportKenia23.05.2018 Kenia 2017/18 Die unverhältnismäßige Gewalt, mit der die Polizei nach den Wahlen im August und im Oktober 2017 gegen Protestierende vorging, führte zum Tod zahlreicher Menschen. Amnesty ReportRumänien23.05.2018 Rumänien 2017/18 Gesetzentwürfe, die bei Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch Straferlasse und Amnestien vorsahen, entfachten landesweite Proteste. Europäische und internationale Institutionen kritisierten die Überbelegung der Gefängnisse und unzulängliche Haftbedingungen. Es gab Vorschläge für eine Änderung des Gesetzes zu zivilgesellschaftlichen Organisationen und Stiftungen. Roma wurden weiterhin diskriminiert. Amnesty ReportRumänien20.05.2017 Rumänien 2017 Roma waren weiterhin systematischer Diskriminierung, rechtswidrigen Zwangsräumungen und anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Im September 2016 trat das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fand eine öffentliche Anhörung zum Fall eines saudi-arabischen Staatsbürgers statt, der Klage gegen Rumänien eingereicht hatte. Er warf dem Land vor, sich an dem US-amerikanischen Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse beteiligt zu haben. Ende 2016 stand ein Urteil in diesem vier Jahre alten Fall noch immer aus. Nach den Parlamentswahlen im Dezember 2016 wurde Sorin Mihai Grindeanu vom Staatspräsidenten als neuer Ministerpräsident nominiert. Sein Amtsantritt war für den 4. Januar 2017 vorgesehen. Amnesty ReportKenia17.05.2017 Kenia 2017 Die Sicherheitskräfte waren für Fälle von Verschwindenlassen, außergerichtliche Hinrichtungen und Folter verantwortlich, ohne strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Bis Oktober 2016 hatten sie bereits mindestens 122 Menschen getötet. In einigen Fällen begingen die Sicherheitskräfte Übergriffe im Zuge von Antiterroreinsätzen, in anderen Fällen waren dafür Polizisten, die ohne gebührende Aufsicht handelten, und andere Sicherheitskräfte verantwortlich. Die Polizei ging mit exzessiver und tödlicher Gewalt gegen Demonstrierende vor, die faire Wahlen forderten. Oppositionspolitiker, Journalisten, Blogger, Aktivisten, die Korruption anprangerten, und andere zivilgesellschaftlich engagierte Bürger wurden drangsaliert. Bewohner informeller Siedlungen und sozial benachteiligte Gruppen wurden Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen. Amnesty ReportRumänien09.06.2016 Rumänien 2016 Roma litten weiterhin unter Diskriminierung, rechtswidrigen Zwangsräumungen und anderen Menschenrechtsverletzungen. Nachdem der US-Senat Ende 2014 einen Bericht über das CIA-Programm für Geheimgefängnisse veröffentlicht hatte, wurde eine neue Untersuchung zur Beteiligung Rumäniens an diesem Programm eingeleitet. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Aktuelle Seite 1 Page 2 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportKenia29.03.2022 Kenia 2021 Bei der Auflösung friedlicher Proteste und der Durchsetzung von Coronamaßnahmen griff die Polizei auf exzessive und in einigen Fällen tödliche Gewalt zurück.
Amnesty ReportDom. Rep.07.04.2021 Dominikanische Republik 2020 Die Behörden nahmen zwischen dem 20. März und dem 30. Juni 2020 schätzungsweise 85.000 Personen wegen vermeintlicher Verstöße gegen die abendliche Ausgangssperre in Haft.
Amnesty ReportEuropa und Zentralasien16.04.2020 Regionalkapitel Europa 2019 Einige europäische Länder unternahmen 2019 Anstrengungen, die Unabhängigkeit der Justiz auszuhebeln.
Amnesty ReportRumänien16.04.2020 Rumänien 2019 Die EU forderte Rumänien 2019 auf, Gesetzesänderungen rückgängig zu machen, die die Rechtsstaatlichkeit bedrohen würden.
Amnesty ReportKenia23.05.2018 Kenia 2017/18 Die unverhältnismäßige Gewalt, mit der die Polizei nach den Wahlen im August und im Oktober 2017 gegen Protestierende vorging, führte zum Tod zahlreicher Menschen.
Amnesty ReportRumänien23.05.2018 Rumänien 2017/18 Gesetzentwürfe, die bei Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch Straferlasse und Amnestien vorsahen, entfachten landesweite Proteste. Europäische und internationale Institutionen kritisierten die Überbelegung der Gefängnisse und unzulängliche Haftbedingungen. Es gab Vorschläge für eine Änderung des Gesetzes zu zivilgesellschaftlichen Organisationen und Stiftungen. Roma wurden weiterhin diskriminiert.
Amnesty ReportRumänien20.05.2017 Rumänien 2017 Roma waren weiterhin systematischer Diskriminierung, rechtswidrigen Zwangsräumungen und anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Im September 2016 trat das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fand eine öffentliche Anhörung zum Fall eines saudi-arabischen Staatsbürgers statt, der Klage gegen Rumänien eingereicht hatte. Er warf dem Land vor, sich an dem US-amerikanischen Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse beteiligt zu haben. Ende 2016 stand ein Urteil in diesem vier Jahre alten Fall noch immer aus. Nach den Parlamentswahlen im Dezember 2016 wurde Sorin Mihai Grindeanu vom Staatspräsidenten als neuer Ministerpräsident nominiert. Sein Amtsantritt war für den 4. Januar 2017 vorgesehen.
Amnesty ReportKenia17.05.2017 Kenia 2017 Die Sicherheitskräfte waren für Fälle von Verschwindenlassen, außergerichtliche Hinrichtungen und Folter verantwortlich, ohne strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Bis Oktober 2016 hatten sie bereits mindestens 122 Menschen getötet. In einigen Fällen begingen die Sicherheitskräfte Übergriffe im Zuge von Antiterroreinsätzen, in anderen Fällen waren dafür Polizisten, die ohne gebührende Aufsicht handelten, und andere Sicherheitskräfte verantwortlich. Die Polizei ging mit exzessiver und tödlicher Gewalt gegen Demonstrierende vor, die faire Wahlen forderten. Oppositionspolitiker, Journalisten, Blogger, Aktivisten, die Korruption anprangerten, und andere zivilgesellschaftlich engagierte Bürger wurden drangsaliert. Bewohner informeller Siedlungen und sozial benachteiligte Gruppen wurden Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen.
Amnesty ReportRumänien09.06.2016 Rumänien 2016 Roma litten weiterhin unter Diskriminierung, rechtswidrigen Zwangsräumungen und anderen Menschenrechtsverletzungen. Nachdem der US-Senat Ende 2014 einen Bericht über das CIA-Programm für Geheimgefängnisse veröffentlicht hatte, wurde eine neue Untersuchung zur Beteiligung Rumäniens an diesem Programm eingeleitet.