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Tausende mutmaßliche Unterstützer der 2011 gestürzten Regierung Mu'ammar al-Gaddafis blieben ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren im Gefängnis und hatten keine Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit ihrer Haft anzufechten. Die Mehrzahl der Häftlinge wurde in Gewahrsam geschlagen oder anderweitig misshandelt; zahlreiche Menschen starben infolge von Folter. Amnesty ReportJamaika23.05.2013 Jamaika 2013 In Innenstadtvierteln wurden 2012 weiterhin zahlreiche Menschen durch kriminelle Banden ermordet oder von der Polizei getötet. Ermittlungen in Fällen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen während des im Jahr 2010 verhängten Ausnahmezustands machten keine nennenswerten Fortschritte. Nach vorliegenden Informationen wurden Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle in verstärktem Maße angegriffen und drangsaliert. Todesurteile wurden weder verhängt noch vollstreckt. Amnesty ReportGuinea23.05.2013 Guinea 2013 Die für 2012 anberaumten Parlamentswahlen wurden auf 2013 verschoben. Die Sicherheitskräfte waren für Menschenrechtsverletzungen wie exzessive Gewaltanwendung, außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und andere Misshandlungen verantwortlich. Die Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung waren auch im Berichtsjahr stark eingeschränkt. Eine unabhängige Journalistin war Einschüchterungsversuchen und Schlägen ausgesetzt. Amnesty ReportFrankreich22.05.2013 Frankreich 2013 Zu Vorwürfen wegen Todesfällen in Polizeigewahrsam sowie wegen Folterungen und anderen Misshandlungen durch Polizeibeamte wurden nur ungenügende Ermittlungen durchgeführt, die keine ausreichende Wirkung zeigten. Tausende Roma wurden durch Zwangsräumungen von informellen Siedlungen obdachlos. Das beschleunigte Verfahren für die Prüfung von Asylanträgen entsprach nach wie vor nicht internationalen Standards. Amnesty ReportDeutschland22.05.2013 Deutschland 2013 Die Behörden richteten auch 2012 keine unabhängige Beschwerdestelle ein, und auch die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wurde nicht bundesweit umgesetzt. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter verfügte nach wie vor nur über unzureichende finanzielle Mittel. Die Behörden schoben weiterhin Roma, Aschkali und Ägypter in den Kosovo und Asylsuchende nach Ungarn ab, obwohl den Betroffenen dort Menschenrechtsverletzungen drohten. Amnesty ReportJamaika08.05.2012 Jamaika 2012 In Innenstadtvierteln wurden Hunderte Menschen von kriminellen Banden ermordet oder von der Polizei getötet. Niemand wurde für mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen, die 2010 während des Ausnahmezustands begangen worden waren. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender sollen drangsaliert und angegriffen worden sein. 2011 wurden weder Todesurteile verhängt noch fanden Hinrichtungen statt. Amnesty ReportGuinea07.05.2012 Guinea 2012 Im Juli 2011 wurde Präsident Condés Amtssitz angegriffen. Polizei und Gendarmerie setzten exzessive Gewalt ein, wodurch mindestens drei Menschen getötet wurden. Auch im Jahr 2011 waren die Sicherheitsorgane für willkürliche Festnahmen sowie Folter und andere Misshandlungen verantwortlich, ohne strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung blieb weiterhin eingeschränkt. 16 Menschen wurden zum Tode verurteilt. Es wurde eine nationale Menschenrechtskommission geschaffen. Amnesty ReportFrankreich07.05.2012 Frankreich 2012 Die neu geschaffene Menschenrechtsinstitution Défenseur des droits nahm 2011 ihre Tätigkeit auf. Die Untersuchungen zu Vorwürfen über Folterungen und Misshandlungen in Polizeigewahrsam, darunter auch Todesfälle, waren nach wie vor unzulänglich. Roma waren auch in diesem Jahr von rechtswidrigen Zwangsräumungen betroffen. Ein Gesetz trat in Kraft, das das Tragen gesichtsverhüllender Bekleidung jeder Art im öffentlichen Raum verbietet. Viele Asylsuchende erhielten weder eine Unterkunft noch die erforderlichen Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts. Amnesty ReportDeutschland04.05.2012 Deutschland 2012 Es gab weiterhin keine unabhängigen Beschwerdestellen für Fälle polizeilichen Fehlverhaltens. Einige Bundesländer schoben nach wie vor Roma in den Kosovo ab, obwohl ihnen dort bei ihrer Rückkehr Verfolgung und Diskriminierung drohten. Der ehemalige Anführer der ruandischen bewaffneten Oppositionsgruppe Forces Démocratiques de Libération du Rwanda und sein Stellvertreter mussten sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor Gericht verantworten. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Aktuelle Seite 6 Page 7 Page 8 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportLibyen27.05.2013 Libyen 2013 Bewaffnete Milizen begingen 2012 erneut schwere Menschenrechtsverstöße, wie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, Folter und rechtswidrige Tötungen, und gingen dabei straffrei aus. Tausende mutmaßliche Unterstützer der 2011 gestürzten Regierung Mu'ammar al-Gaddafis blieben ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren im Gefängnis und hatten keine Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit ihrer Haft anzufechten. Die Mehrzahl der Häftlinge wurde in Gewahrsam geschlagen oder anderweitig misshandelt; zahlreiche Menschen starben infolge von Folter.
Amnesty ReportJamaika23.05.2013 Jamaika 2013 In Innenstadtvierteln wurden 2012 weiterhin zahlreiche Menschen durch kriminelle Banden ermordet oder von der Polizei getötet. Ermittlungen in Fällen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen während des im Jahr 2010 verhängten Ausnahmezustands machten keine nennenswerten Fortschritte. Nach vorliegenden Informationen wurden Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle in verstärktem Maße angegriffen und drangsaliert. Todesurteile wurden weder verhängt noch vollstreckt.
Amnesty ReportGuinea23.05.2013 Guinea 2013 Die für 2012 anberaumten Parlamentswahlen wurden auf 2013 verschoben. Die Sicherheitskräfte waren für Menschenrechtsverletzungen wie exzessive Gewaltanwendung, außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und andere Misshandlungen verantwortlich. Die Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung waren auch im Berichtsjahr stark eingeschränkt. Eine unabhängige Journalistin war Einschüchterungsversuchen und Schlägen ausgesetzt.
Amnesty ReportFrankreich22.05.2013 Frankreich 2013 Zu Vorwürfen wegen Todesfällen in Polizeigewahrsam sowie wegen Folterungen und anderen Misshandlungen durch Polizeibeamte wurden nur ungenügende Ermittlungen durchgeführt, die keine ausreichende Wirkung zeigten. Tausende Roma wurden durch Zwangsräumungen von informellen Siedlungen obdachlos. Das beschleunigte Verfahren für die Prüfung von Asylanträgen entsprach nach wie vor nicht internationalen Standards.
Amnesty ReportDeutschland22.05.2013 Deutschland 2013 Die Behörden richteten auch 2012 keine unabhängige Beschwerdestelle ein, und auch die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wurde nicht bundesweit umgesetzt. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter verfügte nach wie vor nur über unzureichende finanzielle Mittel. Die Behörden schoben weiterhin Roma, Aschkali und Ägypter in den Kosovo und Asylsuchende nach Ungarn ab, obwohl den Betroffenen dort Menschenrechtsverletzungen drohten.
Amnesty ReportJamaika08.05.2012 Jamaika 2012 In Innenstadtvierteln wurden Hunderte Menschen von kriminellen Banden ermordet oder von der Polizei getötet. Niemand wurde für mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen, die 2010 während des Ausnahmezustands begangen worden waren. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender sollen drangsaliert und angegriffen worden sein. 2011 wurden weder Todesurteile verhängt noch fanden Hinrichtungen statt.
Amnesty ReportGuinea07.05.2012 Guinea 2012 Im Juli 2011 wurde Präsident Condés Amtssitz angegriffen. Polizei und Gendarmerie setzten exzessive Gewalt ein, wodurch mindestens drei Menschen getötet wurden. Auch im Jahr 2011 waren die Sicherheitsorgane für willkürliche Festnahmen sowie Folter und andere Misshandlungen verantwortlich, ohne strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung blieb weiterhin eingeschränkt. 16 Menschen wurden zum Tode verurteilt. Es wurde eine nationale Menschenrechtskommission geschaffen.
Amnesty ReportFrankreich07.05.2012 Frankreich 2012 Die neu geschaffene Menschenrechtsinstitution Défenseur des droits nahm 2011 ihre Tätigkeit auf. Die Untersuchungen zu Vorwürfen über Folterungen und Misshandlungen in Polizeigewahrsam, darunter auch Todesfälle, waren nach wie vor unzulänglich. Roma waren auch in diesem Jahr von rechtswidrigen Zwangsräumungen betroffen. Ein Gesetz trat in Kraft, das das Tragen gesichtsverhüllender Bekleidung jeder Art im öffentlichen Raum verbietet. Viele Asylsuchende erhielten weder eine Unterkunft noch die erforderlichen Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts.
Amnesty ReportDeutschland04.05.2012 Deutschland 2012 Es gab weiterhin keine unabhängigen Beschwerdestellen für Fälle polizeilichen Fehlverhaltens. Einige Bundesländer schoben nach wie vor Roma in den Kosovo ab, obwohl ihnen dort bei ihrer Rückkehr Verfolgung und Diskriminierung drohten. Der ehemalige Anführer der ruandischen bewaffneten Oppositionsgruppe Forces Démocratiques de Libération du Rwanda und sein Stellvertreter mussten sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor Gericht verantworten.