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Flüchtlinge und Asylsuchende aus Somalia erfuhren fremdenfeindliche Gewalt und liefen Gefahr, willkürlich von der Polizei festgenommen zu werden. In den Grenzstädten der Nordost-Provinz sowie in Nairobi gab es mehrere Granaten- und Bombenanschläge. Amnesty ReportRussland28.05.2013 Russland 2013 Die Staatsorgane reagierten mit repressiven Maßnahmen auf die Zunahme der gewaltfreien politischen Proteste im Land. Neue Gesetze schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit ein. Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Rechtsanwälte waren weiterhin Schikanen ausgesetzt, gleichzeitig wurden gewaltsame Angriffe auf sie nicht gründlich untersucht. Folter und andere Misshandlungen waren nach wie vor weit verbreitet. Amnesty ReportPeru27.05.2013 Peru 2013 Bei Protesten gegen Bergbauprojekte kam es 2012 zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften. Dabei wurden Demonstrierende getötet und Menschenrechtsverteidiger willkürlich inhaftiert und misshandelt. Es gab kaum Fortschritte bei der Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen aus der Zeit des internen bewaffneten Konflikts (1980-2000). Die unzureichende Konsultation indigener Bevölkerungsgruppen im Zusammenhang mit geplanten Projekten gab weiterhin Anlass zur Sorge. Amnesty ReportJemen23.05.2013 Jemen 2013 Während der Übergangszeit nach den Massenprotesten von 2011, die den damaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh aus dem Amt verdrängt hatten, verbesserte sich die Menschenrechtslage im Jemen. Trotzdem blieb das Schicksal der Menschen, die 2011 festgenommen worden oder "verschwunden" waren, nach wie vor ungeklärt. Ein neues Immunitätsgesetz schrieb weiterhin Straflosigkeit für Menschenrechtsverstöße fest, die unter der Regierung von Präsident Saleh begangen worden waren. Amnesty ReportKenia09.05.2012 Kenia 2012 In Kenia traten Gesetze in Kraft, durch die Bestimmungen der neuen Verfassung umgesetzt wurden. Es wurden neue Institutionen geschaffen und neue ranghohe Beamte ernannt. Es gab Vorschläge für weitere Reformen der Justiz und der Institutionen. Nach wie vor wurden keine Maßnahmen ergriffen, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die im aktuellen Berichtszeitraum und in den Jahren davor für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren. Dies galt auch für rechtswidrige Tötungen und andere von der Polizei begangene Menschenrechtsverletzungen sowie für Verbrechen während der gewalttätigen Ausschreitungen nach den Wahlen 2007/08. Amnesty ReportJemen08.05.2012 Jemen 2012 Die Sicherheitskräfte der Regierung und Anhänger von Präsident Ali Abdullah Saleh töteten mehr als 200 Menschen, die bei Massenkundgebungen und auf Demonstrationen Reformen und den Rücktritt des Präsidenten gefordert hatten. Zahlreiche Menschen wurden getötet, als sie an friedlichen Protestaktionen teilnahmen. Es gab Tausende Verletzte. Angefacht wurden die Demonstrationen durch den öffentlichen Zorn über zunehmende Armut, Arbeitslosigkeit, Korruption und das brutale, repressive Vorgehen der Regierung gegen die Proteste. Sicherheitskräfte und Regierungsanhänger schossen mehrfach mit scharfer Munition, Panzerabwehrraketen und anderen Waffen auf friedliche Demonstrierende. Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Gegnern des Präsidenten endeten ebenfalls gewalttätig. Die Sicherheitskräfte führten willkürliche Massenfestnahmen und Inhaftierungen durch oder ließen Menschen "verschwinden". Es kam zu Folter und anderen Misshandlungen, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden. Die Medien und ihre Mitarbeiter waren fortwährend Angriffen ausgesetzt. Frauen und Mädchen wurden weiterhin diskriminiert. Bei den Protestaktionen spielten Frauen dagegen eine Schlüsselrolle. Einige von ihnen kamen in Haft, wurden geschlagen oder wegen ihres Engagements schikaniert. Es ergingen weitere Todesurteile, und mindestens 41 Menschen wurden hingerichtet. Die Regierung sowie die US-Streitkräfte führten Angriffe auf vermeintliche Mitglieder von Al-Qaida durch und töteten sie. Unter den Opfern befanden sich auch Zivilpersonen. Amnesty ReportPeru07.05.2012 Peru 2012 Ein wegweisendes Gesetz über das Recht auf vorherige Konsultation der indigenen Bevölkerungsgruppen (Ley del Derecho a la Consulta Previa a los Pueblos Indígenas u Originarios) trat in Kraft. Das erste Gesetz seiner Art in Lateinamerika schreibt fest, dass indigene Gemeinschaften vor Bergbau- und anderen Großprojekten auf ihrem Gebiet künftig vorab befragt werden müssen. Es gab keine großen Fortschritte bei den Untersuchungen der Menschenrechtsverletzungen, die während des internen bewaffneten Konflikts (1980-2000) begangen wurden. Amnesty ReportRussland04.05.2012 Russland 2012 Das umstrittene Ergebnis der Parlamentswahl im Dezember 2011 führte zu landesweiten Protesten, bei denen Hunderte von friedlichen Demonstrierenden festgenommen wurden. Das gesamte Jahr über wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit bei Protesten zu politischen, ökologischen, sozialen und anderen Themen immer wieder verletzt. Amnesty ReportRussland10.05.2011 Russland 2011 Menschenrechtsverteidiger und unabhängige Journalisten wurden weiterhin bedroht, schikaniert und tätlich angegriffen. Untersuchungen dieser Fälle lieferten kaum konkrete Ergebnisse. Die Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wurden nach wie vor beeinträchtigt. So wurden Demonstrationen verboten oder gewaltsam aufgelöst und zahlreiche Personen auf der Grundlage des Gesetzes zur Bekämpfung von Extremismus strafrechtlich verfolgt. Die Sicherheitslage im Nordkaukasus war noch immer instabil. Es gab in dieser Region weiterhin Angriffe bewaffneter Gruppen und eine hohe Zahl von Menschenrechtsverletzungen wie Tötungen, Folterungen und Fälle von "Verschwindenlassen". Aus ganz Russland wurden 2010 zahlreiche Fälle von Folter und anderen Misshandlungen durch Angehörige der Strafverfolgungsbehörden gemeldet. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Aktuelle Seite 5 Page 6 Page 7 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportKenia29.05.2013 Kenia 2013 Die Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung waren eingeschränkt. Sowohl in der Vergangenheit als auch in jüngster Zeit verübte Menschenrechtsverletzungen, darunter rechtswidrige Tötungen, blieben straflos. Flüchtlinge und Asylsuchende aus Somalia erfuhren fremdenfeindliche Gewalt und liefen Gefahr, willkürlich von der Polizei festgenommen zu werden. In den Grenzstädten der Nordost-Provinz sowie in Nairobi gab es mehrere Granaten- und Bombenanschläge.
Amnesty ReportRussland28.05.2013 Russland 2013 Die Staatsorgane reagierten mit repressiven Maßnahmen auf die Zunahme der gewaltfreien politischen Proteste im Land. Neue Gesetze schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit ein. Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Rechtsanwälte waren weiterhin Schikanen ausgesetzt, gleichzeitig wurden gewaltsame Angriffe auf sie nicht gründlich untersucht. Folter und andere Misshandlungen waren nach wie vor weit verbreitet.
Amnesty ReportPeru27.05.2013 Peru 2013 Bei Protesten gegen Bergbauprojekte kam es 2012 zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften. Dabei wurden Demonstrierende getötet und Menschenrechtsverteidiger willkürlich inhaftiert und misshandelt. Es gab kaum Fortschritte bei der Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen aus der Zeit des internen bewaffneten Konflikts (1980-2000). Die unzureichende Konsultation indigener Bevölkerungsgruppen im Zusammenhang mit geplanten Projekten gab weiterhin Anlass zur Sorge.
Amnesty ReportJemen23.05.2013 Jemen 2013 Während der Übergangszeit nach den Massenprotesten von 2011, die den damaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh aus dem Amt verdrängt hatten, verbesserte sich die Menschenrechtslage im Jemen. Trotzdem blieb das Schicksal der Menschen, die 2011 festgenommen worden oder "verschwunden" waren, nach wie vor ungeklärt. Ein neues Immunitätsgesetz schrieb weiterhin Straflosigkeit für Menschenrechtsverstöße fest, die unter der Regierung von Präsident Saleh begangen worden waren.
Amnesty ReportKenia09.05.2012 Kenia 2012 In Kenia traten Gesetze in Kraft, durch die Bestimmungen der neuen Verfassung umgesetzt wurden. Es wurden neue Institutionen geschaffen und neue ranghohe Beamte ernannt. Es gab Vorschläge für weitere Reformen der Justiz und der Institutionen. Nach wie vor wurden keine Maßnahmen ergriffen, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die im aktuellen Berichtszeitraum und in den Jahren davor für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren. Dies galt auch für rechtswidrige Tötungen und andere von der Polizei begangene Menschenrechtsverletzungen sowie für Verbrechen während der gewalttätigen Ausschreitungen nach den Wahlen 2007/08.
Amnesty ReportJemen08.05.2012 Jemen 2012 Die Sicherheitskräfte der Regierung und Anhänger von Präsident Ali Abdullah Saleh töteten mehr als 200 Menschen, die bei Massenkundgebungen und auf Demonstrationen Reformen und den Rücktritt des Präsidenten gefordert hatten. Zahlreiche Menschen wurden getötet, als sie an friedlichen Protestaktionen teilnahmen. Es gab Tausende Verletzte. Angefacht wurden die Demonstrationen durch den öffentlichen Zorn über zunehmende Armut, Arbeitslosigkeit, Korruption und das brutale, repressive Vorgehen der Regierung gegen die Proteste. Sicherheitskräfte und Regierungsanhänger schossen mehrfach mit scharfer Munition, Panzerabwehrraketen und anderen Waffen auf friedliche Demonstrierende. Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Gegnern des Präsidenten endeten ebenfalls gewalttätig. Die Sicherheitskräfte führten willkürliche Massenfestnahmen und Inhaftierungen durch oder ließen Menschen "verschwinden". Es kam zu Folter und anderen Misshandlungen, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden. Die Medien und ihre Mitarbeiter waren fortwährend Angriffen ausgesetzt. Frauen und Mädchen wurden weiterhin diskriminiert. Bei den Protestaktionen spielten Frauen dagegen eine Schlüsselrolle. Einige von ihnen kamen in Haft, wurden geschlagen oder wegen ihres Engagements schikaniert. Es ergingen weitere Todesurteile, und mindestens 41 Menschen wurden hingerichtet. Die Regierung sowie die US-Streitkräfte führten Angriffe auf vermeintliche Mitglieder von Al-Qaida durch und töteten sie. Unter den Opfern befanden sich auch Zivilpersonen.
Amnesty ReportPeru07.05.2012 Peru 2012 Ein wegweisendes Gesetz über das Recht auf vorherige Konsultation der indigenen Bevölkerungsgruppen (Ley del Derecho a la Consulta Previa a los Pueblos Indígenas u Originarios) trat in Kraft. Das erste Gesetz seiner Art in Lateinamerika schreibt fest, dass indigene Gemeinschaften vor Bergbau- und anderen Großprojekten auf ihrem Gebiet künftig vorab befragt werden müssen. Es gab keine großen Fortschritte bei den Untersuchungen der Menschenrechtsverletzungen, die während des internen bewaffneten Konflikts (1980-2000) begangen wurden.
Amnesty ReportRussland04.05.2012 Russland 2012 Das umstrittene Ergebnis der Parlamentswahl im Dezember 2011 führte zu landesweiten Protesten, bei denen Hunderte von friedlichen Demonstrierenden festgenommen wurden. Das gesamte Jahr über wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit bei Protesten zu politischen, ökologischen, sozialen und anderen Themen immer wieder verletzt.
Amnesty ReportRussland10.05.2011 Russland 2011 Menschenrechtsverteidiger und unabhängige Journalisten wurden weiterhin bedroht, schikaniert und tätlich angegriffen. Untersuchungen dieser Fälle lieferten kaum konkrete Ergebnisse. Die Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wurden nach wie vor beeinträchtigt. So wurden Demonstrationen verboten oder gewaltsam aufgelöst und zahlreiche Personen auf der Grundlage des Gesetzes zur Bekämpfung von Extremismus strafrechtlich verfolgt. Die Sicherheitslage im Nordkaukasus war noch immer instabil. Es gab in dieser Region weiterhin Angriffe bewaffneter Gruppen und eine hohe Zahl von Menschenrechtsverletzungen wie Tötungen, Folterungen und Fälle von "Verschwindenlassen". Aus ganz Russland wurden 2010 zahlreiche Fälle von Folter und anderen Misshandlungen durch Angehörige der Strafverfolgungsbehörden gemeldet.