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Amnesty ReportRussland22.02.2018 Russland 2017/18 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wurden 2017 weiter eingeschränkt. Amnesty ReportTadschikistan21.05.2017 Tadschikistan 2017 Die Handlungsspielräume für friedliche Kritiker wurden immer enger. Die Behörden verwiesen auf die nationale Sicherheit und den Antiterrorkampf, um zunehmend härtere Beschränkungen der Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zu rechtfertigen. Mitglieder der verbotenen Oppositionspartei Islamische Partei der Wiedergeburt Tadschikistans (IRPT) wurden nach Anklagen wegen Terrorismus in extrem unfairen Geheimverfahren zu langen bzw. lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Vorwürfe, sie seien gefoltert worden, um "Geständnisse" zu erzwingen, wurden nicht wirksam und unparteiisch untersucht. Rechtsanwälte, die IRPT-Mitglieder vertraten, mussten mit Schikanen, willkürlicher Inhaftierung, strafrechtlicher Verfolgung und langen Haftstrafen aufgrund politisch motivierter Vorwürfe rechnen. Amnesty ReportMazedonien19.05.2017 Mazedonien 2017 Die nach der Enthüllung von Regierungskorruption im Jahr 2015 eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungen wurden durch interne politische Machtkämpfe verschleppt und boten keinen ausreichenden Zeugenschutz. Roma litten weiterhin unter Diskriminierung, was die Wahrnehmung ihrer Grundrechte und den Zugang zu Grundversorgungsleistungen betraf. Flüchtlinge und Migranten wurden bereits an der Grenze zu Griechenland routinemäßig zurückgewiesen oder unter unzumutbaren Bedingungen in Hafteinrichtungen festgehalten. Amnesty ReportDom. Rep.15.05.2017 Dominikanische Republik 2017 Ein Gesetz zur Polizeireform trat 2016 in Kraft. Der Kongress stimmte einer Novellierung des Strafgesetzbuchs zu, die das nahezu uneingeschränkte Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen beibehielt. Viele Menschen blieben staatenlos. Es fanden Konsultationen über den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes statt. Amnesty ReportRussland18.02.2017 Russland 2017 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren im Jahr 2016 verstärkten Einschränkungen unterworfen. Die Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Teilnehmende der regierungskritischen Proteste auf dem Moskauer Bolotnaya-Platz wurden fortgesetzt. Es gab Zweifel daran, dass dabei die internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren eingehalten wurden. Amnesty ReportJemen18.02.2017 Jemen 2017 In dem 2016 weiterhin andauernden bewaffneten Konflikt verübten alle Parteien Kriegsverbrechen und andere schwere Verstöße gegen das Völkerrecht, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz, welche die international anerkannte Regierung des Jemen unterstützte, bombardierte Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen und verübte wahllose Angriffe, bei denen zahlreiche Zivilpersonen getötet oder verletzt wurden. Amnesty ReportMazedonien07.06.2016 Mazedonien 2016 Durch die Veröffentlichung von Mitschnitten abgehörter Telefongespräche wurde 2015 nicht nur Regierungskorruption aufgedeckt, sondern auch das hohe Ausmaß der Überwachung von Bürgern bekannt. Die Behörden verletzten die Rechte von Flüchtlingen und Migranten u. a. durch rechtswidrige Inhaftierungen und den Einsatz exzessiver Gewalt. Amnesty ReportTadschikistan02.06.2016 Tadschikistan 2016 Die Behörden verhängten 2015 weitere drastische Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Mehrere bekannte Menschenrechtsorganisationen wurden von verschiedenen Behörden "Inspektionen" unterzogen, und einigen wurde "empfohlen", ihre Arbeit einzustellen. 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Amnesty ReportJemen22.02.2018 Jemen 2017/18 In dem 2017 weiterhin andauernden bewaffneten Konflikt verübten alle Beteiligten Kriegsverbrechen und andere schwere Verstöße gegen das Völkerrecht.
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Amnesty ReportMazedonien19.05.2017 Mazedonien 2017 Die nach der Enthüllung von Regierungskorruption im Jahr 2015 eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungen wurden durch interne politische Machtkämpfe verschleppt und boten keinen ausreichenden Zeugenschutz. Roma litten weiterhin unter Diskriminierung, was die Wahrnehmung ihrer Grundrechte und den Zugang zu Grundversorgungsleistungen betraf. Flüchtlinge und Migranten wurden bereits an der Grenze zu Griechenland routinemäßig zurückgewiesen oder unter unzumutbaren Bedingungen in Hafteinrichtungen festgehalten.
Amnesty ReportDom. Rep.15.05.2017 Dominikanische Republik 2017 Ein Gesetz zur Polizeireform trat 2016 in Kraft. Der Kongress stimmte einer Novellierung des Strafgesetzbuchs zu, die das nahezu uneingeschränkte Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen beibehielt. Viele Menschen blieben staatenlos. Es fanden Konsultationen über den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes statt.
Amnesty ReportRussland18.02.2017 Russland 2017 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren im Jahr 2016 verstärkten Einschränkungen unterworfen. Die Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Teilnehmende der regierungskritischen Proteste auf dem Moskauer Bolotnaya-Platz wurden fortgesetzt. Es gab Zweifel daran, dass dabei die internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren eingehalten wurden.
Amnesty ReportJemen18.02.2017 Jemen 2017 In dem 2016 weiterhin andauernden bewaffneten Konflikt verübten alle Parteien Kriegsverbrechen und andere schwere Verstöße gegen das Völkerrecht, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz, welche die international anerkannte Regierung des Jemen unterstützte, bombardierte Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen und verübte wahllose Angriffe, bei denen zahlreiche Zivilpersonen getötet oder verletzt wurden.
Amnesty ReportMazedonien07.06.2016 Mazedonien 2016 Durch die Veröffentlichung von Mitschnitten abgehörter Telefongespräche wurde 2015 nicht nur Regierungskorruption aufgedeckt, sondern auch das hohe Ausmaß der Überwachung von Bürgern bekannt. Die Behörden verletzten die Rechte von Flüchtlingen und Migranten u. a. durch rechtswidrige Inhaftierungen und den Einsatz exzessiver Gewalt.
Amnesty ReportTadschikistan02.06.2016 Tadschikistan 2016 Die Behörden verhängten 2015 weitere drastische Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Mehrere bekannte Menschenrechtsorganisationen wurden von verschiedenen Behörden "Inspektionen" unterzogen, und einigen wurde "empfohlen", ihre Arbeit einzustellen.