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Der Oberste Militärrat unter dem Vorsitz von Mohamed Hussein Tantawi übernahm die Regierungsgeschäfte von Hosni Mubarak, der zusammen mit seinen Söhnen und anderen Behördenvertretern vor Gericht gestellt wurde. Die Proteste dauerten jedoch weiter an. Armee und Polizei gingen in einigen Fällen mit exzessiver Gewalt gegen die Demonstrierenden vor. Der Oberste Militärrat ließ politische Gefangene frei und genehmigte bislang verbotene politische Parteien und unabhängige Gewerkschaften, der seit 30 Jahren andauernde Ausnahmezustand wurde jedoch nicht aufgehoben. Streiks waren verboten, und die Medien sahen sich mit weiteren Einschränkungen konfrontiert. Mehr als 12000 Zivilpersonen wurden vor Militärgerichte gestellt. Viele von ihnen waren inhaftiert worden, weil sie ihrem Unmut über die schleppende Umsetzung der angekündigten Reformen Ausdruck verliehen hatten. Hosni Mubaraks berüchtigte Geheimpolizei wurde aufgelöst. Dennoch war die Folter von Häftlingen weiterhin an der Tagesordnung. Sie erreichte eine neue schockierende Dimension, als Armeeangehörige inhaftierte Frauen sogenannten Jungfräulichkeitstests unterzogen. Das Militär ging gegen Bewohner informeller Siedlungen in Kairo und anderen Städten mit rechtswidrigen Zwangsräumungen vor. Personen, die leer stehende staatliche Gebäude besetzt hatten, mussten diese ebenfalls räumen. Frauen spielten bei den Protestaktionen eine wichtige Rolle, wurden aber weiterhin durch Gesetze und im täglichen Leben benachteiligt. Religiöse Minderheiten, allen voran die koptischen Christen, sahen sich weiterhin Diskriminierungen ausgesetzt. Im Berichtsjahr ergingen mindestens 123 Todesurteile, mindestens eine Person wurde hingerichtet. Grenzposten schossen erneut auf Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende, die versuchten, von Ägypten aus die Grenze nach Israel zu überschreiten. Berichten zufolge kamen 2011 20 Menschen bei Grenzübertritten ums Leben, darunter auch an der Grenze zum Sudan. Viele weitere wurden strafrechtlich verfolgt oder in Länder abgeschoben, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohten. Einige sollen Opfer von Menschenhandel geworden sein. Amnesty ReportSenegal11.05.2011 Senegal 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Senegal **Staatsoberhaupt:** Abdoulaye Wade **Regierungschef:** Souleymane Ndéné Ndiaye **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 12,9 Mio. **Lebenserwartung:** 56,2 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 125/114 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 41,9% Amnesty ReportÄgypten10.05.2011 Ägypten 2011 Obwohl ein Präsidialerlass vom Mai die Anwendung der Notstandsgesetze begrenzt hatte, nutzten die Behörden die Gesetze weiterhin, um friedliche Kritiker und Oppositionelle sowie Personen, die angeblich die Sicherheit gefährdet hatten, ins Visier zu nehmen und zu verhaften. Amnesty ReportKroatien10.05.2011 Kroatien 2011 Trotz internationalen Drucks kam die strafrechtliche Verfolgung der während des Kriegs von 1991 bis 1995 begangenen Verbrechen nur schleppend voran. Viele der mutmaßlich von Angehörigen der kroatischen Armee und der Polizei begangenen Verbrechen blieben ungeahndet. Der Präsident unternahm gewisse politische Schritte zur Vergangenheitsbewältigung. Doch mangelte es an gezielten Maßnahmen seitens der Regierung und der Justizbehörden, um Kriegsverbrechen aufzuarbeiten. Angehörige der Roma, kroatische Serben sowie Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen wurden weiterhin Opfer von Diskriminierung. Amnesty ReportSenegal20.05.2010 Senegal 2010 Im Süden der Region Casamance wurden durch erneute vereinzelte Kämpfe zwischen mutmaßlichen Mitgliedern einer Separatistenbewegung und der senegalesischen Armee mehrere Hundert Menschen vertrieben. Die Polizei folterte Personen in ihrem Gewahrsam, was von der Justiz stillschweigend gebilligt wurde. Amnesty ReportKroatien19.05.2010 Kroatien 2010 Die strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen, die Angehörige der kroatischen Armee und Polizeikräfte während der Kriegsjahre 1991-95 an kroatischen Serben und anderen Minderheiten verübt haben sollen, kam weiterhin nur schleppend voran. Nach wie vor mangelte es an Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia - ICTY) hinsichtlich der Aushändigung von Militärdokumenten zur Operation "Sturm" im Jahr 1995. Amnesty ReportÄgypten17.05.2010 Ägypten 2010 Die Regierung nahm die immer noch geltende Notstandsgesetzgebung zum Anlass, friedliche Kritiker und Oppositionelle festzunehmen und Personen, die angeblich die Sicherheit gefährdet hatten oder unter Terrorismusverdacht standen, zu inhaftieren. Viele von ihnen wurden in Verwaltungshaft genommen oder erhielten nach unfairen Gerichtsverfahren vor Militärgerichten Haftstrafen. Amnesty ReportÄgypten25.05.2009 Ägypten 2009 Die erneute Ausrufung des Notstands für weitere zwei Jahre stieß allgemein auf Kritik. Steigende Lebensmittelpreise und die wachsende Armut der Bevölkerung führten zu Streiks im öffentlichen und privaten Sektor. Einige Kundgebungen mündeten in gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Mehreren Teilnehmern an Kundgebungen wurde der Prozess gemacht, z.T. vor Notstandsgerichten. Amnesty ReportKroatien18.05.2009 Kroatien 2009 Obwohl die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen, die Angehörige der kroatischen Armee und Polizeikräfte während des Kriegs 1991 - 95 an kroatischen Serben und anderen Minderheiten verübt haben sollen, nur schleppend voranschritt, kam das Land einer vollständigen Integration in die EU erneut näher. Gewaltsame Übergriffe und Einschüchterungsversuche gegen Journalisten nahmen indes zu. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Aktuelle Seite 5 Page 6 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportÄgypten03.05.2012 Ägypten 2012 Während der "Revolution vom 25. Januar", die den Sturz von Präsident Hosni Mubarak im Februar 2011 zur Folge hatte, kamen mindestens 840 Menschen ums Leben, mehr als 6000 Personen wurden verletzt, die meisten davon bei Übergriffen durch die Polizei und andere Sicherheitskräfte. Der Oberste Militärrat unter dem Vorsitz von Mohamed Hussein Tantawi übernahm die Regierungsgeschäfte von Hosni Mubarak, der zusammen mit seinen Söhnen und anderen Behördenvertretern vor Gericht gestellt wurde. Die Proteste dauerten jedoch weiter an. Armee und Polizei gingen in einigen Fällen mit exzessiver Gewalt gegen die Demonstrierenden vor. Der Oberste Militärrat ließ politische Gefangene frei und genehmigte bislang verbotene politische Parteien und unabhängige Gewerkschaften, der seit 30 Jahren andauernde Ausnahmezustand wurde jedoch nicht aufgehoben. Streiks waren verboten, und die Medien sahen sich mit weiteren Einschränkungen konfrontiert. Mehr als 12000 Zivilpersonen wurden vor Militärgerichte gestellt. Viele von ihnen waren inhaftiert worden, weil sie ihrem Unmut über die schleppende Umsetzung der angekündigten Reformen Ausdruck verliehen hatten. Hosni Mubaraks berüchtigte Geheimpolizei wurde aufgelöst. Dennoch war die Folter von Häftlingen weiterhin an der Tagesordnung. Sie erreichte eine neue schockierende Dimension, als Armeeangehörige inhaftierte Frauen sogenannten Jungfräulichkeitstests unterzogen. Das Militär ging gegen Bewohner informeller Siedlungen in Kairo und anderen Städten mit rechtswidrigen Zwangsräumungen vor. Personen, die leer stehende staatliche Gebäude besetzt hatten, mussten diese ebenfalls räumen. Frauen spielten bei den Protestaktionen eine wichtige Rolle, wurden aber weiterhin durch Gesetze und im täglichen Leben benachteiligt. Religiöse Minderheiten, allen voran die koptischen Christen, sahen sich weiterhin Diskriminierungen ausgesetzt. Im Berichtsjahr ergingen mindestens 123 Todesurteile, mindestens eine Person wurde hingerichtet. Grenzposten schossen erneut auf Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende, die versuchten, von Ägypten aus die Grenze nach Israel zu überschreiten. Berichten zufolge kamen 2011 20 Menschen bei Grenzübertritten ums Leben, darunter auch an der Grenze zum Sudan. Viele weitere wurden strafrechtlich verfolgt oder in Länder abgeschoben, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohten. Einige sollen Opfer von Menschenhandel geworden sein.
Amnesty ReportSenegal11.05.2011 Senegal 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Senegal **Staatsoberhaupt:** Abdoulaye Wade **Regierungschef:** Souleymane Ndéné Ndiaye **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 12,9 Mio. **Lebenserwartung:** 56,2 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 125/114 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 41,9%
Amnesty ReportÄgypten10.05.2011 Ägypten 2011 Obwohl ein Präsidialerlass vom Mai die Anwendung der Notstandsgesetze begrenzt hatte, nutzten die Behörden die Gesetze weiterhin, um friedliche Kritiker und Oppositionelle sowie Personen, die angeblich die Sicherheit gefährdet hatten, ins Visier zu nehmen und zu verhaften.
Amnesty ReportKroatien10.05.2011 Kroatien 2011 Trotz internationalen Drucks kam die strafrechtliche Verfolgung der während des Kriegs von 1991 bis 1995 begangenen Verbrechen nur schleppend voran. Viele der mutmaßlich von Angehörigen der kroatischen Armee und der Polizei begangenen Verbrechen blieben ungeahndet. Der Präsident unternahm gewisse politische Schritte zur Vergangenheitsbewältigung. Doch mangelte es an gezielten Maßnahmen seitens der Regierung und der Justizbehörden, um Kriegsverbrechen aufzuarbeiten. Angehörige der Roma, kroatische Serben sowie Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen wurden weiterhin Opfer von Diskriminierung.
Amnesty ReportSenegal20.05.2010 Senegal 2010 Im Süden der Region Casamance wurden durch erneute vereinzelte Kämpfe zwischen mutmaßlichen Mitgliedern einer Separatistenbewegung und der senegalesischen Armee mehrere Hundert Menschen vertrieben. Die Polizei folterte Personen in ihrem Gewahrsam, was von der Justiz stillschweigend gebilligt wurde.
Amnesty ReportKroatien19.05.2010 Kroatien 2010 Die strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen, die Angehörige der kroatischen Armee und Polizeikräfte während der Kriegsjahre 1991-95 an kroatischen Serben und anderen Minderheiten verübt haben sollen, kam weiterhin nur schleppend voran. Nach wie vor mangelte es an Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia - ICTY) hinsichtlich der Aushändigung von Militärdokumenten zur Operation "Sturm" im Jahr 1995.
Amnesty ReportÄgypten17.05.2010 Ägypten 2010 Die Regierung nahm die immer noch geltende Notstandsgesetzgebung zum Anlass, friedliche Kritiker und Oppositionelle festzunehmen und Personen, die angeblich die Sicherheit gefährdet hatten oder unter Terrorismusverdacht standen, zu inhaftieren. Viele von ihnen wurden in Verwaltungshaft genommen oder erhielten nach unfairen Gerichtsverfahren vor Militärgerichten Haftstrafen.
Amnesty ReportÄgypten25.05.2009 Ägypten 2009 Die erneute Ausrufung des Notstands für weitere zwei Jahre stieß allgemein auf Kritik. Steigende Lebensmittelpreise und die wachsende Armut der Bevölkerung führten zu Streiks im öffentlichen und privaten Sektor. Einige Kundgebungen mündeten in gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Mehreren Teilnehmern an Kundgebungen wurde der Prozess gemacht, z.T. vor Notstandsgerichten.
Amnesty ReportKroatien18.05.2009 Kroatien 2009 Obwohl die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen, die Angehörige der kroatischen Armee und Polizeikräfte während des Kriegs 1991 - 95 an kroatischen Serben und anderen Minderheiten verübt haben sollen, nur schleppend voranschritt, kam das Land einer vollständigen Integration in die EU erneut näher. Gewaltsame Übergriffe und Einschüchterungsversuche gegen Journalisten nahmen indes zu.