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Es gab erneut Berichte über Folter von Häftlingen, und mindestens zwei Menschen wurden Opfer von rechtswidrigen Tötungen durch Polizeikräfte. Mindestens zwei Personen wurden zum Tode verurteilt; Hinrichtungen fanden nicht statt. Amnesty ReportPuerto Rico08.05.2015 Puerto Rico 2015 Das US-Justizministerium strebte auch weiterhin die Verhängung der Todesstrafe für Anklagen nach Bundesrecht an. Trotz einiger rechtlicher Verbesserungen wurde Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen nach wie vor ihr Recht auf Nichtdiskriminierung verweigert. Gesetze zur Beschränkung der Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wurden aufgehoben. Amnesty ReportJemen06.05.2015 Jemen 2015 Regierungstruppen begingen Menschenrechtsverletzungen wie rechtswidrige Tötungen und Verschwindenlassen von Befürwortern der Abspaltung Südjemens. Der erneut aufgeflammte Konflikt zwischen der Regierung und den Huthi-Rebellen im Norden führte ebenfalls zu Verstößen auf beiden Seiten. Sicherheitskräfte lösten friedliche Protestaktionen in Sana'a und Städten im Süden des Landes mit exzessiver Gewalt auf. Amnesty ReportJemen01.06.2016 Jemen 2016 Der bewaffnete Konflikt, der sich im März 2015 verschärfte und das gesamte Jahr über andauerte, führte zu einer dramatischen Verschlechterung der Menschenrechtslage. Alle Konfliktparteien verübten Kriegsverbrechen und andere schwere Verstöße gegen das Völkerrecht, indem sie u. a. zivile Wohngebiete bombardierten und mit Granaten beschossen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Amnesty ReportÄgypten28.04.2015 Ägypten 2015 Nach der Absetzung von Präsident Mohamed Mursi im Juli 2013 verschlechterte sich die Menschenrechtslage dramatisch. Die Regierung schränkte die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit empfindlich ein. Die Behörden gingen hart gegen Andersdenkende vor, nahmen Tausende Personen fest und inhaftierten sie. Gerichte verhängten Hunderte Todesurteile. Die ersten Hinrichtungen seit 2011 wurden im Juni 2014 vollstreckt. Amnesty ReportPuerto Rico27.05.2013 Puerto Rico 2013 Das seit Juli 2012 geltende Strafgesetzbuch beinhaltet einen Artikel, mit dem das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt wird. Die Überprüfung von Reformempfehlungen für die puerto-ricanische Polizei (Puerto Rico Police Department - PRPD) wurde fortgesetzt. Amnesty ReportJemen23.05.2013 Jemen 2013 Während der Übergangszeit nach den Massenprotesten von 2011, die den damaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh aus dem Amt verdrängt hatten, verbesserte sich die Menschenrechtslage im Jemen. Trotzdem blieb das Schicksal der Menschen, die 2011 festgenommen worden oder "verschwunden" waren, nach wie vor ungeklärt. Ein neues Immunitätsgesetz schrieb weiterhin Straflosigkeit für Menschenrechtsverstöße fest, die unter der Regierung von Präsident Saleh begangen worden waren. Amnesty ReportTunesien23.05.2013 Tunesien 2013 Die Behörden schränkten das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Mehrere Personen wurden aufgrund von repressiven Gesetzen, die noch von der vorherigen Regierung erlassen worden waren, strafrechtlich verfolgt. Erneut trafen Berichte ein, denen zufolge die Polizei für Folter und andere Misshandlungen sowie exzessive Gewaltanwendung gegen Demonstrierende verantwortlich war. Amnesty ReportÄgypten22.05.2013 Ägypten 2013 Bei Protesten gegen die Militärregierung wurden 2012 in Kairo und Suez mindestens 28 Demonstrierende von Sicherheitskräften getötet. Die Bereitschaftspolizei und die Armee setzten exzessive Gewalt ein, um die Proteste aufzulösen. Demonstrierende berichteten, man habe sie in Gewahrsam gefoltert und anderweitig misshandelt. Im November und Dezember gingen Gegner und Anhänger von Präsident Mohamed Mursi auf die Straße, dabei kam es teilweise zu gewaltsamen Ausschreitungen. 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Amnesty ReportTunesien09.05.2015 Tunesien 2015 Die im Januar 2014 verabschiedete neue Verfassung umfasste maßgebliche Garantien für die Einhaltung der Menschenrechte. Trotzdem schränkten die Behörden die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit nach wie vor ein. Es gab erneut Berichte über Folter von Häftlingen, und mindestens zwei Menschen wurden Opfer von rechtswidrigen Tötungen durch Polizeikräfte. Mindestens zwei Personen wurden zum Tode verurteilt; Hinrichtungen fanden nicht statt.
Amnesty ReportPuerto Rico08.05.2015 Puerto Rico 2015 Das US-Justizministerium strebte auch weiterhin die Verhängung der Todesstrafe für Anklagen nach Bundesrecht an. Trotz einiger rechtlicher Verbesserungen wurde Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen nach wie vor ihr Recht auf Nichtdiskriminierung verweigert. Gesetze zur Beschränkung der Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wurden aufgehoben.
Amnesty ReportJemen06.05.2015 Jemen 2015 Regierungstruppen begingen Menschenrechtsverletzungen wie rechtswidrige Tötungen und Verschwindenlassen von Befürwortern der Abspaltung Südjemens. Der erneut aufgeflammte Konflikt zwischen der Regierung und den Huthi-Rebellen im Norden führte ebenfalls zu Verstößen auf beiden Seiten. Sicherheitskräfte lösten friedliche Protestaktionen in Sana'a und Städten im Süden des Landes mit exzessiver Gewalt auf.
Amnesty ReportJemen01.06.2016 Jemen 2016 Der bewaffnete Konflikt, der sich im März 2015 verschärfte und das gesamte Jahr über andauerte, führte zu einer dramatischen Verschlechterung der Menschenrechtslage. Alle Konfliktparteien verübten Kriegsverbrechen und andere schwere Verstöße gegen das Völkerrecht, indem sie u. a. zivile Wohngebiete bombardierten und mit Granaten beschossen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Amnesty ReportÄgypten28.04.2015 Ägypten 2015 Nach der Absetzung von Präsident Mohamed Mursi im Juli 2013 verschlechterte sich die Menschenrechtslage dramatisch. Die Regierung schränkte die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit empfindlich ein. Die Behörden gingen hart gegen Andersdenkende vor, nahmen Tausende Personen fest und inhaftierten sie. Gerichte verhängten Hunderte Todesurteile. Die ersten Hinrichtungen seit 2011 wurden im Juni 2014 vollstreckt.
Amnesty ReportPuerto Rico27.05.2013 Puerto Rico 2013 Das seit Juli 2012 geltende Strafgesetzbuch beinhaltet einen Artikel, mit dem das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt wird. Die Überprüfung von Reformempfehlungen für die puerto-ricanische Polizei (Puerto Rico Police Department - PRPD) wurde fortgesetzt.
Amnesty ReportJemen23.05.2013 Jemen 2013 Während der Übergangszeit nach den Massenprotesten von 2011, die den damaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh aus dem Amt verdrängt hatten, verbesserte sich die Menschenrechtslage im Jemen. Trotzdem blieb das Schicksal der Menschen, die 2011 festgenommen worden oder "verschwunden" waren, nach wie vor ungeklärt. Ein neues Immunitätsgesetz schrieb weiterhin Straflosigkeit für Menschenrechtsverstöße fest, die unter der Regierung von Präsident Saleh begangen worden waren.
Amnesty ReportTunesien23.05.2013 Tunesien 2013 Die Behörden schränkten das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Mehrere Personen wurden aufgrund von repressiven Gesetzen, die noch von der vorherigen Regierung erlassen worden waren, strafrechtlich verfolgt. Erneut trafen Berichte ein, denen zufolge die Polizei für Folter und andere Misshandlungen sowie exzessive Gewaltanwendung gegen Demonstrierende verantwortlich war.
Amnesty ReportÄgypten22.05.2013 Ägypten 2013 Bei Protesten gegen die Militärregierung wurden 2012 in Kairo und Suez mindestens 28 Demonstrierende von Sicherheitskräften getötet. Die Bereitschaftspolizei und die Armee setzten exzessive Gewalt ein, um die Proteste aufzulösen. Demonstrierende berichteten, man habe sie in Gewahrsam gefoltert und anderweitig misshandelt. Im November und Dezember gingen Gegner und Anhänger von Präsident Mohamed Mursi auf die Straße, dabei kam es teilweise zu gewaltsamen Ausschreitungen.