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Die Haftbedingungen blieben schlecht, trotz der Bemühungen der Behörden, in einigen Einrichtungen Verbesserungen vorzunehmen. Amnesty ReportGuinea-Bissau18.05.2010 Guinea-Bissau 2010 Die Ermordung hochrangiger Politiker und Militärs, darunter im März Präsident João Bernardo "Nino" Vieira, verschärfte die instabile politische Situation noch weiter. Die Wahlen im Juni 2009 trugen zu einer gewissen Stabilisierung bei. Das Militär mischte sich sowohl in die Regierung als auch in das Justizsystem des Landes ein. Amnesty ReportGambia18.05.2010 Gambia 2010 Nach wie vor unterdrückte die Regierung abweichende Stimmen aus Politik und Gesellschaft. Angehörige des gambischen Geheimdienstes National Intelligence Agency (NIA), der Armee, der Militärpolizei und der Polizei nahmen vermeintliche Gegner der Regierung, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und frühere Angehörige der Sicherheitsdienste ohne rechtliche Grundlage fest und hielten sie in Haft. Amnesty ReportBelgien17.05.2010 Belgien 2010 Nach zahlreichen Protesten wurden Maßnahmen erlassen, die es einigen Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus ermöglichten, ihren Status zu legalisieren. Der föderale Ombudsmann kritisierte die Bedingungen in den geschlossenen Zentren für Migranten und Asylsuchende und forderte eine Reform. Zahlreiche Asylsuchende lebten in unzulänglichen Unterkünften oder waren obdachlos. Amnesty ReportBelgien25.05.2009 Belgien 2009 Mehrfach trafen Berichte über Misshandlungen und übermäßige Gewaltanwendung durch Polizeikräfte ein, vor allem bei Abschiebungen von Migranten und abgewiesenen Asylsuchenden. Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) hat die Bedingungen in Hafteinrichtungen für Migranten und Asylsuchende massiv kritisiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass die anhaltende Inhaftierung zweier Asylsuchender in einer Flughafen-Transitzone unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkam. Zahlreiche inhaftierte Migranten traten aus Protest gegen ihre Haftbedingungen in den Hungerstreik. Amnesty ReportGambia22.05.2009 Gambia 2009 Angehörige des Geheimdienstes (National Intelligence Agency - NIA), der Armee, der Militärpolizei und der Polizei nahmen vermeintliche Regierungsgegner ohne rechtliche Grundlage fest und hielten sie in Haft. Zu den unrechtmäßig Inhaftierten zählten Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, ehemalige Angehörige von Sicherheitsdiensten und Oppositionsführer. Mindestens zwei Journalisten mussten aus Gambia flüchten. Amnesty ReportGuinea-Bissau22.05.2009 Guinea-Bissau 2009 Desolate Wirtschaftsbedingungen und Drogenhandel bedrohten weiterhin die fragile politische und soziale Stabilität des Landes. Es gab Berichte über Putschversuche. Journalisten und Justizbeamte erhielten Morddrohungen im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeiten. Anstrengungen wurden unternommen, um den Kinderhandel zu bekämpfen. Amnesty ReportMalta18.05.2009 Malta 2009 Entgegen internationalen Gesetzen und Rechtsstandards wurden Migranten und Asylsuchende nach wie vor bei ihrer Ankunft auf Malta inhaftiert. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) reagierte besorgt auf das Vorgehen der maltesischen Behörden. Amnesty ReportSpanien12.05.2009 Spanien 2009 Es gab zahlreiche Berichte über Folter und andere Misshandlungen durch Beamte mit Polizeibefugnissen. Die Haft ohne Kontakt zur Außenwelt fand weiter Anwendung. Die bewaffnete baskische Gruppe Euskadi Ta Askatasuna (ETA) führte ihren gewaltsamen Kampf fort und bekannte sich zur Ermordung von vier Menschen. 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Amnesty ReportMalta19.05.2010 Malta 2010 Migranten und Asylsuchende gerieten durch Verzögerungen bei Seerettungseinsätzen in Lebensgefahr. Nach wie vor wurden sie entgegen internationalen Rechtsstandards bei der Ankunft routinemäßig in Gewahrsam genommen. Die Haftbedingungen blieben schlecht, trotz der Bemühungen der Behörden, in einigen Einrichtungen Verbesserungen vorzunehmen.
Amnesty ReportGuinea-Bissau18.05.2010 Guinea-Bissau 2010 Die Ermordung hochrangiger Politiker und Militärs, darunter im März Präsident João Bernardo "Nino" Vieira, verschärfte die instabile politische Situation noch weiter. Die Wahlen im Juni 2009 trugen zu einer gewissen Stabilisierung bei. Das Militär mischte sich sowohl in die Regierung als auch in das Justizsystem des Landes ein.
Amnesty ReportGambia18.05.2010 Gambia 2010 Nach wie vor unterdrückte die Regierung abweichende Stimmen aus Politik und Gesellschaft. Angehörige des gambischen Geheimdienstes National Intelligence Agency (NIA), der Armee, der Militärpolizei und der Polizei nahmen vermeintliche Gegner der Regierung, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und frühere Angehörige der Sicherheitsdienste ohne rechtliche Grundlage fest und hielten sie in Haft.
Amnesty ReportBelgien17.05.2010 Belgien 2010 Nach zahlreichen Protesten wurden Maßnahmen erlassen, die es einigen Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus ermöglichten, ihren Status zu legalisieren. Der föderale Ombudsmann kritisierte die Bedingungen in den geschlossenen Zentren für Migranten und Asylsuchende und forderte eine Reform. Zahlreiche Asylsuchende lebten in unzulänglichen Unterkünften oder waren obdachlos.
Amnesty ReportBelgien25.05.2009 Belgien 2009 Mehrfach trafen Berichte über Misshandlungen und übermäßige Gewaltanwendung durch Polizeikräfte ein, vor allem bei Abschiebungen von Migranten und abgewiesenen Asylsuchenden. Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) hat die Bedingungen in Hafteinrichtungen für Migranten und Asylsuchende massiv kritisiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass die anhaltende Inhaftierung zweier Asylsuchender in einer Flughafen-Transitzone unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkam. Zahlreiche inhaftierte Migranten traten aus Protest gegen ihre Haftbedingungen in den Hungerstreik.
Amnesty ReportGambia22.05.2009 Gambia 2009 Angehörige des Geheimdienstes (National Intelligence Agency - NIA), der Armee, der Militärpolizei und der Polizei nahmen vermeintliche Regierungsgegner ohne rechtliche Grundlage fest und hielten sie in Haft. Zu den unrechtmäßig Inhaftierten zählten Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, ehemalige Angehörige von Sicherheitsdiensten und Oppositionsführer. Mindestens zwei Journalisten mussten aus Gambia flüchten.
Amnesty ReportGuinea-Bissau22.05.2009 Guinea-Bissau 2009 Desolate Wirtschaftsbedingungen und Drogenhandel bedrohten weiterhin die fragile politische und soziale Stabilität des Landes. Es gab Berichte über Putschversuche. Journalisten und Justizbeamte erhielten Morddrohungen im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeiten. Anstrengungen wurden unternommen, um den Kinderhandel zu bekämpfen.
Amnesty ReportMalta18.05.2009 Malta 2009 Entgegen internationalen Gesetzen und Rechtsstandards wurden Migranten und Asylsuchende nach wie vor bei ihrer Ankunft auf Malta inhaftiert. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) reagierte besorgt auf das Vorgehen der maltesischen Behörden.
Amnesty ReportSpanien12.05.2009 Spanien 2009 Es gab zahlreiche Berichte über Folter und andere Misshandlungen durch Beamte mit Polizeibefugnissen. Die Haft ohne Kontakt zur Außenwelt fand weiter Anwendung. Die bewaffnete baskische Gruppe Euskadi Ta Askatasuna (ETA) führte ihren gewaltsamen Kampf fort und bekannte sich zur Ermordung von vier Menschen.