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Das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren war eingeschränkt. Amnesty ReportBelarus11.05.2011 Belarus 2011 2010 wurden drei Todesurteile verhängt und zwei Menschen hingerichtet. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit waren drastisch eingeschränkt. Friedliche Demonstrierende wurden in Gewahrsam genommen und mit Geldstrafen belegt. Mutmaßliche Fälle von Folter und Misshandlungen wurden nicht zügig und unparteiisch untersucht. Gewaltlosen politischen Gefangenen wurde der Zugang zu medizinischer Versorgung und rechtlichem Beistand verwehrt. Amnesty ReportTaiwan11.05.2011 Taiwan 2011 Zum ersten Mal seit fünf Jahren wurden 2010 wieder Menschen in Taiwan hingerichtet. Die Behörden lösten ihr Versprechen nicht ein, ein Gesetz abzuändern, welches das Recht auf Versammlungsfreiheit regelt. Ein das Justizwesen betreffender Korruptionsskandal löste Forderungen nach einer Justizreform aus. Die Rechte von Arbeitsmigranten wurden nach wie vor in vielfacher Weise verletzt. #### [Hintergrund] Amnesty ReportTaiwan20.05.2010 Taiwan 2010 Im März 2009 ratifizierte Taiwan, das nicht Mitglied der Vereinten Nationen ist, den Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Ein Umsetzungsgesetz ermöglichte im Dezember die Überprüfung aller Gesetze, Bestimmungen, Verordnungen und Verwaltungsmaßnahmen, womit sichergestellt werden sollte, dass sie innerhalb von zwei Jahren mit den beiden UN-Pakten in Einklang gebracht werden. Amnesty ReportBelarus17.05.2010 Belarus 2010 Die Regierung verhängte 2009 weiterhin Todesurteile. Öffentliche Veranstaltungen wurden verboten und friedliche Demonstranten festgenommen oder in Polizeigewahrsam misshandelt. Die Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung waren eingeschränkt. Amnesty ReportBelarus25.05.2009 Belarus 2009 Nach wie vor übte die Regierung massive Kontrolle über die Zivilgesellschaft aus. Die staatliche Kontrolle über die Medien nahm zu, während unabhängige Medien weiterhin mit Einschränkungen konfrontiert waren. Mehrere öffentliche Veranstaltungen wurden verboten und friedliche Demonstranten mit Geldbußen und kurzen Haftstrafen belegt, während sich politisch aktive Bürger und Journalisten Schikanen ausgesetzt sahen. Immer noch wurden in Belarus Todesurteile verhängt und vollstreckt. Amnesty ReportTaiwan12.05.2009 Taiwan 2009 Mindestens acht Menschen wurden 2008 zum Tode verurteilt, Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt. Restriktive Gesetze schränkten weiterhin die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ein. Das vor kurzem revidierte Gesetz zum Schutz vor familiäer Gewalt konnte in der Praxis seine Wirksamkeit nicht entfalten. 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Amnesty ReportBelarus04.05.2012 Belarus 2012 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wurden im Laufe des Jahres weiter eingeschränkt. Die Regierung ließ nach wie vor Hinrichtungen vollstrecken. Gewaltlose politische Gefangene waren weiterhin in Haft und wurden gefoltert und misshandelt. Das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren war eingeschränkt.
Amnesty ReportBelarus11.05.2011 Belarus 2011 2010 wurden drei Todesurteile verhängt und zwei Menschen hingerichtet. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit waren drastisch eingeschränkt. Friedliche Demonstrierende wurden in Gewahrsam genommen und mit Geldstrafen belegt. Mutmaßliche Fälle von Folter und Misshandlungen wurden nicht zügig und unparteiisch untersucht. Gewaltlosen politischen Gefangenen wurde der Zugang zu medizinischer Versorgung und rechtlichem Beistand verwehrt.
Amnesty ReportTaiwan11.05.2011 Taiwan 2011 Zum ersten Mal seit fünf Jahren wurden 2010 wieder Menschen in Taiwan hingerichtet. Die Behörden lösten ihr Versprechen nicht ein, ein Gesetz abzuändern, welches das Recht auf Versammlungsfreiheit regelt. Ein das Justizwesen betreffender Korruptionsskandal löste Forderungen nach einer Justizreform aus. Die Rechte von Arbeitsmigranten wurden nach wie vor in vielfacher Weise verletzt. #### [Hintergrund]
Amnesty ReportTaiwan20.05.2010 Taiwan 2010 Im März 2009 ratifizierte Taiwan, das nicht Mitglied der Vereinten Nationen ist, den Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Ein Umsetzungsgesetz ermöglichte im Dezember die Überprüfung aller Gesetze, Bestimmungen, Verordnungen und Verwaltungsmaßnahmen, womit sichergestellt werden sollte, dass sie innerhalb von zwei Jahren mit den beiden UN-Pakten in Einklang gebracht werden.
Amnesty ReportBelarus17.05.2010 Belarus 2010 Die Regierung verhängte 2009 weiterhin Todesurteile. Öffentliche Veranstaltungen wurden verboten und friedliche Demonstranten festgenommen oder in Polizeigewahrsam misshandelt. Die Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung waren eingeschränkt.
Amnesty ReportBelarus25.05.2009 Belarus 2009 Nach wie vor übte die Regierung massive Kontrolle über die Zivilgesellschaft aus. Die staatliche Kontrolle über die Medien nahm zu, während unabhängige Medien weiterhin mit Einschränkungen konfrontiert waren. Mehrere öffentliche Veranstaltungen wurden verboten und friedliche Demonstranten mit Geldbußen und kurzen Haftstrafen belegt, während sich politisch aktive Bürger und Journalisten Schikanen ausgesetzt sahen. Immer noch wurden in Belarus Todesurteile verhängt und vollstreckt.
Amnesty ReportTaiwan12.05.2009 Taiwan 2009 Mindestens acht Menschen wurden 2008 zum Tode verurteilt, Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt. Restriktive Gesetze schränkten weiterhin die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ein. Das vor kurzem revidierte Gesetz zum Schutz vor familiäer Gewalt konnte in der Praxis seine Wirksamkeit nicht entfalten.