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Amnesty ReportKamerun19.05.2010 Kamerun 2010 Regierungsgegner, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger wurden festgenommen, inhaftiert und wegen Kritik an der Regierung oder an Regierungsbeamten vor Gericht gestellt. Mindestens ein Mann kam unter der Beschuldigung homosexueller Beziehungen in Haft. Die Haftbedingungen waren weiterhin hart und häufig lebensbedrohlich. Angehörige der Sicherheitskräfte, die in die im Februar 2008 begangenen Menschenrechtsverletzungen verwickelt waren, genossen weiterhin Straffreiheit. Amnesty ReportCôte d'Ivoire18.05.2010 Côte d'Ivoire 2010 Die ursprünglich für 2005 angesetzten Präsidentschaftswahlen wurden erneut verschoben. Sicherheitskräfte der Regierung sowie der Neuen Kräfte (Forces Nouvelles - FN), einem politischen Bündnis bewaffneter Oppositionsgruppen, das seit September 2002 den Norden des Landes kontrolliert, waren auch 2009 für Menschenrechtsverstöße verantwortlich. Amnesty ReportCôte d'Ivoire25.05.2009 Côte d'Ivoire 2009 Da es bei der Registrierung von Wahlberechtigten und der Entwaffnung der Milizen zu Verzögerungen kam, wurden die Präsidentschaftswahlen, die ursprünglich für das Jahr 2005 angesetzt waren, erneut verschoben. Der UN-Sicherheitsrat beschloss den Verbleib der internationalen Friedenstruppen bis nach dem Abschluss der Präsidentschaftswahlen und verlängerte das Waffenembargo sowie gezielte Sanktionen. Bei der Auflösung von Protesten gegen die steigenden Lebenshaltungskosten gingen die Sicherheitskräfte mit exzessiver Gewalt vor. Amnesty ReportKamerun20.05.2009 Kamerun 2009 Bei Protestveranstaltungen töteten Sicherheitskräfte im Februar 2008 mindestens 100 Menschen. Die Demonstrationen richteten sich gegen Preiserhöhungen sowie gegen eine Verfassungsänderung, die eine längere Amtszeit des Präsidenten vorsah. Um die politische Opposition zu unterdrücken, begingen die Behörden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen oder duldeten diese stillschweigend. Dazu zählten willkürliche Festnahmen, Inhaftierungen ohne rechtliche Grundlage und Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Menschenrechtsverteidiger und Journalisten wurden eingeschüchtert und schikaniert. Frauen und Männer wurden aufgrund ihrer sexuellen Orientierung inhaftiert. Amnesty ReportTaiwan12.05.2009 Taiwan 2009 Mindestens acht Menschen wurden 2008 zum Tode verurteilt, Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt. Restriktive Gesetze schränkten weiterhin die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ein. Das vor kurzem revidierte Gesetz zum Schutz vor familiäer Gewalt konnte in der Praxis seine Wirksamkeit nicht entfalten. 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Amnesty ReportLibanon19.05.2010 Libanon 2010 Der Sondergerichtshof für den Libanon nahm im März seine Arbeit auf. Vor diesem Gericht sollen sich Personen verantworten, die im Verdacht stehen, für die Tötung des ehemaligen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri im Jahr 2005 und ähnliche Anschläge verantwortlich zu sein.
Amnesty ReportKamerun19.05.2010 Kamerun 2010 Regierungsgegner, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger wurden festgenommen, inhaftiert und wegen Kritik an der Regierung oder an Regierungsbeamten vor Gericht gestellt. Mindestens ein Mann kam unter der Beschuldigung homosexueller Beziehungen in Haft. Die Haftbedingungen waren weiterhin hart und häufig lebensbedrohlich. Angehörige der Sicherheitskräfte, die in die im Februar 2008 begangenen Menschenrechtsverletzungen verwickelt waren, genossen weiterhin Straffreiheit.
Amnesty ReportCôte d'Ivoire18.05.2010 Côte d'Ivoire 2010 Die ursprünglich für 2005 angesetzten Präsidentschaftswahlen wurden erneut verschoben. Sicherheitskräfte der Regierung sowie der Neuen Kräfte (Forces Nouvelles - FN), einem politischen Bündnis bewaffneter Oppositionsgruppen, das seit September 2002 den Norden des Landes kontrolliert, waren auch 2009 für Menschenrechtsverstöße verantwortlich.
Amnesty ReportCôte d'Ivoire25.05.2009 Côte d'Ivoire 2009 Da es bei der Registrierung von Wahlberechtigten und der Entwaffnung der Milizen zu Verzögerungen kam, wurden die Präsidentschaftswahlen, die ursprünglich für das Jahr 2005 angesetzt waren, erneut verschoben. Der UN-Sicherheitsrat beschloss den Verbleib der internationalen Friedenstruppen bis nach dem Abschluss der Präsidentschaftswahlen und verlängerte das Waffenembargo sowie gezielte Sanktionen. Bei der Auflösung von Protesten gegen die steigenden Lebenshaltungskosten gingen die Sicherheitskräfte mit exzessiver Gewalt vor.
Amnesty ReportKamerun20.05.2009 Kamerun 2009 Bei Protestveranstaltungen töteten Sicherheitskräfte im Februar 2008 mindestens 100 Menschen. Die Demonstrationen richteten sich gegen Preiserhöhungen sowie gegen eine Verfassungsänderung, die eine längere Amtszeit des Präsidenten vorsah. Um die politische Opposition zu unterdrücken, begingen die Behörden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen oder duldeten diese stillschweigend. Dazu zählten willkürliche Festnahmen, Inhaftierungen ohne rechtliche Grundlage und Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Menschenrechtsverteidiger und Journalisten wurden eingeschüchtert und schikaniert. Frauen und Männer wurden aufgrund ihrer sexuellen Orientierung inhaftiert.
Amnesty ReportTaiwan12.05.2009 Taiwan 2009 Mindestens acht Menschen wurden 2008 zum Tode verurteilt, Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt. Restriktive Gesetze schränkten weiterhin die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ein. Das vor kurzem revidierte Gesetz zum Schutz vor familiäer Gewalt konnte in der Praxis seine Wirksamkeit nicht entfalten.