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In Belgrad konnte 2014 erstmals eine _Gay Pride Parade_ stattfinden, nachdem sie seit 2010 immer wieder verboten worden war. Die Diskriminierung von Minderheiten im Kosovo hielt an; im Norden gab es weiterhin gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen. Amnesty ReportUngarn22.02.2015 Ungarn 2015 Die Regierung lancierte 2014 Verleumdungskampagnen gegen mehrere NGOs wegen angeblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten und ordnete Buchprüfungen an. Roma wurden weiterhin von der Polizei diskriminiert und waren hinsichtlich Gesundheitsversorgung und Wohnraum benachteiligt. Amnesty ReportSerbien28.05.2013 Serbien (einschließlich Kosovo) 2013 Vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) begannen 2012 die Verfahren gegen Ratko Mladic und Goran Hadzic. Im April wurden in Belgrad mehr als 1000 Roma Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen. Im Oktober wurde die Belgrader Gay Pride Parade erneut verboten. Im Kosovo herrschte weiterhin Straffreiheit für Kriegsverbrechen, die von der Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) verübt worden waren. Es kam weiterhin zu gewaltsamen Zusammenstößen im Norden des Kosovo. Amnesty ReportTaiwan23.05.2013 Taiwan 2013 Im Jahr 2012 wurden in Taiwan sechs Menschen hingerichtet. Seit Dezember sind die Staatsanwaltschaft und die Verteidiger verpflichtet, das Strafmaß und damit zusammenhängende Fragen in Todesstrafenfällen in einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtsort zu erörtern. Amnesty ReportUngarn23.05.2013 Ungarn 2013 Im Berichtsjahr trat eine neue Verfassung in Kraft, von der manche befürchteten, dass sie zu Diskriminierungen führen könnte. Es wurden zahlreiche Vorfälle gemeldet, bei denen rechtsextreme Gruppen Roma schikanierten und einschüchterten. Die Gesetze, auf deren Basis die Medien einer politischen Kontrolle unterworfen waren, bestanden trotz einiger Änderungen fort. Amnesty ReportVietnam22.05.2013 Vietnam 2013 Die Unterdrückung von Regierungskritikern und Aktivisten nahm im Jahr 2012 zu und äußerte sich in starken Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Amnesty ReportSerbien09.05.2012 Serbien (einschließlich Kosovo) 2012 Ratko Mladic und Goran Hadzÿic wurden in Serbien verhaftet und an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) überstellt. In Belgrad kam es weiterhin zu rechtswidrigen Zwangsräumungen informeller Siedlungen der Roma. Amnesty ReportVietnam08.05.2012 Vietnam 2012 Dissidenten waren 2011 weiterhin Repressionen ausgesetzt. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung unterlagen strengen Beschränkungen. Die Behörden gingen gezielt gegen Kritiker der Regierungspolitik - darunter auch sozial und politisch engagierte Personen - vor. Im Berichtszeitraum fanden mindestens neun Gerichtsverfahren gegen insgesamt 20 Dissidenten statt. Vage formulierte Bestimmungen des Strafgesetzbuchs von 1999 wurden herangezogen, um gewaltfrei für soziale und politische Veränderungen eintretende Menschen strafrechtlich zu belangen. Die Regierung zensierte weiterhin das Internet. Die Nutzung sozialer Netzwerke soll aber dennoch gestiegen sein, da Umgehungstools genutzt wurden, um die Restriktionen auszuhebeln. Zahlreiche gewaltlose politische Gefangene blieben in Haft. Angehörige religiöser und ethnischer Gruppen, die als regierungskritisch galten, waren weiterhin Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Laut Medienberichten wurden 23 Männer zum Tode verurteilt und fünf hingerichtet; die tatsächlichen Zahlen dürften jedoch höher liegen. Offizielle Statistiken über die Todesstrafe wurden nach wie vor unter Verschluss gehalten. Amnesty ReportUngarn08.05.2012 Ungarn 2012 Die neue Verfassung löste Bedenken aus, was den Schutz der Menschenrechte betraf. Gegen Personen, denen Angriffe auf Roma in den Jahren 2008 und 2009 zur Last gelegt werden, wurde 2011 ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Bürgerwehren schüchterten Angehörige der Roma ein. Das Innenministerium sicherte zu, die gesetzlichen Vorschriften in Bezug auf Hassverbrechen zu verschärfen. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Aktuelle Seite 5 Page 6 Page 7 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportSerbien08.05.2015 Serbien (einschließlich Kosovo) 2015 Bei den Ermittlungen zu unaufgeklärten Morden an bekannten Journalisten waren Fortschritte zu verzeichnen. Die strafrechtliche Aufarbeitung von Kriegsverbrechen kam hingegen nur schleppend voran. In Belgrad konnte 2014 erstmals eine _Gay Pride Parade_ stattfinden, nachdem sie seit 2010 immer wieder verboten worden war. Die Diskriminierung von Minderheiten im Kosovo hielt an; im Norden gab es weiterhin gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen.
Amnesty ReportUngarn22.02.2015 Ungarn 2015 Die Regierung lancierte 2014 Verleumdungskampagnen gegen mehrere NGOs wegen angeblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten und ordnete Buchprüfungen an. Roma wurden weiterhin von der Polizei diskriminiert und waren hinsichtlich Gesundheitsversorgung und Wohnraum benachteiligt.
Amnesty ReportSerbien28.05.2013 Serbien (einschließlich Kosovo) 2013 Vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) begannen 2012 die Verfahren gegen Ratko Mladic und Goran Hadzic. Im April wurden in Belgrad mehr als 1000 Roma Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen. Im Oktober wurde die Belgrader Gay Pride Parade erneut verboten. Im Kosovo herrschte weiterhin Straffreiheit für Kriegsverbrechen, die von der Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) verübt worden waren. Es kam weiterhin zu gewaltsamen Zusammenstößen im Norden des Kosovo.
Amnesty ReportTaiwan23.05.2013 Taiwan 2013 Im Jahr 2012 wurden in Taiwan sechs Menschen hingerichtet. Seit Dezember sind die Staatsanwaltschaft und die Verteidiger verpflichtet, das Strafmaß und damit zusammenhängende Fragen in Todesstrafenfällen in einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtsort zu erörtern.
Amnesty ReportUngarn23.05.2013 Ungarn 2013 Im Berichtsjahr trat eine neue Verfassung in Kraft, von der manche befürchteten, dass sie zu Diskriminierungen führen könnte. Es wurden zahlreiche Vorfälle gemeldet, bei denen rechtsextreme Gruppen Roma schikanierten und einschüchterten. Die Gesetze, auf deren Basis die Medien einer politischen Kontrolle unterworfen waren, bestanden trotz einiger Änderungen fort.
Amnesty ReportVietnam22.05.2013 Vietnam 2013 Die Unterdrückung von Regierungskritikern und Aktivisten nahm im Jahr 2012 zu und äußerte sich in starken Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit.
Amnesty ReportSerbien09.05.2012 Serbien (einschließlich Kosovo) 2012 Ratko Mladic und Goran Hadzÿic wurden in Serbien verhaftet und an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) überstellt. In Belgrad kam es weiterhin zu rechtswidrigen Zwangsräumungen informeller Siedlungen der Roma.
Amnesty ReportVietnam08.05.2012 Vietnam 2012 Dissidenten waren 2011 weiterhin Repressionen ausgesetzt. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung unterlagen strengen Beschränkungen. Die Behörden gingen gezielt gegen Kritiker der Regierungspolitik - darunter auch sozial und politisch engagierte Personen - vor. Im Berichtszeitraum fanden mindestens neun Gerichtsverfahren gegen insgesamt 20 Dissidenten statt. Vage formulierte Bestimmungen des Strafgesetzbuchs von 1999 wurden herangezogen, um gewaltfrei für soziale und politische Veränderungen eintretende Menschen strafrechtlich zu belangen. Die Regierung zensierte weiterhin das Internet. Die Nutzung sozialer Netzwerke soll aber dennoch gestiegen sein, da Umgehungstools genutzt wurden, um die Restriktionen auszuhebeln. Zahlreiche gewaltlose politische Gefangene blieben in Haft. Angehörige religiöser und ethnischer Gruppen, die als regierungskritisch galten, waren weiterhin Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Laut Medienberichten wurden 23 Männer zum Tode verurteilt und fünf hingerichtet; die tatsächlichen Zahlen dürften jedoch höher liegen. Offizielle Statistiken über die Todesstrafe wurden nach wie vor unter Verschluss gehalten.
Amnesty ReportUngarn08.05.2012 Ungarn 2012 Die neue Verfassung löste Bedenken aus, was den Schutz der Menschenrechte betraf. Gegen Personen, denen Angriffe auf Roma in den Jahren 2008 und 2009 zur Last gelegt werden, wurde 2011 ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Bürgerwehren schüchterten Angehörige der Roma ein. Das Innenministerium sicherte zu, die gesetzlichen Vorschriften in Bezug auf Hassverbrechen zu verschärfen.