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Die Behörden ordneten gravierende Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit an. Tausende tamilischer Bürger, die verdächtigt wurden, Verbindungen zu den Befreiungstigern von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam - LTTE) zu haben, wurden weiterhin ohne Anklage in Gewahrsam gehalten. Beide Parteien des Konflikts, der im Mai 2009 geendet hatte, wurden beschuldigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Amnesty International rief zu einer unabhängigen internationalen Untersuchung auf. Amnesty ReportFrankreich11.05.2011 Frankreich 2011 Die Vorwürfe wegen polizeilicher Misshandlungen rissen auch 2010 nicht ab, während die Ermittlungen in diesen Fällen nur schleppende Fortschritte machten. Ein Gesetzentwurf über Migration und Asyl war unvereinbar mit dem Recht, Asyl zu beantragen. Der Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) stellte fest, dass die Bestimmungen über Haft vor der Anklageerhebung für gewöhnliche Straftaten verfassungswidrig waren. Roma und Fahrende waren stigmatisiert und wurden zu Opfern von Zwangsräumungen und Vertreibungen. Amnesty ReportSchweden11.05.2011 Schweden 2011 **Amtliche Bezeichnung:** Königreich Schweden **Staatsoberhaupt:** König Carl XVI. Gustaf **Regierungschef:** Fredrik Reinfeldt **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 9,3 Mio. **Lebenserwartung:** 81,3 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 4/4 pro 1000 Lebendgeburten Amnesty ReportKroatien10.05.2011 Kroatien 2011 Trotz internationalen Drucks kam die strafrechtliche Verfolgung der während des Kriegs von 1991 bis 1995 begangenen Verbrechen nur schleppend voran. Viele der mutmaßlich von Angehörigen der kroatischen Armee und der Polizei begangenen Verbrechen blieben ungeahndet. Der Präsident unternahm gewisse politische Schritte zur Vergangenheitsbewältigung. Doch mangelte es an gezielten Maßnahmen seitens der Regierung und der Justizbehörden, um Kriegsverbrechen aufzuarbeiten. Angehörige der Roma, kroatische Serben sowie Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen wurden weiterhin Opfer von Diskriminierung. Amnesty ReportSurinam20.05.2010 Suriname 2010 Der Prozess gegen die Verantwortlichen der außergerichtlichen Hinrichtungen im Dezember 1982 wurde nach vermeidbaren Verzögerungen fortgesetzt. Der fehlende Schutz indigener Völker gab unverändert Anlass zur Besorgnis. Amnesty ReportSri Lanka20.05.2010 Sri Lanka 2010 Rund 300000 tamilische Zivilpersonen wurden durch den bewaffneten Konflikt vertrieben und anschließend von der Regierung in Lagern interniert. Diejenigen, die verdächtigt wurden, mit den Befreiungstigern von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam - LTTE) zusammengearbeitet zu haben - dies betraf mehr als 12000 Personen -, wurden getrennt festgehalten. Amnesty ReportSchweden20.05.2010 Schweden 2010 Die Regierung behielt sich auch für die Zukunft das Recht vor, unter Hinweis auf "diplomatische Zusicherungen" Menschen in Länder zurückzuschicken, in denen sie von Folter oder Misshandlung bedroht sein könnten. Zwei Opfer von geheimen rechtswidrigen Gefangenenüberstellungen (renditions) erhielten keine Aufenthaltserlaubnis. Amnesty ReportKroatien19.05.2010 Kroatien 2010 Die strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen, die Angehörige der kroatischen Armee und Polizeikräfte während der Kriegsjahre 1991-95 an kroatischen Serben und anderen Minderheiten verübt haben sollen, kam weiterhin nur schleppend voran. Nach wie vor mangelte es an Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia - ICTY) hinsichtlich der Aushändigung von Militärdokumenten zur Operation "Sturm" im Jahr 1995. Amnesty ReportFrankreich18.05.2010 Frankreich 2010 Auch 2009 gab es Vorwürfe über Misshandlungen und den übermäßigen Einsatz von Gewalt seitens der Polizei. Die Disziplinarverfahren und Strafermittlungen in solchen Fällen entsprachen nicht den internationalen Standards. In der Nähe von Calais vertrieben die französischen Behörden annähernd 300 Migranten und Asylsuchende, darunter auch unbegleitete Minderjährige, aus ihren provisorischen Zeltlagern. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Aktuelle Seite 6 Page 7 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportSri Lanka11.05.2011 Sri Lanka 2011 Die Regierung Sri Lankas unternahm nichts, um das Problem der Straflosigkeit für in der Vergangenheit begangene Menschenrechtsverletzungen in wirksamer Weise anzugehen und ließ weiterhin Menschen "verschwinden", foltern oder misshandeln. Die Behörden ordneten gravierende Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit an. Tausende tamilischer Bürger, die verdächtigt wurden, Verbindungen zu den Befreiungstigern von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam - LTTE) zu haben, wurden weiterhin ohne Anklage in Gewahrsam gehalten. Beide Parteien des Konflikts, der im Mai 2009 geendet hatte, wurden beschuldigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Amnesty International rief zu einer unabhängigen internationalen Untersuchung auf.
Amnesty ReportFrankreich11.05.2011 Frankreich 2011 Die Vorwürfe wegen polizeilicher Misshandlungen rissen auch 2010 nicht ab, während die Ermittlungen in diesen Fällen nur schleppende Fortschritte machten. Ein Gesetzentwurf über Migration und Asyl war unvereinbar mit dem Recht, Asyl zu beantragen. Der Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) stellte fest, dass die Bestimmungen über Haft vor der Anklageerhebung für gewöhnliche Straftaten verfassungswidrig waren. Roma und Fahrende waren stigmatisiert und wurden zu Opfern von Zwangsräumungen und Vertreibungen.
Amnesty ReportSchweden11.05.2011 Schweden 2011 **Amtliche Bezeichnung:** Königreich Schweden **Staatsoberhaupt:** König Carl XVI. Gustaf **Regierungschef:** Fredrik Reinfeldt **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 9,3 Mio. **Lebenserwartung:** 81,3 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 4/4 pro 1000 Lebendgeburten
Amnesty ReportKroatien10.05.2011 Kroatien 2011 Trotz internationalen Drucks kam die strafrechtliche Verfolgung der während des Kriegs von 1991 bis 1995 begangenen Verbrechen nur schleppend voran. Viele der mutmaßlich von Angehörigen der kroatischen Armee und der Polizei begangenen Verbrechen blieben ungeahndet. Der Präsident unternahm gewisse politische Schritte zur Vergangenheitsbewältigung. Doch mangelte es an gezielten Maßnahmen seitens der Regierung und der Justizbehörden, um Kriegsverbrechen aufzuarbeiten. Angehörige der Roma, kroatische Serben sowie Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen wurden weiterhin Opfer von Diskriminierung.
Amnesty ReportSurinam20.05.2010 Suriname 2010 Der Prozess gegen die Verantwortlichen der außergerichtlichen Hinrichtungen im Dezember 1982 wurde nach vermeidbaren Verzögerungen fortgesetzt. Der fehlende Schutz indigener Völker gab unverändert Anlass zur Besorgnis.
Amnesty ReportSri Lanka20.05.2010 Sri Lanka 2010 Rund 300000 tamilische Zivilpersonen wurden durch den bewaffneten Konflikt vertrieben und anschließend von der Regierung in Lagern interniert. Diejenigen, die verdächtigt wurden, mit den Befreiungstigern von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam - LTTE) zusammengearbeitet zu haben - dies betraf mehr als 12000 Personen -, wurden getrennt festgehalten.
Amnesty ReportSchweden20.05.2010 Schweden 2010 Die Regierung behielt sich auch für die Zukunft das Recht vor, unter Hinweis auf "diplomatische Zusicherungen" Menschen in Länder zurückzuschicken, in denen sie von Folter oder Misshandlung bedroht sein könnten. Zwei Opfer von geheimen rechtswidrigen Gefangenenüberstellungen (renditions) erhielten keine Aufenthaltserlaubnis.
Amnesty ReportKroatien19.05.2010 Kroatien 2010 Die strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen, die Angehörige der kroatischen Armee und Polizeikräfte während der Kriegsjahre 1991-95 an kroatischen Serben und anderen Minderheiten verübt haben sollen, kam weiterhin nur schleppend voran. Nach wie vor mangelte es an Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia - ICTY) hinsichtlich der Aushändigung von Militärdokumenten zur Operation "Sturm" im Jahr 1995.
Amnesty ReportFrankreich18.05.2010 Frankreich 2010 Auch 2009 gab es Vorwürfe über Misshandlungen und den übermäßigen Einsatz von Gewalt seitens der Polizei. Die Disziplinarverfahren und Strafermittlungen in solchen Fällen entsprachen nicht den internationalen Standards. In der Nähe von Calais vertrieben die französischen Behörden annähernd 300 Migranten und Asylsuchende, darunter auch unbegleitete Minderjährige, aus ihren provisorischen Zeltlagern.