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Die Bemühungen, den Straftatbestand der Folter einzuführen und eine unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution einzurichten, blieben 2012 erneut erfolglos. Amnesty ReportEl Salvador22.05.2013 El Salvador 2013 Die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen während des bewaffneten Konflikts (1980-92) blieben weiterhin straffrei. Das Justizsystem geriet in eine Krise, da Parlamentsmitgliedern vorgeworfen wurde, sie hätten versucht, auf die Auswahl und Ernennung von Richtern Einfluss zu nehmen. Die Verletzungen der sexuellen und reproduktiven Rechte gaben nach wie vor Anlass zur Sorge. Amnesty ReportSri Lanka09.05.2012 Sri Lanka 2012 Die Regierung ließ weiterhin willkürlich Menschen festnehmen, foltern oder misshandeln und "verschwinden" und schritt in den meisten Fällen nicht gegen die Straflosigkeit für Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts ein. Da die Regierung wiederholt den Vorwurf zurückwies, dass beide Konfliktparteien während des im Jahr 2009 beendeten Konflikts Kriegsverbrechen begangen hätten, sah sich Amnesty International dazu veranlasst, erneut eine unabhängige internationale Untersuchung zu fordern. Amnesty ReportKenia09.05.2012 Kenia 2012 In Kenia traten Gesetze in Kraft, durch die Bestimmungen der neuen Verfassung umgesetzt wurden. Es wurden neue Institutionen geschaffen und neue ranghohe Beamte ernannt. Es gab Vorschläge für weitere Reformen der Justiz und der Institutionen. Nach wie vor wurden keine Maßnahmen ergriffen, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die im aktuellen Berichtszeitraum und in den Jahren davor für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren. Dies galt auch für rechtswidrige Tötungen und andere von der Polizei begangene Menschenrechtsverletzungen sowie für Verbrechen während der gewalttätigen Ausschreitungen nach den Wahlen 2007/08. Amnesty ReportItalien08.05.2012 Italien 2012 Auch 2011 wurden Roma-Siedlungen rechtswidrig zwangsgeräumt und Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe diskriminiert. Der 2008 in Bezug auf die Siedlungen nicht sesshafter Gemeinschaften in mehreren Regionen des Landes verhängte "Nomaden-Notstand" (Emergenza nomadi) wurde im November vom Staatsrat für rechtswidrig erklärt. Die unangemessene Reaktion der italienischen Behörden auf den Zustrom von Flüchtlingen aus Nordafrika, die auf dem Seeweg nach Italien gelangen wollten, hatte zahlreiche Verstöße gegen die Menschenrechte von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden zur Folge. Es gab erneut rassistische Übergriffe, und die Diskriminierung von Minderheiten wie der Roma und Migranten dauerte an. Auch im Berichtsjahr richtete Italien keine wirksamen Mechanismen zum Schutz vor Folter und Misshandlung und zur Strafverfolgung der mutmaßlichen Täter ein. Amnesty ReportEl Salvador07.05.2012 El Salvador 2012 Die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen, die während des bewaffneten Konflikts (1980-92) begangen wurden, blieben weiterhin straffrei. Gewalt gegen Frauen und Kinder, darunter Verletzungen ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte, gaben weiterhin Anlass zu Besorgnis. Bei der Ombudsstelle für Menschenrechte (Procuraduría para la Defensa de los Derechos Humanos) gingen zahlreiche Berichte von Frauen und Mädchen ein, die landesweit in Gefängnissen von Militärangehörigen missbraucht worden waren. Amnesty ReportSri Lanka11.05.2011 Sri Lanka 2011 Die Regierung Sri Lankas unternahm nichts, um das Problem der Straflosigkeit für in der Vergangenheit begangene Menschenrechtsverletzungen in wirksamer Weise anzugehen und ließ weiterhin Menschen "verschwinden", foltern oder misshandeln. Die Behörden ordneten gravierende Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit an. Tausende tamilischer Bürger, die verdächtigt wurden, Verbindungen zu den Befreiungstigern von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam - LTTE) zu haben, wurden weiterhin ohne Anklage in Gewahrsam gehalten. Beide Parteien des Konflikts, der im Mai 2009 geendet hatte, wurden beschuldigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Amnesty International rief zu einer unabhängigen internationalen Untersuchung auf. Amnesty ReportEl Salvador11.05.2011 El Salvador 2011 Die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit blieben auch 2010 straffrei, obwohl es beim Vorgehen gegen die Straflosigkeit einige positive Entwicklungen zu verzeichnen gab. Die anhaltende Gewalt gegen Frauen und Mädchen gab weiterhin Anlass zur Sorge, dies betraf auch die Verletzung ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte. Die Regierung setzte die Streitkräfte ein, um die zunehmende Bandenkriminalität auf den Straßen und Unruhen in Gefängnissen zu bekämpfen. Indigene Bevölkerungsgruppen forderten nach wie vor die Anerkennung ihrer Rechte in Gesetzgebung und Praxis. Amnesty ReportKenia10.05.2011 Kenia 2011 In Kenia wurde 2010 eine neue Verfassung angenommen. Das Land verfügt damit über eine umfassendere Rechtsgrundlage für den Schutz und die Umsetzung der Menschenrechte. Die neue Verfassung bot auch die Möglichkeit, längst überfällige Reformen in Politik, Justiz und anderen Bereichen in die Wege zu leiten. Die Regierung verabschiedete eine Reihe von Gesetzen zur Umsetzung der Verfassungsbestimmungen. Es wurden jedoch keine Maßnahmen ergriffen, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren. Dies galt auch für die Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der gewalttätigen Ausschreitungen nach den Wahlen im Dezember 2007 und für die weit verbreitete Gewalt gegen Frauen. 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Amnesty ReportItalien23.05.2013 Italien 2013 Auch 2012 wurden Roma diskriminiert und nach der Zwangsräumung ihrer Siedlungen entweder obdachlos oder in speziellen Lagern untergebracht. Die Behörden schützten die Rechte von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten nicht ausreichend. Die Bemühungen, den Straftatbestand der Folter einzuführen und eine unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution einzurichten, blieben 2012 erneut erfolglos.
Amnesty ReportEl Salvador22.05.2013 El Salvador 2013 Die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen während des bewaffneten Konflikts (1980-92) blieben weiterhin straffrei. Das Justizsystem geriet in eine Krise, da Parlamentsmitgliedern vorgeworfen wurde, sie hätten versucht, auf die Auswahl und Ernennung von Richtern Einfluss zu nehmen. Die Verletzungen der sexuellen und reproduktiven Rechte gaben nach wie vor Anlass zur Sorge.
Amnesty ReportSri Lanka09.05.2012 Sri Lanka 2012 Die Regierung ließ weiterhin willkürlich Menschen festnehmen, foltern oder misshandeln und "verschwinden" und schritt in den meisten Fällen nicht gegen die Straflosigkeit für Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts ein. Da die Regierung wiederholt den Vorwurf zurückwies, dass beide Konfliktparteien während des im Jahr 2009 beendeten Konflikts Kriegsverbrechen begangen hätten, sah sich Amnesty International dazu veranlasst, erneut eine unabhängige internationale Untersuchung zu fordern.
Amnesty ReportKenia09.05.2012 Kenia 2012 In Kenia traten Gesetze in Kraft, durch die Bestimmungen der neuen Verfassung umgesetzt wurden. Es wurden neue Institutionen geschaffen und neue ranghohe Beamte ernannt. Es gab Vorschläge für weitere Reformen der Justiz und der Institutionen. Nach wie vor wurden keine Maßnahmen ergriffen, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die im aktuellen Berichtszeitraum und in den Jahren davor für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren. Dies galt auch für rechtswidrige Tötungen und andere von der Polizei begangene Menschenrechtsverletzungen sowie für Verbrechen während der gewalttätigen Ausschreitungen nach den Wahlen 2007/08.
Amnesty ReportItalien08.05.2012 Italien 2012 Auch 2011 wurden Roma-Siedlungen rechtswidrig zwangsgeräumt und Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe diskriminiert. Der 2008 in Bezug auf die Siedlungen nicht sesshafter Gemeinschaften in mehreren Regionen des Landes verhängte "Nomaden-Notstand" (Emergenza nomadi) wurde im November vom Staatsrat für rechtswidrig erklärt. Die unangemessene Reaktion der italienischen Behörden auf den Zustrom von Flüchtlingen aus Nordafrika, die auf dem Seeweg nach Italien gelangen wollten, hatte zahlreiche Verstöße gegen die Menschenrechte von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden zur Folge. Es gab erneut rassistische Übergriffe, und die Diskriminierung von Minderheiten wie der Roma und Migranten dauerte an. Auch im Berichtsjahr richtete Italien keine wirksamen Mechanismen zum Schutz vor Folter und Misshandlung und zur Strafverfolgung der mutmaßlichen Täter ein.
Amnesty ReportEl Salvador07.05.2012 El Salvador 2012 Die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen, die während des bewaffneten Konflikts (1980-92) begangen wurden, blieben weiterhin straffrei. Gewalt gegen Frauen und Kinder, darunter Verletzungen ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte, gaben weiterhin Anlass zu Besorgnis. Bei der Ombudsstelle für Menschenrechte (Procuraduría para la Defensa de los Derechos Humanos) gingen zahlreiche Berichte von Frauen und Mädchen ein, die landesweit in Gefängnissen von Militärangehörigen missbraucht worden waren.
Amnesty ReportSri Lanka11.05.2011 Sri Lanka 2011 Die Regierung Sri Lankas unternahm nichts, um das Problem der Straflosigkeit für in der Vergangenheit begangene Menschenrechtsverletzungen in wirksamer Weise anzugehen und ließ weiterhin Menschen "verschwinden", foltern oder misshandeln. Die Behörden ordneten gravierende Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit an. Tausende tamilischer Bürger, die verdächtigt wurden, Verbindungen zu den Befreiungstigern von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam - LTTE) zu haben, wurden weiterhin ohne Anklage in Gewahrsam gehalten. Beide Parteien des Konflikts, der im Mai 2009 geendet hatte, wurden beschuldigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Amnesty International rief zu einer unabhängigen internationalen Untersuchung auf.
Amnesty ReportEl Salvador11.05.2011 El Salvador 2011 Die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit blieben auch 2010 straffrei, obwohl es beim Vorgehen gegen die Straflosigkeit einige positive Entwicklungen zu verzeichnen gab. Die anhaltende Gewalt gegen Frauen und Mädchen gab weiterhin Anlass zur Sorge, dies betraf auch die Verletzung ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte. Die Regierung setzte die Streitkräfte ein, um die zunehmende Bandenkriminalität auf den Straßen und Unruhen in Gefängnissen zu bekämpfen. Indigene Bevölkerungsgruppen forderten nach wie vor die Anerkennung ihrer Rechte in Gesetzgebung und Praxis.
Amnesty ReportKenia10.05.2011 Kenia 2011 In Kenia wurde 2010 eine neue Verfassung angenommen. Das Land verfügt damit über eine umfassendere Rechtsgrundlage für den Schutz und die Umsetzung der Menschenrechte. Die neue Verfassung bot auch die Möglichkeit, längst überfällige Reformen in Politik, Justiz und anderen Bereichen in die Wege zu leiten. Die Regierung verabschiedete eine Reihe von Gesetzen zur Umsetzung der Verfassungsbestimmungen. Es wurden jedoch keine Maßnahmen ergriffen, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren. Dies galt auch für die Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der gewalttätigen Ausschreitungen nach den Wahlen im Dezember 2007 und für die weit verbreitete Gewalt gegen Frauen.