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Da die Behörden die Asylanträge nicht umgehend registrieren konnten, erhielten Hunderte Menschen keine Unterkunft. Amnesty ReportGriechenland17.02.2016 Griechenland 2016 Der dramatische Anstieg der Anzahl von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten, die 2015 auf den ägäischen Inseln ankamen, führte zur vollständigen Überforderung des schlecht funktionierenden Systems der Erstaufnahme. An der griechisch-türkischen Grenze kam es weiterhin zu rechtswidrigen Kollektivausweisungen. Der Polizei wurden nach wie vor Folter und andere Misshandlungen sowie exzessive Gewaltanwendung vorgeworfen. Im Dezember 2015 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das gleichgeschlechtlichen Paaren eine eingetragene Partnerschaft ermöglicht. Amnesty ReportBelgien02.05.2015 Belgien 2015 Die Haftbedingungen waren nach wie vor mangelhaft. Häftlinge mit psychischen Erkrankungen wurden weiterhin unter unzureichenden Bedingungen festgehalten und erhielten nicht die notwendige medizinische Versorgung. Im Oktober 2014 versprach die neue Regierung, eine nationale Menschenrechtsinstitution zu schaffen. Transgender konnten ihr gelebtes Geschlecht nur offiziell anerkennen lassen, wenn sie sich medizinischen Eingriffen wie einer Sterilisation unterzogen. Amnesty ReportSingapur08.05.2015 Singapur 2015 Menschenrechtsverteidiger und kleine Oppositionsparteien forderten durch öffentliche Kundgebungen, Online-Aktivitäten und Verfassungsbeschwerden grundlegende Verbesserungen bei der Wahrung der Menschenrechte. Die People's Action Party blieb das sechste Jahrzehnt in Folge an der Macht. Amnesty ReportIrland06.05.2015 Irland 2015 Das im Januar 2014 in Kraft getretene Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen und die im September veröffentlichten Leitlinien dazu entsprachen nicht den menschenrechtlichen Verpflichtungen Irlands. Der Umgang mit Missbrauchsfällen, die in der Vergangenheit in staatlichen und kirchlichen Einrichtungen stattgefunden hatten, erfüllte nicht die angemessenen Standards, was die Rechte der Opfer auf Wahrheitsfindung, Gerechtigkeit und Entschädigung betraf. Amnesty ReportGriechenland04.05.2015 Griechenland 2015 Es gab nach wie vor Vorwürfe wegen exzessiver Gewaltanwendung und Misshandlungen durch Ordnungskräfte, denen nur unzureichend nachgegangen wurde. Die Haftbedingungen waren weiterhin sehr schlecht. Rechtswidrige Push-back-Operationen, bei denen Migranten über die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei zurückgeschoben wurden, setzten sich fort. Im September 2014 wurden aus Sorge über zunehmende rassistische Gewalt neue Gesetze gegen Hassverbrechen verabschiedet. Amnesty ReportSingapur28.05.2013 Singapur 2013 Singapur unternahm Schritte, um die zwingend vorgeschriebene Todesstrafe abzuschaffen. Die Medien blieben unter strenger Kontrolle, und Oppositionelle mussten nach wie vor mit Repressalien rechnen. Die Gesetze über willkürliche Festnahmen und die Prügelstrafe blieben in Kraft. Amnesty ReportIrland23.05.2013 Irland 2013 Es gab heftige Kritik an den Zuständen in einer Jugendhaftanstalt. Erneut wurde die Forderung nach gesetzlichen Regelungen für legale Abtreibungen laut. Ein neues Gesetz stellt die Genitalverstümmelung von Frauen unter Strafe. Amnesty ReportGriechenland22.05.2013 Griechenland 2013 Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei wie Folter und exzessive Gewaltanwendung hielten das ganze Jahr über an. Migranten und Asylsuchende sahen sich Behinderungen bei der Einreichung ihrer Asylanträge gegenüber und wurden oft unter Bedingungen in Haft gehalten, die nicht den internationalen Standards für die Behandlung von Gefangenen entsprachen. Rassistisch motivierte Übergriffe eskalierten in dramatischer Weise. 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Amnesty ReportBelgien31.05.2016 Belgien 2016 Die Regierung legte mehrere Vorschläge für Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus vor, die Bedenken hinsichtlich der Wahrung der Menschenrechte hervorriefen. Die Zahl der Asylsuchenden stieg in der zweiten Jahreshälfte stark an. Da die Behörden die Asylanträge nicht umgehend registrieren konnten, erhielten Hunderte Menschen keine Unterkunft.
Amnesty ReportGriechenland17.02.2016 Griechenland 2016 Der dramatische Anstieg der Anzahl von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten, die 2015 auf den ägäischen Inseln ankamen, führte zur vollständigen Überforderung des schlecht funktionierenden Systems der Erstaufnahme. An der griechisch-türkischen Grenze kam es weiterhin zu rechtswidrigen Kollektivausweisungen. Der Polizei wurden nach wie vor Folter und andere Misshandlungen sowie exzessive Gewaltanwendung vorgeworfen. Im Dezember 2015 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das gleichgeschlechtlichen Paaren eine eingetragene Partnerschaft ermöglicht.
Amnesty ReportBelgien02.05.2015 Belgien 2015 Die Haftbedingungen waren nach wie vor mangelhaft. Häftlinge mit psychischen Erkrankungen wurden weiterhin unter unzureichenden Bedingungen festgehalten und erhielten nicht die notwendige medizinische Versorgung. Im Oktober 2014 versprach die neue Regierung, eine nationale Menschenrechtsinstitution zu schaffen. Transgender konnten ihr gelebtes Geschlecht nur offiziell anerkennen lassen, wenn sie sich medizinischen Eingriffen wie einer Sterilisation unterzogen.
Amnesty ReportSingapur08.05.2015 Singapur 2015 Menschenrechtsverteidiger und kleine Oppositionsparteien forderten durch öffentliche Kundgebungen, Online-Aktivitäten und Verfassungsbeschwerden grundlegende Verbesserungen bei der Wahrung der Menschenrechte. Die People's Action Party blieb das sechste Jahrzehnt in Folge an der Macht.
Amnesty ReportIrland06.05.2015 Irland 2015 Das im Januar 2014 in Kraft getretene Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen und die im September veröffentlichten Leitlinien dazu entsprachen nicht den menschenrechtlichen Verpflichtungen Irlands. Der Umgang mit Missbrauchsfällen, die in der Vergangenheit in staatlichen und kirchlichen Einrichtungen stattgefunden hatten, erfüllte nicht die angemessenen Standards, was die Rechte der Opfer auf Wahrheitsfindung, Gerechtigkeit und Entschädigung betraf.
Amnesty ReportGriechenland04.05.2015 Griechenland 2015 Es gab nach wie vor Vorwürfe wegen exzessiver Gewaltanwendung und Misshandlungen durch Ordnungskräfte, denen nur unzureichend nachgegangen wurde. Die Haftbedingungen waren weiterhin sehr schlecht. Rechtswidrige Push-back-Operationen, bei denen Migranten über die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei zurückgeschoben wurden, setzten sich fort. Im September 2014 wurden aus Sorge über zunehmende rassistische Gewalt neue Gesetze gegen Hassverbrechen verabschiedet.
Amnesty ReportSingapur28.05.2013 Singapur 2013 Singapur unternahm Schritte, um die zwingend vorgeschriebene Todesstrafe abzuschaffen. Die Medien blieben unter strenger Kontrolle, und Oppositionelle mussten nach wie vor mit Repressalien rechnen. Die Gesetze über willkürliche Festnahmen und die Prügelstrafe blieben in Kraft.
Amnesty ReportIrland23.05.2013 Irland 2013 Es gab heftige Kritik an den Zuständen in einer Jugendhaftanstalt. Erneut wurde die Forderung nach gesetzlichen Regelungen für legale Abtreibungen laut. Ein neues Gesetz stellt die Genitalverstümmelung von Frauen unter Strafe.
Amnesty ReportGriechenland22.05.2013 Griechenland 2013 Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei wie Folter und exzessive Gewaltanwendung hielten das ganze Jahr über an. Migranten und Asylsuchende sahen sich Behinderungen bei der Einreichung ihrer Asylanträge gegenüber und wurden oft unter Bedingungen in Haft gehalten, die nicht den internationalen Standards für die Behandlung von Gefangenen entsprachen. Rassistisch motivierte Übergriffe eskalierten in dramatischer Weise.