Singapur 2013

Die Regierung erklärte im Juli 2012 ihre Absicht, die Gesetze über die zwingend vorgeschriebene Todesstrafe bei Mord und Drogenhandel einer Revision zu unterziehen. Im Oktober schlug sie Änderungen vor, die in manchen Verfahren wegen Drogenhandels ein differenziertes Strafmaß ermöglichen würden, u.a. in Fällen, in denen Verdächtigte lediglich als Kuriere agiert hatten oder zu umfassender Zusammenarbeit mit der Zentralen Drogenbehörde bereit waren. Überdies sollte das Berufungsgericht verpflichtet werden, die Rechtmäßigkeit jedes verhängten Todesurteils vor der Vollstreckung zu überprüfen.

Die Regierung erklärte, dass während dieser Revision die Hinrichtungen ausgesetzt seien. Ende des Jahres saßen mindestens 32 Gefangene in Todeszellen ein.

Die gesetzliche Prügelstrafe – eine Praxis, die mit Folter und anderen Misshandlungen gleichzusetzen ist – wurde nach wie vor als Strafe für zahlreiche Vergehen verhängt.

Den vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes gegen Drogenmissbrauch zufolge würden gegen Drogenhändler, die anstelle der zwingend vorgeschriebenen Todesstrafe lebenslange Haftstrafen erhielten, zusätzlich Prügelstrafen verhängt.

Engagierte Oppositionelle, darunter auch
ehemalige gewaltlose politische Gefangene, äußerten ihre Ansichten nach wie vor im Internet, in Büchern und auf öffentlichen Versammlungen, doch war die Unterdrückung politisch Andersdenkender an der Tagesordnung.

• Im Mai 2012 wurde Robert Amsterdam, einem kanadischen Menschenrechtsanwalt, der die Singapore Democratic Party und deren Führer Dr. Chee Soon Juan vertritt, die Einreise nach Singapur verweigert, was das Recht seines Mandanten auf Zugang zu seinem Rechtsanwalt verletzte.

• Im Juli 2012 erklärte der Präsident des neuen Campus der Universität Yale in Singapur der US-amerikanischen Tageszeitung Wall Street Journal, dass es Studierenden nicht gestattet werde, politische Proteste zu organisieren. Dies bringt die Leitung der Universität, die Yale Corporation, in Konflikt mit der Verpflichtung, gemäß den UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte jegliche nachteilige Einflüsse auf die Wahrung der Menschenrechte, darunter auch die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, zu vermeiden.

• Im September akzeptierten die früheren Premierminister Lee Kuan Yew und Goh Chok Tong eine verminderte Vergleichszahlung über 30000 US-Dollar vom Vorsitzenden der oppositionellen Singapore Democratic Party, Dr. Chee Soon Juan, gegen den sie Verleumdungsverfahren angestrengt hatten. Chee Soon Juan konnte auf diese Art und Weise eine Privatinsolvenz verhindern, erhielt die Erlaubnis, ins Ausland zu reisen, und darf bei den nächsten Wahlen kandidieren. Im August waren von Chee Soon Juan verfasste Bücher zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder in Buchhandlungen des Landes erhältlich.