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So erhob sie Anklagen gegen sie wegen Verleumdung und zensierte die Medien. Todesstrafe, Verwaltungshaft und Prügelstrafe wurden in Gesetz und Praxis beibehalten. Amnesty ReportLibanon03.05.2012 Libanon 2012 Personen, denen Straftaten im Zusammenhang mit der Gefährdung der nationalen Sicherheit zur Last gelegt wurden, erhielten unfaire Gerichtsverfahren. Gegen einige der Angeklagten erging die Todesstrafe. Es gab erneut Berichte über Folter und andere Misshandlungen durch Angehörige der Justizpolizei. Menschenrechtsverteidiger, die Foltervorwürfe publik gemacht hatten, wurden strafrechtlich belangt. Palästinensische Flüchtlinge litten weiterhin unter Diskriminierung und hatten keinen angemessenen Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Gesundheitssystem, zu Bildung und Wohnraum. Zahlreiche weitere Flüchtlinge und Asylsuchende wurden willkürlich inhaftiert. Einige von ihnen wurden zwangsweise in ihre Heimatländer rückgeführt, obwohl ihnen dort schwere Menschenrechtsverstöße drohten. Frauen waren noch immer Diskriminierungen ausgesetzt, obwohl ein Gesetz abgeschafft wurde, welches milde Strafen für sogenannte Tötungen im Namen der Familienehre vorgesehen hatte. Arbeitsmigranten, vor allem Frauen, die als Haushaltshilfen arbeiteten, waren nicht ausreichend gegen Ausbeutung und Missbrauch geschützt. Acht Menschen wurden zum Tode verurteilt. Es fanden jedoch keine Hinrichtungen statt. Amnesty ReportSomalia11.05.2011 Somalia 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Somalia **Präsident der föderalen Übergangsregierung:** Sheikh Sharif Ahmed **Ministerpräsident der föderalen Übergangsregierung:** Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmajo" (löste Omar Abdirashid Ali Sharmarke im November im Amt ab) **Präsident der Republik Somaliland:** Ahmed Mahamoud Silanyo (löste Dahir Riyale Kahin im Juli im Amt ab) **Todesstrafe:** nicht abgeschafft **Einwohner:** 9,4 Mio. **Lebenserwartung:** 50,4 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 186/174 pro 1000 Lebendgeburten Amnesty ReportSingapur11.05.2011 Singapur 2011 Regierungskritiker und Menschenrechtsverteidiger wurden auch im Jahr 2010 strafrechtlich belangt, wenn sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausübten. Die Medien waren durch rigide Zensurgesetze und Strafverfahren gegen Verlagshäuser unvermindert strenger Kontrolle ausgesetzt. Willkürliche Inhaftierungen, gerichtlich angeordnete Stockschläge und die Todesstrafe kamen auch weiterhin zum Einsatz. Amnesty ReportLibanon10.05.2011 Libanon 2011 Palästinensische Flüchtlinge litten weiterhin unter Diskriminierung und hatten keinen angemessenen Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Gesundheitssystem, zu Bildung und Wohnraum. Mindestens 23 anerkannte irakische Flüchtlinge wurden Berichten zufolge ausgewiesen. Zahlreiche weitere Flüchtlinge und Asylsuchende waren offenbar willkürlich inhaftiert. Mindestens 19 Personen wurden nach unfairen Gerichtsverfahren der Kollaboration mit Israel oder der Spionage für das Land schuldig gesprochen, gegen zwölf von ihnen erging dem Vernehmen nach die Todesstrafe. Es trafen erneut Berichte über Folterungen von Häftlingen ein. Amnesty ReportSomalia20.05.2010 Somalia 2010 Obwohl die äthiopischen Truppen im Januar aus Somalia abzogen, hielten die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Gruppen und den Einheiten der Föderalen Übergangsregierung (TFG) an. Durch die wahllose Kriegsführung wurden Tausende von Zivilisten getötet und Hunderttausende vertrieben. Die Zahl der Menschen, die seit 2007 Flüchtlinge im eigenen Land waren, stieg auf bis zu 1,55 Mio. an. Amnesty ReportSingapur20.05.2010 Singapur 2010 Gesetze zur Einschränkung der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wurden verschärft und dazu genutzt, Regierungskritiker und Oppositionelle, die sich zunehmend offen äußerten, einzuschüchtern und zu bestrafen. Daten bezüglich der Anwendung der Todesstrafe waren kaum öffentlich zugänglich. Straftäter wurden weiter zu Stockschlägen verurteilt. Amnesty ReportLibanon19.05.2010 Libanon 2010 Der Sondergerichtshof für den Libanon nahm im März seine Arbeit auf. Vor diesem Gericht sollen sich Personen verantworten, die im Verdacht stehen, für die Tötung des ehemaligen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri im Jahr 2005 und ähnliche Anschläge verantwortlich zu sein. Amnesty ReportSingapur12.05.2009 Singapur 2009 Die Lockerung der Einschränkungen der Versammlungsfreiheit wurde überschattet von schweren Strafen und restriktiven Maßnahmen für Mitglieder der Opposition, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger. Mutmaßliche Islamisten blieben auch weiterhin auf Grundlage des Gesetzes zur inneren Sicherheit ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren inhaftiert, was Anlass zu Befürchtungen gab, sie könnten während der Verhöre misshandelt oder gefoltert werden. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Aktuelle Seite 4 Page 5 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportSingapur09.05.2012 Singapur 2012 Die Kandidaten der Opposition konnten bei den Parlamentswahlen im Mai 2011 kleine, aber in dieser Höhe bisher unerreichte Gewinne verzeichnen: Sie errangen sechs von 87 Sitzen. Die Regierung benutzte restriktive Gesetze, um ihre Kritiker mundtot zu machen. So erhob sie Anklagen gegen sie wegen Verleumdung und zensierte die Medien. Todesstrafe, Verwaltungshaft und Prügelstrafe wurden in Gesetz und Praxis beibehalten.
Amnesty ReportLibanon03.05.2012 Libanon 2012 Personen, denen Straftaten im Zusammenhang mit der Gefährdung der nationalen Sicherheit zur Last gelegt wurden, erhielten unfaire Gerichtsverfahren. Gegen einige der Angeklagten erging die Todesstrafe. Es gab erneut Berichte über Folter und andere Misshandlungen durch Angehörige der Justizpolizei. Menschenrechtsverteidiger, die Foltervorwürfe publik gemacht hatten, wurden strafrechtlich belangt. Palästinensische Flüchtlinge litten weiterhin unter Diskriminierung und hatten keinen angemessenen Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Gesundheitssystem, zu Bildung und Wohnraum. Zahlreiche weitere Flüchtlinge und Asylsuchende wurden willkürlich inhaftiert. Einige von ihnen wurden zwangsweise in ihre Heimatländer rückgeführt, obwohl ihnen dort schwere Menschenrechtsverstöße drohten. Frauen waren noch immer Diskriminierungen ausgesetzt, obwohl ein Gesetz abgeschafft wurde, welches milde Strafen für sogenannte Tötungen im Namen der Familienehre vorgesehen hatte. Arbeitsmigranten, vor allem Frauen, die als Haushaltshilfen arbeiteten, waren nicht ausreichend gegen Ausbeutung und Missbrauch geschützt. Acht Menschen wurden zum Tode verurteilt. Es fanden jedoch keine Hinrichtungen statt.
Amnesty ReportSomalia11.05.2011 Somalia 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Somalia **Präsident der föderalen Übergangsregierung:** Sheikh Sharif Ahmed **Ministerpräsident der föderalen Übergangsregierung:** Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmajo" (löste Omar Abdirashid Ali Sharmarke im November im Amt ab) **Präsident der Republik Somaliland:** Ahmed Mahamoud Silanyo (löste Dahir Riyale Kahin im Juli im Amt ab) **Todesstrafe:** nicht abgeschafft **Einwohner:** 9,4 Mio. **Lebenserwartung:** 50,4 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 186/174 pro 1000 Lebendgeburten
Amnesty ReportSingapur11.05.2011 Singapur 2011 Regierungskritiker und Menschenrechtsverteidiger wurden auch im Jahr 2010 strafrechtlich belangt, wenn sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausübten. Die Medien waren durch rigide Zensurgesetze und Strafverfahren gegen Verlagshäuser unvermindert strenger Kontrolle ausgesetzt. Willkürliche Inhaftierungen, gerichtlich angeordnete Stockschläge und die Todesstrafe kamen auch weiterhin zum Einsatz.
Amnesty ReportLibanon10.05.2011 Libanon 2011 Palästinensische Flüchtlinge litten weiterhin unter Diskriminierung und hatten keinen angemessenen Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Gesundheitssystem, zu Bildung und Wohnraum. Mindestens 23 anerkannte irakische Flüchtlinge wurden Berichten zufolge ausgewiesen. Zahlreiche weitere Flüchtlinge und Asylsuchende waren offenbar willkürlich inhaftiert. Mindestens 19 Personen wurden nach unfairen Gerichtsverfahren der Kollaboration mit Israel oder der Spionage für das Land schuldig gesprochen, gegen zwölf von ihnen erging dem Vernehmen nach die Todesstrafe. Es trafen erneut Berichte über Folterungen von Häftlingen ein.
Amnesty ReportSomalia20.05.2010 Somalia 2010 Obwohl die äthiopischen Truppen im Januar aus Somalia abzogen, hielten die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Gruppen und den Einheiten der Föderalen Übergangsregierung (TFG) an. Durch die wahllose Kriegsführung wurden Tausende von Zivilisten getötet und Hunderttausende vertrieben. Die Zahl der Menschen, die seit 2007 Flüchtlinge im eigenen Land waren, stieg auf bis zu 1,55 Mio. an.
Amnesty ReportSingapur20.05.2010 Singapur 2010 Gesetze zur Einschränkung der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wurden verschärft und dazu genutzt, Regierungskritiker und Oppositionelle, die sich zunehmend offen äußerten, einzuschüchtern und zu bestrafen. Daten bezüglich der Anwendung der Todesstrafe waren kaum öffentlich zugänglich. Straftäter wurden weiter zu Stockschlägen verurteilt.
Amnesty ReportLibanon19.05.2010 Libanon 2010 Der Sondergerichtshof für den Libanon nahm im März seine Arbeit auf. Vor diesem Gericht sollen sich Personen verantworten, die im Verdacht stehen, für die Tötung des ehemaligen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri im Jahr 2005 und ähnliche Anschläge verantwortlich zu sein.
Amnesty ReportSingapur12.05.2009 Singapur 2009 Die Lockerung der Einschränkungen der Versammlungsfreiheit wurde überschattet von schweren Strafen und restriktiven Maßnahmen für Mitglieder der Opposition, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger. Mutmaßliche Islamisten blieben auch weiterhin auf Grundlage des Gesetzes zur inneren Sicherheit ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren inhaftiert, was Anlass zu Befürchtungen gab, sie könnten während der Verhöre misshandelt oder gefoltert werden.