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Amnesty ReportMalaysia23.05.2018 Malaysia 2017/18 Bürgerliche und politische Rechte wurden 2017 noch stärker eingeschränkt, so dass kaum noch Raum für zivilgesellschaftliches Engagement blieb. Amnesty ReportÄthiopien22.02.2018 Äthiopien 2017/18 Die Regierung hob den Notstand im August 2017 auf. Im August kam es in der Region Oromia erneut zu Protesten gegen die Erhöhung der Einkommensteuer. Amnesty ReportSlowakei20.05.2017 Slowakei 2017 Roma wurden nach wie vor diskriminiert, und nur geringe Fortschritte waren bei der Umsetzung des Rechts von Roma-Schülern auf Bildung zu verzeichnen. Gegen die Slowakei lief weiterhin ein von der Europäischen Kommission eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Herkunft. Amnesty ReportMalaysia19.05.2017 Malaysia 2017 Die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit waren 2016 nach wie vor massiv eingeschränkt. Menschenrechtsverletzungen, die von der Polizei verübt wurden, blieben straflos. Der Oppositionsführer und gewaltlose politische Gefangene Anwar Ibrahim, der in einem politisch motivierten Strafverfahren wegen homosexueller Handlungen verurteilt worden war, verbüßte weiterhin eine fünfjährige Haftstrafe. Flüchtlinge und Asylsuchende, die vor Verfolgung geflohen waren, wurden unter schlechten Bedingungen über lange Zeiträume hinweg in Gewahrsam gehalten. Amnesty ReportSlowakei09.06.2016 Slowakei 2016 Roma waren nach wie vor Diskriminierung ausgesetzt. Die Europäische Kommission leitete wegen der Diskriminierung von Schülern aus Roma-Familien im Bildungssystem ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Im ganzen Land kam es zu Kundgebungen gegen Zuwanderung. Die Slowakei stimmte gegen die verbindlichen Umverteilungsquoten von Flüchtlingen, die zunächst in anderen EU-Mitgliedstaaten Aufnahme erhalten hatten. Amnesty ReportÄthiopien26.05.2016 Äthiopien 2016 Mehrere Mitglieder und Führungspersönlichkeiten von Oppositionsparteien sowie Demonstrierende wurden 2015 außergerichtlich hingerichtet. Die Parlamentswahlen im Mai waren begleitet von Einschränkungen für die Zivilgesellschaft, die Medien und die Opposition. Dazu gehörten exzessiver Gewalteinsatz gegen friedliche Demonstrierende, die massive Behinderung des Wahlkampfs der Oppositionsparteien sowie Repressalien gegen Wahlbeobachter der Opposition. Die Polizei und das Militär führten im Rahmen der Niederschlagung von Protesten in der Region Oromia Massenfestnahmen von Demonstrierenden, Journalisten und Mitgliedern oppositioneller Parteien durch. Amnesty ReportÄthiopien16.02.2017 Äthiopien 2017 Die Polizei reagierte auf die anhaltenden Proteste gegen politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Missstände mit exzessiver und tödlicher Gewalt. Das harte Vorgehen gegen die politische Opposition war von massenhaften willkürlichen Festnahmen, Folter und anderen Misshandlungen, unfairen Gerichtsverfahren sowie Verletzungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit geprägt. Der von der Regierung am 9. Oktober 2016 ausgerufene Notstand hatte weitere Menschenrechtsverletzungen zur Folge. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Aktuelle Seite 2 Page 3 Page 4 Page 5 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportÄthiopien08.04.2020 Äthiopien 2019 Die Regierung hob Gesetze auf, die die Vereinigungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt hatten.
Amnesty ReportSlowakei23.05.2018 Slowakei 2017/18 Die Slowakei scheiterte mit ihrer Beschwerde gegen die verbindliche Aufnahmequote von Flüchtlingen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.
Amnesty ReportMalaysia23.05.2018 Malaysia 2017/18 Bürgerliche und politische Rechte wurden 2017 noch stärker eingeschränkt, so dass kaum noch Raum für zivilgesellschaftliches Engagement blieb.
Amnesty ReportÄthiopien22.02.2018 Äthiopien 2017/18 Die Regierung hob den Notstand im August 2017 auf. Im August kam es in der Region Oromia erneut zu Protesten gegen die Erhöhung der Einkommensteuer.
Amnesty ReportSlowakei20.05.2017 Slowakei 2017 Roma wurden nach wie vor diskriminiert, und nur geringe Fortschritte waren bei der Umsetzung des Rechts von Roma-Schülern auf Bildung zu verzeichnen. Gegen die Slowakei lief weiterhin ein von der Europäischen Kommission eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Herkunft.
Amnesty ReportMalaysia19.05.2017 Malaysia 2017 Die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit waren 2016 nach wie vor massiv eingeschränkt. Menschenrechtsverletzungen, die von der Polizei verübt wurden, blieben straflos. Der Oppositionsführer und gewaltlose politische Gefangene Anwar Ibrahim, der in einem politisch motivierten Strafverfahren wegen homosexueller Handlungen verurteilt worden war, verbüßte weiterhin eine fünfjährige Haftstrafe. Flüchtlinge und Asylsuchende, die vor Verfolgung geflohen waren, wurden unter schlechten Bedingungen über lange Zeiträume hinweg in Gewahrsam gehalten.
Amnesty ReportSlowakei09.06.2016 Slowakei 2016 Roma waren nach wie vor Diskriminierung ausgesetzt. Die Europäische Kommission leitete wegen der Diskriminierung von Schülern aus Roma-Familien im Bildungssystem ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Im ganzen Land kam es zu Kundgebungen gegen Zuwanderung. Die Slowakei stimmte gegen die verbindlichen Umverteilungsquoten von Flüchtlingen, die zunächst in anderen EU-Mitgliedstaaten Aufnahme erhalten hatten.
Amnesty ReportÄthiopien26.05.2016 Äthiopien 2016 Mehrere Mitglieder und Führungspersönlichkeiten von Oppositionsparteien sowie Demonstrierende wurden 2015 außergerichtlich hingerichtet. Die Parlamentswahlen im Mai waren begleitet von Einschränkungen für die Zivilgesellschaft, die Medien und die Opposition. Dazu gehörten exzessiver Gewalteinsatz gegen friedliche Demonstrierende, die massive Behinderung des Wahlkampfs der Oppositionsparteien sowie Repressalien gegen Wahlbeobachter der Opposition. Die Polizei und das Militär führten im Rahmen der Niederschlagung von Protesten in der Region Oromia Massenfestnahmen von Demonstrierenden, Journalisten und Mitgliedern oppositioneller Parteien durch.
Amnesty ReportÄthiopien16.02.2017 Äthiopien 2017 Die Polizei reagierte auf die anhaltenden Proteste gegen politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Missstände mit exzessiver und tödlicher Gewalt. Das harte Vorgehen gegen die politische Opposition war von massenhaften willkürlichen Festnahmen, Folter und anderen Misshandlungen, unfairen Gerichtsverfahren sowie Verletzungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit geprägt. Der von der Regierung am 9. Oktober 2016 ausgerufene Notstand hatte weitere Menschenrechtsverletzungen zur Folge.