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Amnesty ReportBenin31.05.2016 Benin 2016 Im Vorfeld der Parlamentswahlen war die Lage in der Haupt-stadt Cotonou und in anderen Städten des Landes zunehmend von Spannungen geprägt. Nach der versuchten Festnahme eines Oppositionspolitikers kam es in Cotonou zwei Tage lang zu Protesten und gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde durch das Verbot von Protesten nach den Wahlen gefährdet. Ein Journalist berichtete, dass er Drohungen erhalten habe. Die Gefängnisse waren nach wie vor überbelegt. Amnesty ReportBenin03.05.2015 Benin 2015 Ende 2014 hatten die ursprünglich für April 2013 angesetzten Kommunalwahlen immer noch nicht stattgefunden. Im Juni 2013 legte die Regierung einen Entwurf für eine Verfassungsreform erneut vor. Im November 2014 verbot das Verfassungsgericht jegliche Verfassungsänderungen zur Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten. Amnesty ReportTaiwan09.05.2015 Taiwan 2015 Taiwan unternahm weitere Schritte zur Umsetzung internationaler Menschenrechtsstandards, dennoch blieben schwere Bedenken bestehen. Sie betrafen insbesondere das Recht auf friedliche Versammlung, die Todesstrafe, Folter und andere Misshandlungen, Wohn- und Landrechte sowie die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Amnesty ReportLaos07.05.2015 Laos 2015 Die staatliche Kontrolle über die Medien, das Justizwesen sowie über politische und soziale Organisationen schränkte die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit weiterhin drastisch ein. Aufgrund fehlender Transparenz und mangelnder Informationen war eine unabhängige Überprüfung der Menschenrechtssituation schwierig. Trotz eines De-facto-Hinrichtungsmoratoriums blieb die Todesstrafe für einige Drogendelikte zwingend vorgeschrieben. Amnesty ReportLaos27.05.2013 Laos 2013 Es bestanden 2012 weiterhin Einschränkungen der Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Drei gewaltlose politische Gefangene und zwei gleichfalls aus politischen Gründen inhaftierte Hmong befanden sich nach wie vor in Haft. Berichten zufolge wurden in mehreren Provinzen Christen drangsaliert. Zu wachsender Besorgnis führten Auseinandersetzungen um Landrechte, verursacht durch Entwicklungsprojekte, die die Lebensgrundlagen der davon betroffenen Menschen beeinträchtigten. Amnesty ReportTaiwan23.05.2013 Taiwan 2013 Im Jahr 2012 wurden in Taiwan sechs Menschen hingerichtet. Seit Dezember sind die Staatsanwaltschaft und die Verteidiger verpflichtet, das Strafmaß und damit zusammenhängende Fragen in Todesstrafenfällen in einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtsort zu erörtern. Amnesty ReportBenin22.05.2013 Benin 2013 Im Zusammenhang mit der Diskussion über eine verantwortungsbewusste Regierungsführung und über ein Projekt zur Überarbeitung der Verfassung versuchte die Regierung 2012 immer wieder abweichende Meinungen zu unterdrücken. Mit der Ratifizierung des 2. Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vollzog Benin einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe. Amnesty ReportTaiwan08.05.2012 Taiwan 2012 Ungeachtet der erklärten Absicht, die Todesstrafe auf lange Sicht ganz abzuschaffen, wurden in Taiwan 2011 mehr Todesurteile gefällt als in jedem Jahr des vergangenen Jahrzehnts. Die Beschränkungen der Versammlungsfreiheit wurden nicht aufgehoben, und es waren auch keine Fortschritte in Richtung einer Liberalisierung bestehender restriktiver Gesetze zu beobachten. Die Behörden unternahmen wenig, um das Recht auf Wohnen von Bauern landesweit zu schützen, was in einigen Fällen Zwangsräumungen zur Folge hatte. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Aktuelle Seite 3 Page 4 Page 5 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportTaiwan02.06.2016 Taiwan 2016 Das Recht, sich friedlich zu versammeln, wurde weiter eingeschränkt. Im Jahr 2015 wurden Hinrichtungen vollstreckt und Todesurteile verhängt.
Amnesty ReportBenin31.05.2016 Benin 2016 Im Vorfeld der Parlamentswahlen war die Lage in der Haupt-stadt Cotonou und in anderen Städten des Landes zunehmend von Spannungen geprägt. Nach der versuchten Festnahme eines Oppositionspolitikers kam es in Cotonou zwei Tage lang zu Protesten und gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde durch das Verbot von Protesten nach den Wahlen gefährdet. Ein Journalist berichtete, dass er Drohungen erhalten habe. Die Gefängnisse waren nach wie vor überbelegt.
Amnesty ReportBenin03.05.2015 Benin 2015 Ende 2014 hatten die ursprünglich für April 2013 angesetzten Kommunalwahlen immer noch nicht stattgefunden. Im Juni 2013 legte die Regierung einen Entwurf für eine Verfassungsreform erneut vor. Im November 2014 verbot das Verfassungsgericht jegliche Verfassungsänderungen zur Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten.
Amnesty ReportTaiwan09.05.2015 Taiwan 2015 Taiwan unternahm weitere Schritte zur Umsetzung internationaler Menschenrechtsstandards, dennoch blieben schwere Bedenken bestehen. Sie betrafen insbesondere das Recht auf friedliche Versammlung, die Todesstrafe, Folter und andere Misshandlungen, Wohn- und Landrechte sowie die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.
Amnesty ReportLaos07.05.2015 Laos 2015 Die staatliche Kontrolle über die Medien, das Justizwesen sowie über politische und soziale Organisationen schränkte die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit weiterhin drastisch ein. Aufgrund fehlender Transparenz und mangelnder Informationen war eine unabhängige Überprüfung der Menschenrechtssituation schwierig. Trotz eines De-facto-Hinrichtungsmoratoriums blieb die Todesstrafe für einige Drogendelikte zwingend vorgeschrieben.
Amnesty ReportLaos27.05.2013 Laos 2013 Es bestanden 2012 weiterhin Einschränkungen der Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Drei gewaltlose politische Gefangene und zwei gleichfalls aus politischen Gründen inhaftierte Hmong befanden sich nach wie vor in Haft. Berichten zufolge wurden in mehreren Provinzen Christen drangsaliert. Zu wachsender Besorgnis führten Auseinandersetzungen um Landrechte, verursacht durch Entwicklungsprojekte, die die Lebensgrundlagen der davon betroffenen Menschen beeinträchtigten.
Amnesty ReportTaiwan23.05.2013 Taiwan 2013 Im Jahr 2012 wurden in Taiwan sechs Menschen hingerichtet. Seit Dezember sind die Staatsanwaltschaft und die Verteidiger verpflichtet, das Strafmaß und damit zusammenhängende Fragen in Todesstrafenfällen in einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtsort zu erörtern.
Amnesty ReportBenin22.05.2013 Benin 2013 Im Zusammenhang mit der Diskussion über eine verantwortungsbewusste Regierungsführung und über ein Projekt zur Überarbeitung der Verfassung versuchte die Regierung 2012 immer wieder abweichende Meinungen zu unterdrücken. Mit der Ratifizierung des 2. Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vollzog Benin einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe.
Amnesty ReportTaiwan08.05.2012 Taiwan 2012 Ungeachtet der erklärten Absicht, die Todesstrafe auf lange Sicht ganz abzuschaffen, wurden in Taiwan 2011 mehr Todesurteile gefällt als in jedem Jahr des vergangenen Jahrzehnts. Die Beschränkungen der Versammlungsfreiheit wurden nicht aufgehoben, und es waren auch keine Fortschritte in Richtung einer Liberalisierung bestehender restriktiver Gesetze zu beobachten. Die Behörden unternahmen wenig, um das Recht auf Wohnen von Bauern landesweit zu schützen, was in einigen Fällen Zwangsräumungen zur Folge hatte.