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Eine Entscheidung über einen damit zusammenhängenden Fall war vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig. Transgeschlechtlichen Personen blieb eine Änderung des amtlichen Geschlechts weiterhin verwehrt. Amnesty ReportLitauen09.05.2015 Litauen 2015 Im Februar 2014 eröffnete der Generalstaatsanwalt eine Untersuchung zu den Vorwürfen, der US-amerikanische Geheimdienst CIA habe einen saudi-arabischen Staatsbürger mit Hilfe litauischer Geheimdienstmitarbeiter rechtswidrig nach Litauen überstellt. Ein Gesetz, das zum "Schutz Minderjähriger" vor schädlichen öffentlichen Informationen dienen sollte, hatte Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen zur Folge. Amnesty ReportKorea07.05.2015 Korea (Süd) 2015 Die Verweigerung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit, die Unterdrückung legitimer Kollektivmaßnahmen und die Ausbeutung von Arbeitsmigranten auf der Grundlage des Systems der Arbeitsgenehmigungen verletzten die Rechte der Arbeitnehmer. Die Polizei vereitelte friedliche Proteste. Mindestens 635 Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen saßen weiterhin in Haft. Amnesty ReportBrasilien03.05.2015 Brasilien 2015 Nach wie vor gingen Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen ein, darunter Tötungen durch die Polizei sowie Folter und andere Misshandlungen von Häftlingen. Landesweite Proteste, insbesondere rund um die Fußballweltmeisterschaft, wurden von den Sicherheitskräften häufig unter Einsatz exzessiver und unnötiger Gewalt unterdrückt. In mehreren Landesteilen gab es Berichte über willkürliche Festnahmen und Versuche, friedliche Demonstrierende zu kriminalisieren. Amnesty ReportBosnien & Herzegowina03.05.2015 Bosnien und Herzegowina 2015 Hohe Arbeitslosigkeit und Unzufriedenheit mit staatlichen Institutionen führten 2014 im ganzen Land zu Protesten, bei denen es zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei kam. Gerichte in Bosnien und Herzegowina waren weiterhin damit beschäftigt, Kriegsverbrechen aufzuarbeiten. Die Prozesse kamen jedoch nur schleppend voran, und es herrschte nach wie vor Straflosigkeit. Vielen zivilen Opfern des Krieges blieben Gerechtigkeit und Wiedergutmachung weiterhin verwehrt. Amnesty ReportBrasilien31.05.2016 Brasilien 2016 Nach wie vor gingen Berichte über schwere Menschenrechts-verletzungen ein, darunter Tötungen durch die Polizei sowie Folter und anderweitige Misshandlung von Häftlingen. Junge afro-brasilianische Bewohner von Favelas (städtische Armen-viertel) und marginalisierte Bevölkerungsgruppen waren einem besonders hohen Risiko ausgesetzt. Sicherheitskräfte wendeten häufig exzessive oder unnötige Gewalt an, um Proteste zu unterbinden. Landkonflikte und Konflikte über natürliche Ressourcen führten dazu, dass zahlreiche Personen getötet wurden. Amnesty ReportBosnien & Herzegowina31.05.2016 Bosnien und Herzegowina 2016 Die Behörden verstießen auch 2015 gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Juden und Roma waren nach wie vor Diskriminierungen ausgesetzt. Vielen Opfern des Krieges blieben Gerechtigkeit und Wiedergutmachung weiterhin verwehrt, da es am politischen Willen mangelte, landesweite Programme zu beschließen und sie finanziell und personell angemessen auszustatten. Amnesty ReportLitauen27.05.2013 Litauen 2013 Über Litauens Rolle bei den von den USA durchgeführten Programmen für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse erfolgte auch im Jahr 2012 keine Rechenschaftslegung. Es kam weiterhin zu Diskriminierungen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen, u.a. wenn sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrnahmen. Amnesty ReportKorea27.05.2013 Korea (Süd) 2013 Das Gesetz über Nationale Sicherheit wurde 2012 zunehmend und willkürlich herangezogen, um die Rechte auf Vereinigungsfreiheit und freie Meinungsäußerung einzuschränken. Dies betraf auch das Internet; dort wurden insbesondere Online-Debatten über die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) scharf überwacht. Medienmitarbeiter traten in den Streik, um dagegen zu protestieren, dass ihnen die Regierung das Recht auf freie Meinungsäußerung vorenthielt. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Aktuelle Seite 4 Page 5 Page 6 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportLitauen07.06.2016 Litauen 2016 Auf nationaler Ebene wurde die Untersuchung des Vorwurfs fortgeführt, Litauen habe auf seinem Hoheitsgebiet eine geheime Einrichtung des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA beherbergt, in der Gefangene gefoltert worden seien. Eine Entscheidung über einen damit zusammenhängenden Fall war vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig. Transgeschlechtlichen Personen blieb eine Änderung des amtlichen Geschlechts weiterhin verwehrt.
Amnesty ReportLitauen09.05.2015 Litauen 2015 Im Februar 2014 eröffnete der Generalstaatsanwalt eine Untersuchung zu den Vorwürfen, der US-amerikanische Geheimdienst CIA habe einen saudi-arabischen Staatsbürger mit Hilfe litauischer Geheimdienstmitarbeiter rechtswidrig nach Litauen überstellt. Ein Gesetz, das zum "Schutz Minderjähriger" vor schädlichen öffentlichen Informationen dienen sollte, hatte Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen zur Folge.
Amnesty ReportKorea07.05.2015 Korea (Süd) 2015 Die Verweigerung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit, die Unterdrückung legitimer Kollektivmaßnahmen und die Ausbeutung von Arbeitsmigranten auf der Grundlage des Systems der Arbeitsgenehmigungen verletzten die Rechte der Arbeitnehmer. Die Polizei vereitelte friedliche Proteste. Mindestens 635 Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen saßen weiterhin in Haft.
Amnesty ReportBrasilien03.05.2015 Brasilien 2015 Nach wie vor gingen Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen ein, darunter Tötungen durch die Polizei sowie Folter und andere Misshandlungen von Häftlingen. Landesweite Proteste, insbesondere rund um die Fußballweltmeisterschaft, wurden von den Sicherheitskräften häufig unter Einsatz exzessiver und unnötiger Gewalt unterdrückt. In mehreren Landesteilen gab es Berichte über willkürliche Festnahmen und Versuche, friedliche Demonstrierende zu kriminalisieren.
Amnesty ReportBosnien & Herzegowina03.05.2015 Bosnien und Herzegowina 2015 Hohe Arbeitslosigkeit und Unzufriedenheit mit staatlichen Institutionen führten 2014 im ganzen Land zu Protesten, bei denen es zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei kam. Gerichte in Bosnien und Herzegowina waren weiterhin damit beschäftigt, Kriegsverbrechen aufzuarbeiten. Die Prozesse kamen jedoch nur schleppend voran, und es herrschte nach wie vor Straflosigkeit. Vielen zivilen Opfern des Krieges blieben Gerechtigkeit und Wiedergutmachung weiterhin verwehrt.
Amnesty ReportBrasilien31.05.2016 Brasilien 2016 Nach wie vor gingen Berichte über schwere Menschenrechts-verletzungen ein, darunter Tötungen durch die Polizei sowie Folter und anderweitige Misshandlung von Häftlingen. Junge afro-brasilianische Bewohner von Favelas (städtische Armen-viertel) und marginalisierte Bevölkerungsgruppen waren einem besonders hohen Risiko ausgesetzt. Sicherheitskräfte wendeten häufig exzessive oder unnötige Gewalt an, um Proteste zu unterbinden. Landkonflikte und Konflikte über natürliche Ressourcen führten dazu, dass zahlreiche Personen getötet wurden.
Amnesty ReportBosnien & Herzegowina31.05.2016 Bosnien und Herzegowina 2016 Die Behörden verstießen auch 2015 gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Juden und Roma waren nach wie vor Diskriminierungen ausgesetzt. Vielen Opfern des Krieges blieben Gerechtigkeit und Wiedergutmachung weiterhin verwehrt, da es am politischen Willen mangelte, landesweite Programme zu beschließen und sie finanziell und personell angemessen auszustatten.
Amnesty ReportLitauen27.05.2013 Litauen 2013 Über Litauens Rolle bei den von den USA durchgeführten Programmen für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse erfolgte auch im Jahr 2012 keine Rechenschaftslegung. Es kam weiterhin zu Diskriminierungen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen, u.a. wenn sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrnahmen.
Amnesty ReportKorea27.05.2013 Korea (Süd) 2013 Das Gesetz über Nationale Sicherheit wurde 2012 zunehmend und willkürlich herangezogen, um die Rechte auf Vereinigungsfreiheit und freie Meinungsäußerung einzuschränken. Dies betraf auch das Internet; dort wurden insbesondere Online-Debatten über die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) scharf überwacht. Medienmitarbeiter traten in den Streik, um dagegen zu protestieren, dass ihnen die Regierung das Recht auf freie Meinungsäußerung vorenthielt.