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Amnesty ReportEstland28.03.2023 Estland 2022 Es gab weiterhin keine umfassenden gesetzlichen Bestimmungen zum Verbot von Diskriminierung. Amnesty ReportEstland29.03.2022 Estland 2021 Es gab weiterhin kein umfassendes gesetzliches Verbot von Diskriminierung aufgrund von Religion, Alter, sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Amnesty ReportEstland16.04.2020 Estland 2019 Es wurde eine nationale Menschenrechtsinstitution eingerichtet. Die Zahl von Staatenlosen war nach wie vor hoch. Amnesty ReportKambodscha23.05.2018 Kambodscha 2017/18 Die gegen Menschenrechtsverteidiger, Medien, zivilgesellschaftliche Akteure und die politische Opposition gerichteten Repressionen nahmen im Vorfeld der für Juli 2018 angesetzten Wahlen zu. Amnesty ReportEstland23.05.2018 Estland 2017/18 Eine geplante Änderung des Asylgesetzes würde die Gefahr der Zurückweisung (Refoulement) für Flüchtlinge erhöhen, die wegen bestimmter Straftaten zu Haftstrafen verurteilt wurden. Amnesty ReportKambodscha16.05.2017 Kambodscha 2017 Im Vorfeld der 2017 und 2018 stattfindenden Wahlen wurden die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verstärkt unterdrückt. Der Missbrauch des Justizsystems durch die Behörden nahm zu. Nach wie vor schikanierten die Sicherheitskräfte zivilgesellschaftliche Akteure, verfolgten sie strafrechtlich und brachten Kritiker zum Schweigen. Menschenrechtsverteidiger wurden festgenommen und in Untersuchungshaft festgehalten. Mehrere von ihnen wurden vor Gericht gestellt und zu Haftstrafen verurteilt, u. a. wegen angeblicher in der Vergangenheit verübter Straftaten; weitere erhielten Bewährungsstrafen. Gegen andere Menschenrechtsverteidiger waren noch Anklagen anhängig. Die politische Opposition stand im Fokus der Behörden. Einige Oppositionelle leisteten weiter die in den vergangenen Jahren gegen sie verhängten langen Freiheitsstrafen ab. Gegen weitere Vorsitzende und Unterstützer der Opposition wurden rechtliche Maßnahmen eingeleitet. Ein bekannter politischer Kommentator wurde erschossen. In der Vergangenheit verübte rechtswidrige Tötungen blieben straffrei. Amnesty ReportEstland04.05.2015 Estland 2015 Das estnische Parlament verabschiedete 2014 ein Gesetz, das unverheirateten heterosexuellen wie auch homosexuellen Paaren die Eintragung ihrer Partnerschaft erlaubt. Ungefähr 91000 Personen blieben weiterhin staatenlos. Nur wenigen Asylsuchenden wurde Schutz gewährt, und die Zahl der Asylanträge war weiterhin niedrig. Amnesty ReportEstland15.05.2017 Estland 2017 Im Januar 2016 traten Änderungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes in Kraft, die zum Ziel hatten, die Staatenlosigkeit unter Minderjährigen zu reduzieren. Allerdings blieb dabei die Altersgruppe der 16- bis 18-Jährigen unberücksichtigt. Die Anzahl der Asylanträge war weiterhin niedrig. 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Amnesty Report28.03.2023 Regionalkapitel Asien und Pazifik 2022 Im asiatisch-pazifischen Raum waren im Jahr 2022 einige schwache Lichtblicke für die Menschenrechte zu erkennen.
Amnesty ReportEstland28.03.2023 Estland 2022 Es gab weiterhin keine umfassenden gesetzlichen Bestimmungen zum Verbot von Diskriminierung.
Amnesty ReportEstland29.03.2022 Estland 2021 Es gab weiterhin kein umfassendes gesetzliches Verbot von Diskriminierung aufgrund von Religion, Alter, sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität.
Amnesty ReportEstland16.04.2020 Estland 2019 Es wurde eine nationale Menschenrechtsinstitution eingerichtet. Die Zahl von Staatenlosen war nach wie vor hoch.
Amnesty ReportKambodscha23.05.2018 Kambodscha 2017/18 Die gegen Menschenrechtsverteidiger, Medien, zivilgesellschaftliche Akteure und die politische Opposition gerichteten Repressionen nahmen im Vorfeld der für Juli 2018 angesetzten Wahlen zu.
Amnesty ReportEstland23.05.2018 Estland 2017/18 Eine geplante Änderung des Asylgesetzes würde die Gefahr der Zurückweisung (Refoulement) für Flüchtlinge erhöhen, die wegen bestimmter Straftaten zu Haftstrafen verurteilt wurden.
Amnesty ReportKambodscha16.05.2017 Kambodscha 2017 Im Vorfeld der 2017 und 2018 stattfindenden Wahlen wurden die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verstärkt unterdrückt. Der Missbrauch des Justizsystems durch die Behörden nahm zu. Nach wie vor schikanierten die Sicherheitskräfte zivilgesellschaftliche Akteure, verfolgten sie strafrechtlich und brachten Kritiker zum Schweigen. Menschenrechtsverteidiger wurden festgenommen und in Untersuchungshaft festgehalten. Mehrere von ihnen wurden vor Gericht gestellt und zu Haftstrafen verurteilt, u. a. wegen angeblicher in der Vergangenheit verübter Straftaten; weitere erhielten Bewährungsstrafen. Gegen andere Menschenrechtsverteidiger waren noch Anklagen anhängig. Die politische Opposition stand im Fokus der Behörden. Einige Oppositionelle leisteten weiter die in den vergangenen Jahren gegen sie verhängten langen Freiheitsstrafen ab. Gegen weitere Vorsitzende und Unterstützer der Opposition wurden rechtliche Maßnahmen eingeleitet. Ein bekannter politischer Kommentator wurde erschossen. In der Vergangenheit verübte rechtswidrige Tötungen blieben straffrei.
Amnesty ReportEstland04.05.2015 Estland 2015 Das estnische Parlament verabschiedete 2014 ein Gesetz, das unverheirateten heterosexuellen wie auch homosexuellen Paaren die Eintragung ihrer Partnerschaft erlaubt. Ungefähr 91000 Personen blieben weiterhin staatenlos. Nur wenigen Asylsuchenden wurde Schutz gewährt, und die Zahl der Asylanträge war weiterhin niedrig.
Amnesty ReportEstland15.05.2017 Estland 2017 Im Januar 2016 traten Änderungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes in Kraft, die zum Ziel hatten, die Staatenlosigkeit unter Minderjährigen zu reduzieren. Allerdings blieb dabei die Altersgruppe der 16- bis 18-Jährigen unberücksichtigt. Die Anzahl der Asylanträge war weiterhin niedrig.