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Die Gesetze, auf deren Basis die Medien einer politischen Kontrolle unterworfen waren, bestanden trotz einiger Änderungen fort. Amnesty ReportSpanien09.05.2012 Spanien 2012 Berichten zufolge machte die Polizei bei Demonstrationen exzessiven Gebrauch von Gewalt. Spanien hielt auch weiterhin an der Haft ohne Kontakt zur Außenwelt für Terrorismusverdächtige fest. Angehörige ethnischer Minderheiten wurden gezielt Personenkontrollen unterzogen. Die bewaffnete Gruppe Euskadi Ta Askatasuna (ETA) verkündete das Ende ihres bewaffneten Kampfes. Amnesty ReportKasachstan08.05.2012 Kasachstan 2012 Auch 2011 trafen unvermindert Berichte über Fälle von Folter und anderen Misshandlungen durch Sicherheitskräfte ein, obwohl die Regierung behauptete, erfolgreich gegen diese Verstöße vorzugehen. Die Sicherheitskräfte wandten exzessive Gewalt an, um massive Streiks von Arbeitern der Erdöl- und Erdgasindustrie zu beenden. Dabei verhafteten sie zahlreiche Protestierende, ihre Unterstützer sowie Gewerkschafter und Mitglieder von Oppositionsparteien. Im Dezember wurden bei Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei mindestens 16 Personen getötet. Eine Gewerkschaftsanwältin wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie während der Streiks "sozialen Unfrieden geschürt" haben soll. Die Behörden schoben trotz internationaler Proteste und Interventionen der UN Asylsuchende und Flüchtlinge nach China und Usbekistan ab. Amnesty ReportUngarn08.05.2012 Ungarn 2012 Die neue Verfassung löste Bedenken aus, was den Schutz der Menschenrechte betraf. Gegen Personen, denen Angriffe auf Roma in den Jahren 2008 und 2009 zur Last gelegt werden, wurde 2011 ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Bürgerwehren schüchterten Angehörige der Roma ein. Das Innenministerium sicherte zu, die gesetzlichen Vorschriften in Bezug auf Hassverbrechen zu verschärfen. Amnesty ReportJapan08.05.2012 Japan 2012 Am 11. März 2011 löste ein Erdbeben der Stärke 9,0 östlich der japanischen Küste einen Tsunami aus. Die gewaltige Flutwelle hatte katastrophale Folgen und führte u.a. zum weltweit schwersten Atomunglück seit 25 Jahren. Die Polizei benutzte nach wie vor missbräuchliche Verhörmethoden im Rahmen des Untersuchungshaftsystems (daiyo kangoku). Die Regierung versäumte es, sich bei den überlebenden Frauen zu entschuldigen, die Opfer der systematischen sexuellen Versklavung durch das japanische Militär geworden waren, und ihnen Entschädigungen gemäß internationalen Standards zu zahlen. Der Justizminister wurde massiv gedrängt, er solle Todesurteile vollstrecken lassen. Die Anzahl der Asylsuchenden, die in Japan eintrafen, stieg, doch nur sehr wenigen von ihnen wurde ein Flüchtlingsstatus gewährt. Amnesty ReportÖsterreich07.05.2012 Österreich 2012 Der Straftatbestand Folter war noch immer nicht in das Strafgesetzbuch aufgenommen worden. Für Jugendliche erhöhte sich die Gefahr, in Schubhaft (Abschiebehaft) genommen zu werden. Amnesty ReportUngarn11.05.2011 Ungarn 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Ungarn **Staatsoberhaupt:** Pál Schmitt (löste im August László Sólyom im Amt ab) **Regierungschef:** Viktor Orbán (löste im Mai Gordon Bajnai im Amt ab) **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 10 Mio. **Lebenserwartung:** 73,9 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 9/8 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 99% Amnesty ReportSpanien11.05.2011 Spanien 2011 **Amtliche Bezeichnung:** Königreich Spanien **Staatsoberhaupt:** König Juan Carlos I. **Regierungschef:** José Luis Rodríguez Zapatero **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 45,3 Mio. **Lebenserwartung:** 81,3 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 5/5 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 97,6% Amnesty ReportÖsterreich10.05.2011 Österreich 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Österreich **Staatsoberhaupt:** Heinz Fischer **Regierungschef:** Werner Faymann **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 8,4 Mio. **Lebenserwartung:** 80,4 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 6/5 pro 1000 Lebendgeburten Im Jahr 2010 wurden erneut Vorwürfe über Misshandlungen durch Polizeibeamte bekannt, darunter Vorwürfe über rassistisch motivierte Übergriffe. Auf der Grundlage der Dublin-II-Verordnung führten die österreichischen Behörden Asylsuchende zwangsweise nach Griechenland zurück. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Aktuelle Seite 6 Page 7 Page 8 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportUngarn23.05.2013 Ungarn 2013 Im Berichtsjahr trat eine neue Verfassung in Kraft, von der manche befürchteten, dass sie zu Diskriminierungen führen könnte. Es wurden zahlreiche Vorfälle gemeldet, bei denen rechtsextreme Gruppen Roma schikanierten und einschüchterten. Die Gesetze, auf deren Basis die Medien einer politischen Kontrolle unterworfen waren, bestanden trotz einiger Änderungen fort.
Amnesty ReportSpanien09.05.2012 Spanien 2012 Berichten zufolge machte die Polizei bei Demonstrationen exzessiven Gebrauch von Gewalt. Spanien hielt auch weiterhin an der Haft ohne Kontakt zur Außenwelt für Terrorismusverdächtige fest. Angehörige ethnischer Minderheiten wurden gezielt Personenkontrollen unterzogen. Die bewaffnete Gruppe Euskadi Ta Askatasuna (ETA) verkündete das Ende ihres bewaffneten Kampfes.
Amnesty ReportKasachstan08.05.2012 Kasachstan 2012 Auch 2011 trafen unvermindert Berichte über Fälle von Folter und anderen Misshandlungen durch Sicherheitskräfte ein, obwohl die Regierung behauptete, erfolgreich gegen diese Verstöße vorzugehen. Die Sicherheitskräfte wandten exzessive Gewalt an, um massive Streiks von Arbeitern der Erdöl- und Erdgasindustrie zu beenden. Dabei verhafteten sie zahlreiche Protestierende, ihre Unterstützer sowie Gewerkschafter und Mitglieder von Oppositionsparteien. Im Dezember wurden bei Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei mindestens 16 Personen getötet. Eine Gewerkschaftsanwältin wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie während der Streiks "sozialen Unfrieden geschürt" haben soll. Die Behörden schoben trotz internationaler Proteste und Interventionen der UN Asylsuchende und Flüchtlinge nach China und Usbekistan ab.
Amnesty ReportUngarn08.05.2012 Ungarn 2012 Die neue Verfassung löste Bedenken aus, was den Schutz der Menschenrechte betraf. Gegen Personen, denen Angriffe auf Roma in den Jahren 2008 und 2009 zur Last gelegt werden, wurde 2011 ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Bürgerwehren schüchterten Angehörige der Roma ein. Das Innenministerium sicherte zu, die gesetzlichen Vorschriften in Bezug auf Hassverbrechen zu verschärfen.
Amnesty ReportJapan08.05.2012 Japan 2012 Am 11. März 2011 löste ein Erdbeben der Stärke 9,0 östlich der japanischen Küste einen Tsunami aus. Die gewaltige Flutwelle hatte katastrophale Folgen und führte u.a. zum weltweit schwersten Atomunglück seit 25 Jahren. Die Polizei benutzte nach wie vor missbräuchliche Verhörmethoden im Rahmen des Untersuchungshaftsystems (daiyo kangoku). Die Regierung versäumte es, sich bei den überlebenden Frauen zu entschuldigen, die Opfer der systematischen sexuellen Versklavung durch das japanische Militär geworden waren, und ihnen Entschädigungen gemäß internationalen Standards zu zahlen. Der Justizminister wurde massiv gedrängt, er solle Todesurteile vollstrecken lassen. Die Anzahl der Asylsuchenden, die in Japan eintrafen, stieg, doch nur sehr wenigen von ihnen wurde ein Flüchtlingsstatus gewährt.
Amnesty ReportÖsterreich07.05.2012 Österreich 2012 Der Straftatbestand Folter war noch immer nicht in das Strafgesetzbuch aufgenommen worden. Für Jugendliche erhöhte sich die Gefahr, in Schubhaft (Abschiebehaft) genommen zu werden.
Amnesty ReportUngarn11.05.2011 Ungarn 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Ungarn **Staatsoberhaupt:** Pál Schmitt (löste im August László Sólyom im Amt ab) **Regierungschef:** Viktor Orbán (löste im Mai Gordon Bajnai im Amt ab) **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 10 Mio. **Lebenserwartung:** 73,9 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 9/8 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 99%
Amnesty ReportSpanien11.05.2011 Spanien 2011 **Amtliche Bezeichnung:** Königreich Spanien **Staatsoberhaupt:** König Juan Carlos I. **Regierungschef:** José Luis Rodríguez Zapatero **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 45,3 Mio. **Lebenserwartung:** 81,3 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 5/5 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 97,6%
Amnesty ReportÖsterreich10.05.2011 Österreich 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Österreich **Staatsoberhaupt:** Heinz Fischer **Regierungschef:** Werner Faymann **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 8,4 Mio. **Lebenserwartung:** 80,4 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 6/5 pro 1000 Lebendgeburten Im Jahr 2010 wurden erneut Vorwürfe über Misshandlungen durch Polizeibeamte bekannt, darunter Vorwürfe über rassistisch motivierte Übergriffe. Auf der Grundlage der Dublin-II-Verordnung führten die österreichischen Behörden Asylsuchende zwangsweise nach Griechenland zurück.