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Dennoch herrschte weiter Besorgnis darüber, dass die Schutzmaßnahmen gegenüber willkürlichen und rechtswidrigen Inhaftierungen nach wie vor unzureichend waren. Schwangerschaftsabbrüche blieben unter allen Umständen verboten. Amnesty ReportKroatien17.05.2017 Kroatien 2017 Kroatien erlebte 2016 eine politische Krise, nachdem das Parlament dem neuen Ministerpräsidenten und seiner Regierung das Misstrauen ausgesprochen hatte. Die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende waren im Allgemeinen angemessen, doch gab es kein schlüssiges Konzept für eine langfristige soziale Integration. Ethnische Minderheiten litten unter Diskriminierung. Die Freiheit der Medien wurde ausgehöhlt. Zunehmende nationalistische Äußerungen und Hassreden trugen zu einem wachsenden Klima der Unsicherheit und Intoleranz gegenüber ethnischen Minderheiten bei. Amnesty ReportKongo (Republik)17.05.2017 Kongo (Republik) 2017 Die Präsidentschaftswahl wurde von Gewalt und Zusammenstößen überschattet. Oppositionspolitiker, die friedlich Kritik am Wahlergebnis äußerten, wurden inhaftiert. Die Sicherheitskräfte setzten exzessive Gewalt ein, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, und schreckten dabei in einigen Fällen auch vor Folter nicht zurück. Ein neues Gesetz schränkte den Spielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen noch weiter ein. Amnesty ReportIndonesien16.05.2017 Indonesien 2017 Weitgefasste und vage formulierte Gesetze wurden eingesetzt, um die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit willkürlich einzuschränken. Obwohl sich die Behörden verpflichtet hatten, in der Vergangenheit verübte Menschenrechtsverletzungen aufzuklären, wurde Millionen Opfern und ihren Familien noch immer ihr Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung vorenthalten. Den Sicherheitskräften wurden Menschenrechtsverletzungen wie rechtswidrige Tötungen und der Einsatz exzessiver und unnötiger Gewalt vorgeworfen. Mindestens 38 gewaltlose politische Gefangene waren noch immer inhaftiert. Vier Personen wurden hingerichtet. Amnesty ReportMarokko18.02.2017 Marokko und Westsahara 2017 Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ein. Journalisten wurden strafrechtlich verfolgt und Protestaktionen gewaltsam aufgelöst. Frauen waren vor dem Gesetz und im täglichen Leben Diskriminierung ausgesetzt. Einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren blieben strafbar. Gerichte verhängten Todesurteile, es gab jedoch keine Hinrichtungen. Amnesty ReportSlowenien09.06.2016 Slowenien 2016 Slowenien hatte Mühe, für die große Anzahl von Flüchtlingen und Migranten, die 2015 eintraf, angemessene Aufnahmebedingungen zu schaffen. Sogenannten ausgelöschten Personen wurden ihre Rechte weiterhin vorenthalten, da die Behörden es versäumten, ihren legalen Status wiederherzustellen oder ihnen eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Die Diskriminierung von Roma war nach wie vor weit verbreitet. Amnesty ReportKroatien07.06.2016 Kroatien 2016 Kroatien hatte 2015 Mühe, den Flüchtlingen und Migranten, die in großer Zahl in das Land kamen, Zugang zu Asylverfahren und angemessene Aufnahmebedingungen zu bieten. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, das für Überlebende des Kriegsverbrechens der sexuellen Gewalt Entschädigungszahlungen vorsieht. Kroatische Serben und Roma wurden weiterhin diskriminiert. Amnesty ReportKongo (Republik)07.06.2016 Kongo (Republik) 2016 Sicherheitskräfte gingen mit unnötiger und exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vor, die gegen eine beabsichtigte Änderung der Verfassung auf die Straße gingen. Dabei kam es auch zu Todesfällen. Demonstrierende wurden willkürlich festgenommen, und das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde eingeschränkt. Erneut wurden Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit abgeschoben, wobei gezielt Staatsbürger westafrikanischer Staaten ins Visier genommen wurden. Amnesty ReportMarokko07.06.2016 Marokko und Westsahara 2016 Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit weiterhin ein. Regierungskritiker wurden festgenommen und strafrechtlich verfolgt, Menschenrechtsgruppen schikaniert und Protestaktionen gewaltsam aufgelöst. Es gab erneut Berichte über Folter und andere Misshandlungen sowie über unfaire Gerichtsverfahren. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Aktuelle Seite 4 Page 5 Page 6 Page 7 Page 8 Page 9 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportMalta19.05.2017 Malta 2017 Malta begann mit der Umsetzung eines neuen Aufnahmeverfahrens für Asylsuchende und Migranten, das von der automatischen und obligatorischen Inhaftierung von Personen, die ohne offizielle Erlaubnis eingereist waren, abrückte. Dennoch herrschte weiter Besorgnis darüber, dass die Schutzmaßnahmen gegenüber willkürlichen und rechtswidrigen Inhaftierungen nach wie vor unzureichend waren. Schwangerschaftsabbrüche blieben unter allen Umständen verboten.
Amnesty ReportKroatien17.05.2017 Kroatien 2017 Kroatien erlebte 2016 eine politische Krise, nachdem das Parlament dem neuen Ministerpräsidenten und seiner Regierung das Misstrauen ausgesprochen hatte. Die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende waren im Allgemeinen angemessen, doch gab es kein schlüssiges Konzept für eine langfristige soziale Integration. Ethnische Minderheiten litten unter Diskriminierung. Die Freiheit der Medien wurde ausgehöhlt. Zunehmende nationalistische Äußerungen und Hassreden trugen zu einem wachsenden Klima der Unsicherheit und Intoleranz gegenüber ethnischen Minderheiten bei.
Amnesty ReportKongo (Republik)17.05.2017 Kongo (Republik) 2017 Die Präsidentschaftswahl wurde von Gewalt und Zusammenstößen überschattet. Oppositionspolitiker, die friedlich Kritik am Wahlergebnis äußerten, wurden inhaftiert. Die Sicherheitskräfte setzten exzessive Gewalt ein, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, und schreckten dabei in einigen Fällen auch vor Folter nicht zurück. Ein neues Gesetz schränkte den Spielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen noch weiter ein.
Amnesty ReportIndonesien16.05.2017 Indonesien 2017 Weitgefasste und vage formulierte Gesetze wurden eingesetzt, um die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit willkürlich einzuschränken. Obwohl sich die Behörden verpflichtet hatten, in der Vergangenheit verübte Menschenrechtsverletzungen aufzuklären, wurde Millionen Opfern und ihren Familien noch immer ihr Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung vorenthalten. Den Sicherheitskräften wurden Menschenrechtsverletzungen wie rechtswidrige Tötungen und der Einsatz exzessiver und unnötiger Gewalt vorgeworfen. Mindestens 38 gewaltlose politische Gefangene waren noch immer inhaftiert. Vier Personen wurden hingerichtet.
Amnesty ReportMarokko18.02.2017 Marokko und Westsahara 2017 Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ein. Journalisten wurden strafrechtlich verfolgt und Protestaktionen gewaltsam aufgelöst. Frauen waren vor dem Gesetz und im täglichen Leben Diskriminierung ausgesetzt. Einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren blieben strafbar. Gerichte verhängten Todesurteile, es gab jedoch keine Hinrichtungen.
Amnesty ReportSlowenien09.06.2016 Slowenien 2016 Slowenien hatte Mühe, für die große Anzahl von Flüchtlingen und Migranten, die 2015 eintraf, angemessene Aufnahmebedingungen zu schaffen. Sogenannten ausgelöschten Personen wurden ihre Rechte weiterhin vorenthalten, da die Behörden es versäumten, ihren legalen Status wiederherzustellen oder ihnen eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Die Diskriminierung von Roma war nach wie vor weit verbreitet.
Amnesty ReportKroatien07.06.2016 Kroatien 2016 Kroatien hatte 2015 Mühe, den Flüchtlingen und Migranten, die in großer Zahl in das Land kamen, Zugang zu Asylverfahren und angemessene Aufnahmebedingungen zu bieten. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, das für Überlebende des Kriegsverbrechens der sexuellen Gewalt Entschädigungszahlungen vorsieht. Kroatische Serben und Roma wurden weiterhin diskriminiert.
Amnesty ReportKongo (Republik)07.06.2016 Kongo (Republik) 2016 Sicherheitskräfte gingen mit unnötiger und exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vor, die gegen eine beabsichtigte Änderung der Verfassung auf die Straße gingen. Dabei kam es auch zu Todesfällen. Demonstrierende wurden willkürlich festgenommen, und das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde eingeschränkt. Erneut wurden Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit abgeschoben, wobei gezielt Staatsbürger westafrikanischer Staaten ins Visier genommen wurden.
Amnesty ReportMarokko07.06.2016 Marokko und Westsahara 2016 Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit weiterhin ein. Regierungskritiker wurden festgenommen und strafrechtlich verfolgt, Menschenrechtsgruppen schikaniert und Protestaktionen gewaltsam aufgelöst. Es gab erneut Berichte über Folter und andere Misshandlungen sowie über unfaire Gerichtsverfahren.