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Die Anklagen lauteten häufig auf Diffamierung, Blasphemie und Verstöße gegen die Antiterrorgesetze. In den Haftzentren kam es weiterhin zu Folter und anderen Misshandlungen. Vor dem Staatssicherheitsgericht (SSC) fanden unfaire Gerichtsverfahren statt. Frauen wurden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert und waren nur unzureichend vor sexualisierter Gewalt und anderen Gewalttaten geschützt. Ausländische Hausangestellte wurden ausgebeutet und misshandelt. In Jordanien lebten 2016 mehr als 655000 Flüchtlinge aus Syrien. Das Land riegelte allerdings im Juni seine Grenzen für neu eintreffende Flüchtlinge ab. Gerichte sprachen nach wie vor Todesurteile aus, es gab jedoch keine Berichte über Hinrichtungen. Amnesty ReportDom. Rep.15.05.2017 Dominikanische Republik 2017 Ein Gesetz zur Polizeireform trat 2016 in Kraft. Der Kongress stimmte einer Novellierung des Strafgesetzbuchs zu, die das nahezu uneingeschränkte Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen beibehielt. Viele Menschen blieben staatenlos. Es fanden Konsultationen über den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes statt. Amnesty ReportJordanien06.05.2015 Jordanien 2015 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren 2014 weiterhin stark eingeschränkt. Regierungskritiker riskierten, willkürlich festgenommen und inhaftiert zu werden. Jordanien nahm Tausende Flüchtlinge aus Syrien und zunehmend auch aus dem Irak auf. Palästinensern aus Syrien blieb die Einreise jedoch verwehrt. Frauen wurden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert. Amnesty ReportDom. Rep.03.05.2015 Dominikanische Republik 2015 Die Anzahl der Tötungen durch die Polizei stieg wieder an. Nach einem im September 2013 ergangenen Urteil des Verfassungsgerichts blieben die meisten Personen haitianischer Herkunft staatenlos. Gewalt gegen Frauen und Mädchen war nach wie vor weit verbreitet. Ein Gesetz zum besseren Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen war bis Ende 2014 immer noch nicht verabschiedet worden. Amnesty ReportJordanien01.06.2016 Jordanien 2016 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren 2015 weiterhin stark eingeschränkt. Regierungskritiker wurden strafrechtlich verfolgt und inhaftiert. In Haftzentren und Gefängnissen waren Folter und andere Misshandlungen verbreitet. Vor dem Staatssicherheitsgericht (_State Security Court_ - SSC) fanden weiterhin unfaire Gerichtsverfahren statt. Frauen wurden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert und waren nur unzureichend gegen sexuelle Gewalt und andere Gewalttaten geschützt. Amnesty ReportDom. Rep.01.06.2016 Dominikanische Republik 2016 Ein Gesetz zur Reform der Polizei wurde noch nicht verabschiedet. Viele Personen haitianischer Herkunft blieben staatenlos, obwohl ein Gesetz (Gesetz 169-14) eingeführt wurde, das Abhilfe schaffen sollte. Änderungen des Strafgesetzbuchs zur Aufhebung des absoluten Abtreibungsverbots wurden für verfassungswidrig erklärt und traten nicht in Kraft. Gesetze, die den Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen sowie von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen (LGBTI) hätten verbessern können, wurden vom Parlament noch nicht verabschiedet. Amnesty ReportJordanien23.05.2013 Jordanien 2013 Die Sicherheitskräfte setzten exzessive Gewalt ein und nahmen Hunderte meist friedliche Demonstrierende fest, die Reformen forderten. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren weiterhin stark eingeschränkt; für elektronische Medien wurden neue Beschränkungen eingeführt. Es gab Berichte über Folterungen und andere Formen der Misshandlung von Häftlingen. Amnesty ReportDom. Rep.22.05.2013 Dominikanische Republik 2013 Die Anzahl rechtswidriger Tötungen durch die Polizei war unverändert hoch. Personen haitianischer Herkunft wurden weiterhin die Ausweispapiere verweigert. Fälle von Gewalt gegen Frauen und Mädchen gaben nach wie vor Anlass zu größter Besorgnis. Es wurde befürchtet, dass die vorgeschlagenen Reformen des Strafgesetzbuchs negative Auswirkungen auf Frauenrechte und das Recht auf freie Meinungsäußerung haben könnten. Amnesty ReportJordanien08.05.2012 Jordanien 2012 Friedliche Demonstrationen für Reformen wurden gewaltsam aufgelöst, und Sicherheitskräfte sowie Regierungsanhänger sollen Protestierende geschlagen haben. Mehrere Menschen wurden verletzt, und ein Mann kam offenbar ums Leben. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren weiterhin eingeschränkt. Durch eine Verfassungsänderung wurde Folter ausdrücklich verboten. Prozesse vor dem Staatssicherheitsgericht (State Security Court - SSC) verstießen nach wie vor gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren. Unter den Personen, die vom SSC verurteilt wurden, befanden sich auch etwa 100 mutmaßliche Islamisten, von denen viele angaben, im April während ihrer Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Tausende Personen blieben auf Anweisung der Provinzgouverneure ohne Anklage oder die Aussicht auf ein Gerichtsverfahren in Haft. Frauen wurden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert. Mindestens zehn Personen sollen Tötungen im Namen der "Familienehre" zum Opfer gefallen sein. Arbeitsmigranten waren weiterhin von Ausbeutung und Missbrauch betroffen. Laut Berichten in den Medien wurden 2011 mindestens 15 Menschen zum Tode verurteilt, Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Aktuelle Seite 3 Page 4 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportJordanien16.05.2017 Jordanien 2017 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit blieben 2016 weiterhin eingeschränkt. Regierungskritiker und Oppositionelle wurden inhaftiert und strafrechtlich verfolgt. Die Anklagen lauteten häufig auf Diffamierung, Blasphemie und Verstöße gegen die Antiterrorgesetze. In den Haftzentren kam es weiterhin zu Folter und anderen Misshandlungen. Vor dem Staatssicherheitsgericht (SSC) fanden unfaire Gerichtsverfahren statt. Frauen wurden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert und waren nur unzureichend vor sexualisierter Gewalt und anderen Gewalttaten geschützt. Ausländische Hausangestellte wurden ausgebeutet und misshandelt. In Jordanien lebten 2016 mehr als 655000 Flüchtlinge aus Syrien. Das Land riegelte allerdings im Juni seine Grenzen für neu eintreffende Flüchtlinge ab. Gerichte sprachen nach wie vor Todesurteile aus, es gab jedoch keine Berichte über Hinrichtungen.
Amnesty ReportDom. Rep.15.05.2017 Dominikanische Republik 2017 Ein Gesetz zur Polizeireform trat 2016 in Kraft. Der Kongress stimmte einer Novellierung des Strafgesetzbuchs zu, die das nahezu uneingeschränkte Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen beibehielt. Viele Menschen blieben staatenlos. Es fanden Konsultationen über den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes statt.
Amnesty ReportJordanien06.05.2015 Jordanien 2015 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren 2014 weiterhin stark eingeschränkt. Regierungskritiker riskierten, willkürlich festgenommen und inhaftiert zu werden. Jordanien nahm Tausende Flüchtlinge aus Syrien und zunehmend auch aus dem Irak auf. Palästinensern aus Syrien blieb die Einreise jedoch verwehrt. Frauen wurden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert.
Amnesty ReportDom. Rep.03.05.2015 Dominikanische Republik 2015 Die Anzahl der Tötungen durch die Polizei stieg wieder an. Nach einem im September 2013 ergangenen Urteil des Verfassungsgerichts blieben die meisten Personen haitianischer Herkunft staatenlos. Gewalt gegen Frauen und Mädchen war nach wie vor weit verbreitet. Ein Gesetz zum besseren Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen war bis Ende 2014 immer noch nicht verabschiedet worden.
Amnesty ReportJordanien01.06.2016 Jordanien 2016 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren 2015 weiterhin stark eingeschränkt. Regierungskritiker wurden strafrechtlich verfolgt und inhaftiert. In Haftzentren und Gefängnissen waren Folter und andere Misshandlungen verbreitet. Vor dem Staatssicherheitsgericht (_State Security Court_ - SSC) fanden weiterhin unfaire Gerichtsverfahren statt. Frauen wurden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert und waren nur unzureichend gegen sexuelle Gewalt und andere Gewalttaten geschützt.
Amnesty ReportDom. Rep.01.06.2016 Dominikanische Republik 2016 Ein Gesetz zur Reform der Polizei wurde noch nicht verabschiedet. Viele Personen haitianischer Herkunft blieben staatenlos, obwohl ein Gesetz (Gesetz 169-14) eingeführt wurde, das Abhilfe schaffen sollte. Änderungen des Strafgesetzbuchs zur Aufhebung des absoluten Abtreibungsverbots wurden für verfassungswidrig erklärt und traten nicht in Kraft. Gesetze, die den Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen sowie von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen (LGBTI) hätten verbessern können, wurden vom Parlament noch nicht verabschiedet.
Amnesty ReportJordanien23.05.2013 Jordanien 2013 Die Sicherheitskräfte setzten exzessive Gewalt ein und nahmen Hunderte meist friedliche Demonstrierende fest, die Reformen forderten. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren weiterhin stark eingeschränkt; für elektronische Medien wurden neue Beschränkungen eingeführt. Es gab Berichte über Folterungen und andere Formen der Misshandlung von Häftlingen.
Amnesty ReportDom. Rep.22.05.2013 Dominikanische Republik 2013 Die Anzahl rechtswidriger Tötungen durch die Polizei war unverändert hoch. Personen haitianischer Herkunft wurden weiterhin die Ausweispapiere verweigert. Fälle von Gewalt gegen Frauen und Mädchen gaben nach wie vor Anlass zu größter Besorgnis. Es wurde befürchtet, dass die vorgeschlagenen Reformen des Strafgesetzbuchs negative Auswirkungen auf Frauenrechte und das Recht auf freie Meinungsäußerung haben könnten.
Amnesty ReportJordanien08.05.2012 Jordanien 2012 Friedliche Demonstrationen für Reformen wurden gewaltsam aufgelöst, und Sicherheitskräfte sowie Regierungsanhänger sollen Protestierende geschlagen haben. Mehrere Menschen wurden verletzt, und ein Mann kam offenbar ums Leben. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren weiterhin eingeschränkt. Durch eine Verfassungsänderung wurde Folter ausdrücklich verboten. Prozesse vor dem Staatssicherheitsgericht (State Security Court - SSC) verstießen nach wie vor gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren. Unter den Personen, die vom SSC verurteilt wurden, befanden sich auch etwa 100 mutmaßliche Islamisten, von denen viele angaben, im April während ihrer Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Tausende Personen blieben auf Anweisung der Provinzgouverneure ohne Anklage oder die Aussicht auf ein Gerichtsverfahren in Haft. Frauen wurden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert. Mindestens zehn Personen sollen Tötungen im Namen der "Familienehre" zum Opfer gefallen sein. Arbeitsmigranten waren weiterhin von Ausbeutung und Missbrauch betroffen. Laut Berichten in den Medien wurden 2011 mindestens 15 Menschen zum Tode verurteilt, Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt.