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Amnesty ReportLitauen29.03.2022 Litauen 2021 Tausende Migrant_innen wurden 2021 nach Belarus abgeschoben. Das Parlament stimmte gegen die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Amnesty ReportDom. Rep.07.04.2021 Dominikanische Republik 2020 Die Behörden nahmen zwischen dem 20. März und dem 30. Juni 2020 schätzungsweise 85.000 Personen wegen vermeintlicher Verstöße gegen die abendliche Ausgangssperre in Haft. Amnesty ReportLitauen16.04.2020 Litauen 2019 Die mutmaßliche Beteiligung der litauischen Behörden an den rechtswidrigen Überstellungen und geheime Hafteinrichtungen des CIA wurde weiter geprüft. Amnesty ReportBurkina Faso23.05.2018 Burkina Faso 2017/18 Ein neuer Verfassungsentwurf enthielt Bestimmungen, die im Falle ihrer Umsetzung den Schutz der Menschenrechte stärken würden. Es gingen weiterhin Berichte über Folter und andere Misshandlungen ein. Amnesty ReportBrunei Darussalam15.05.2017 Brunei Darussalam 2017 Mangelnde Transparenz erschwerte eine unabhängige Kontrolle der Menschenrechtslage. Die phasenweise Umsetzung des neuen Strafgesetzbuchs wurde fortgesetzt. Das neue Gesetzbuch, das der Einführung der islamischen Rechtsprechung (Scharia) dient, sieht für eine Reihe von Straftatbeständen die Todesstrafe sowie Körperstrafen vor, die Folter und andere Misshandlungen darstellen. Außerdem enthält es Bestimmungen, die Frauen diskriminieren. Die Einführung der Scharia befindet sich in der zweiten Phase. Straftaten, die danach mit Auspeitschung oder der Todesstrafe zu ahnden sind, wie unwahre Behauptungen (Paragraph 206), das Verspotten von Koranversen oder ihren Überlieferungen, den Hadithen, (Artikel 111) sowie Beihilfe dazu oder der Versuch der Beihilfe, waren noch nicht ins Gesetz aufgenommen. Im Februar 2016 wurde die Einhaltung der Kinderrechte vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes überprüft. Der Ausschuss forderte die Regierung auf, Änderungen des Strafgesetzbuchs abzulehnen, welche die Verhängung der Todesstrafe und Körperstrafen gegen Kinder vorsehen. Zudem forderte der Ausschuss eine Erhöhung des Mindestalters für Eheschließungen.
Amnesty ReportLitauen28.03.2023 Litauen 2022 Flüchtlinge aus der Ukraine wurden aufgenommen und unterstützt; Geflüchtete und Migrant*innen aus anderen Ländern wurden nach Belarus abgeschoben.
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Amnesty ReportDom. Rep.07.04.2021 Dominikanische Republik 2020 Die Behörden nahmen zwischen dem 20. März und dem 30. Juni 2020 schätzungsweise 85.000 Personen wegen vermeintlicher Verstöße gegen die abendliche Ausgangssperre in Haft.
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