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Trotz einer Lockerung der Notstandsmaßnahmen und einer institutionellen Reform blieben die Einschränkungen der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit vor den Wahlen bestehen. Im gesamten Land wurden Zehntausende politisch engagierter Bürger, die Berichten zufolge versuchten, sich friedlich in ihren Parteibüros zu versammeln, festgenommen. Die Polizei wandte exzessive Gewalt an, um friedliche Kundgebungen aufzulösen und verletzte dabei Teilnehmer. Amnesty ReportEcuador25.05.2009 Ecuador 2009 In einem im September abgehaltenen Referendum wurde eine neue Verfassung angenommen. Im Juni legte die Wahrheitskommission, die mit der Untersuchung der in der Vergangenheit begangenen Menschenrechtsverletzungen beauftragt worden war, einen ersten Bericht vor. Die im Jahr 2007 angekündigten und im April im Bericht Ecuadors im Rahmen der universellen regelmäßigen Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat (UPR) nochmals in Aussicht gestellten Gefängnisreformen wurden noch nicht in Angriff genommen. Es gab weiterhin Berichte über Verletzungen der Rechte von Menschen, die sich für indigene Interessen und die Umwelt engagierten. Kritiker beschuldigten die Regierung einer zunehmenden Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen. Amnesty ReportGriechenland22.05.2009 Griechenland 2009 Nachdem die Polizei im Dezember 2008 einen 15-Jährigen erschossen hatte, wandte sie Berichten zufolge exzessive Gewalt gegen Demonstranten an. Während der Proteste, die sich auf das ganze Land ausgeweitet hatten, kam es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen. Amnesty ReportUsbekistan12.05.2009 Usbekistan 2009 Zwar wurden einige Menschenrechtsverteidiger auf Bewährung aus der Haft entlassen, verschiedene Reformen in Gesetzgebung und Justiz auf den Weg gebracht und der Menschenrechtsdialog zwischen der Regierung und der internationalen Gemeinschaft ausgeweitet, doch führte dies nicht zu grundlegenden und umfassenden Reformen des Systems. Die Behörden weigerten sich weiterhin, eine unabhängige internationale Untersuchung der Massentötungen in Andischan im Jahr 2005 zuzulassen. Menschenrechtsverteidiger, engagierte Bürger und unabhängige Journalisten wurden aufgrund ihrer Arbeit zum Ziel von Übergriffen. Auch 2008 gab es Berichte, wonach Festgenommene und Häftlinge häufig Folterungen oder anderen Misshandlungen ausgesetzt waren. Die Behörden versäumten es, diesen Vorwürfen gründlich nachzugehen. Mehrere Tausend Personen, die wegen Verbindungen zu verbotenen islamistischen Organisationen verurteilt worden waren, verbüßten weiterhin lange Haftstrafen unter Bedingungen, die grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkamen. Die Behörden versuchten nach wie vor, die Auslieferung tatsächlicher oder vermeintlicher Mitglieder verbotener islamistischer Parteien oder Bewegungen zu erreichen. Die Todesstrafe wurde abgeschafft. 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Amnesty ReportBangladesch25.05.2009 Bangladesch 2009 Bei den nach sieben Jahren erstmals wieder durchgeführten Parlamentswahlen errang die Awami-Liga (Awami League) einen erdrutschartigen Sieg. Die Wahlen, die am 29. Dezember 2008 stattfanden, verliefen überwiegend friedlich. Trotz einer Lockerung der Notstandsmaßnahmen und einer institutionellen Reform blieben die Einschränkungen der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit vor den Wahlen bestehen. Im gesamten Land wurden Zehntausende politisch engagierter Bürger, die Berichten zufolge versuchten, sich friedlich in ihren Parteibüros zu versammeln, festgenommen. Die Polizei wandte exzessive Gewalt an, um friedliche Kundgebungen aufzulösen und verletzte dabei Teilnehmer.
Amnesty ReportEcuador25.05.2009 Ecuador 2009 In einem im September abgehaltenen Referendum wurde eine neue Verfassung angenommen. Im Juni legte die Wahrheitskommission, die mit der Untersuchung der in der Vergangenheit begangenen Menschenrechtsverletzungen beauftragt worden war, einen ersten Bericht vor. Die im Jahr 2007 angekündigten und im April im Bericht Ecuadors im Rahmen der universellen regelmäßigen Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat (UPR) nochmals in Aussicht gestellten Gefängnisreformen wurden noch nicht in Angriff genommen. Es gab weiterhin Berichte über Verletzungen der Rechte von Menschen, die sich für indigene Interessen und die Umwelt engagierten. Kritiker beschuldigten die Regierung einer zunehmenden Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen.
Amnesty ReportGriechenland22.05.2009 Griechenland 2009 Nachdem die Polizei im Dezember 2008 einen 15-Jährigen erschossen hatte, wandte sie Berichten zufolge exzessive Gewalt gegen Demonstranten an. Während der Proteste, die sich auf das ganze Land ausgeweitet hatten, kam es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen.
Amnesty ReportUsbekistan12.05.2009 Usbekistan 2009 Zwar wurden einige Menschenrechtsverteidiger auf Bewährung aus der Haft entlassen, verschiedene Reformen in Gesetzgebung und Justiz auf den Weg gebracht und der Menschenrechtsdialog zwischen der Regierung und der internationalen Gemeinschaft ausgeweitet, doch führte dies nicht zu grundlegenden und umfassenden Reformen des Systems. Die Behörden weigerten sich weiterhin, eine unabhängige internationale Untersuchung der Massentötungen in Andischan im Jahr 2005 zuzulassen. Menschenrechtsverteidiger, engagierte Bürger und unabhängige Journalisten wurden aufgrund ihrer Arbeit zum Ziel von Übergriffen. Auch 2008 gab es Berichte, wonach Festgenommene und Häftlinge häufig Folterungen oder anderen Misshandlungen ausgesetzt waren. Die Behörden versäumten es, diesen Vorwürfen gründlich nachzugehen. Mehrere Tausend Personen, die wegen Verbindungen zu verbotenen islamistischen Organisationen verurteilt worden waren, verbüßten weiterhin lange Haftstrafen unter Bedingungen, die grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkamen. Die Behörden versuchten nach wie vor, die Auslieferung tatsächlicher oder vermeintlicher Mitglieder verbotener islamistischer Parteien oder Bewegungen zu erreichen. Die Todesstrafe wurde abgeschafft.