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Im September wurde die bislang umfassendste öffentliche Befragung zur Lage der Menschenrechte abgeschlossen. Amnesty ReportÄgypten17.05.2010 Ägypten 2010 Die Regierung nahm die immer noch geltende Notstandsgesetzgebung zum Anlass, friedliche Kritiker und Oppositionelle festzunehmen und Personen, die angeblich die Sicherheit gefährdet hatten oder unter Terrorismusverdacht standen, zu inhaftieren. Viele von ihnen wurden in Verwaltungshaft genommen oder erhielten nach unfairen Gerichtsverfahren vor Militärgerichten Haftstrafen. Amnesty ReportÄgypten25.05.2009 Ägypten 2009 Die erneute Ausrufung des Notstands für weitere zwei Jahre stieß allgemein auf Kritik. Steigende Lebensmittelpreise und die wachsende Armut der Bevölkerung führten zu Streiks im öffentlichen und privaten Sektor. Einige Kundgebungen mündeten in gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Mehreren Teilnehmern an Kundgebungen wurde der Prozess gemacht, z.T. vor Notstandsgerichten. Amnesty ReportAustralien25.05.2009 Australien 2009 Die australische Regierung entschuldigte sich bei den sogenannten gestohlenen Generationen der indigenen Bevölkerung Australiens. Sie waren zwischen 1910 und 1970 im Rahmen regierungspolitischer Maßnahmen als Kinder zwangsweise von ihren Familien getrennt worden. Im Nordterritorium (Northern Territory) blieb das Antidiskriminierungsgesetz (Federal Race Discrimination Act) weiterhin außer Kraft. Amnesty ReportSerbien12.05.2009 Serbien (einschließlich Kosovo) 2009 Bei der Festnahme von Verdächtigen, die unter Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia - ICTY) standen, waren Fortschritte zu verzeichnen. Das galt auch für die Verfolgung von Kriegsverbrechen vor serbischen Gerichten. Sowohl in Serbien als auch im Kosovo wurden Minderheiten weiterhin diskriminiert, und es herrschte Straflosigkeit für Gewalttaten zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen. Amnesty ReportSlowakei12.05.2009 Slowakei 2009 Roma waren weiterhin mit Diskriminierung in Bezug auf Bildung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung konfrontiert. Der Umstand, dass die Regierung nach wie vor diplomatische Zusicherungen als Schutz vor Folter und anderen Misshandlungen akzeptierte, bot nach wie vor Anlass zur Sorge. Amnesty ReportTonga12.05.2009 Tonga 2009 Die Regierung setzte eine Verfassungs- und Wahlkommission ein, um ein neues Regierungssystem auszuarbeiten, das die Regierungsmacht des Monarchen übernehmen wird. Im Vorfeld der Wahlen schränkte die Regierung das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Frauen wurden gleiche Rechte beim Besitz von Land verweigert. 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Amnesty ReportAustralien18.05.2010 Australien 2010 Die indigene Bevölkerung im Nordterritorium (Northern Territory) wurde weiterhin diskriminiert. Eine Änderung des Einwanderungsgesetzes erlaubte es Asylsuchenden, auch bei noch anhängigem Verfahren eine Arbeit aufzunehmen. Im September wurde die bislang umfassendste öffentliche Befragung zur Lage der Menschenrechte abgeschlossen.
Amnesty ReportÄgypten17.05.2010 Ägypten 2010 Die Regierung nahm die immer noch geltende Notstandsgesetzgebung zum Anlass, friedliche Kritiker und Oppositionelle festzunehmen und Personen, die angeblich die Sicherheit gefährdet hatten oder unter Terrorismusverdacht standen, zu inhaftieren. Viele von ihnen wurden in Verwaltungshaft genommen oder erhielten nach unfairen Gerichtsverfahren vor Militärgerichten Haftstrafen.
Amnesty ReportÄgypten25.05.2009 Ägypten 2009 Die erneute Ausrufung des Notstands für weitere zwei Jahre stieß allgemein auf Kritik. Steigende Lebensmittelpreise und die wachsende Armut der Bevölkerung führten zu Streiks im öffentlichen und privaten Sektor. Einige Kundgebungen mündeten in gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Mehreren Teilnehmern an Kundgebungen wurde der Prozess gemacht, z.T. vor Notstandsgerichten.
Amnesty ReportAustralien25.05.2009 Australien 2009 Die australische Regierung entschuldigte sich bei den sogenannten gestohlenen Generationen der indigenen Bevölkerung Australiens. Sie waren zwischen 1910 und 1970 im Rahmen regierungspolitischer Maßnahmen als Kinder zwangsweise von ihren Familien getrennt worden. Im Nordterritorium (Northern Territory) blieb das Antidiskriminierungsgesetz (Federal Race Discrimination Act) weiterhin außer Kraft.
Amnesty ReportSerbien12.05.2009 Serbien (einschließlich Kosovo) 2009 Bei der Festnahme von Verdächtigen, die unter Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia - ICTY) standen, waren Fortschritte zu verzeichnen. Das galt auch für die Verfolgung von Kriegsverbrechen vor serbischen Gerichten. Sowohl in Serbien als auch im Kosovo wurden Minderheiten weiterhin diskriminiert, und es herrschte Straflosigkeit für Gewalttaten zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen.
Amnesty ReportSlowakei12.05.2009 Slowakei 2009 Roma waren weiterhin mit Diskriminierung in Bezug auf Bildung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung konfrontiert. Der Umstand, dass die Regierung nach wie vor diplomatische Zusicherungen als Schutz vor Folter und anderen Misshandlungen akzeptierte, bot nach wie vor Anlass zur Sorge.
Amnesty ReportTonga12.05.2009 Tonga 2009 Die Regierung setzte eine Verfassungs- und Wahlkommission ein, um ein neues Regierungssystem auszuarbeiten, das die Regierungsmacht des Monarchen übernehmen wird. Im Vorfeld der Wahlen schränkte die Regierung das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Frauen wurden gleiche Rechte beim Besitz von Land verweigert.