Artikel 29: Grundpflichten

Im Juni 2026 ließen die ungarischen Behörden alle Anklagen gegen den Menschenrechtler Géza Buzás-Hábel fallen, der die Pride in Pécs 2025 organisiert hatte. Weil er die friedliche Pride-Parade für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI+) ausgerichtet hatte, war er unter restriktiven Gesetzen angeklagt worden, welche die Rechte von LGBTI+ sowie das Recht auf friedliche Versammlung in Ungarn einschränken. Mit Fallenlassen der Anklage ist er nun nicht mehr in Gefahr, vor Gericht gestellt und zu einer Haftstrafe verurteilt zu werden. Dies ist eine äußerst positive Entwicklung für die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Ungarn.

Andrea Pedro-Francisco ist seit dem 4. Juni wieder frei. Die guatemaltekische Asylsuchende war am 5. Februar in Minneapolis von Angehörigen der US-Einwanderungsbehörde ICE festgenommen und inhaftiert worden. Jetzt ist sie zurück bei ihrer Familie und kann sich endlich einer dringend notwendigen Operation unterziehen. Sie hat eine große Eierstockzyste, die bereits im Februar hätte entfernt werden sollen – was ihr in der Haft verweigert wurde. 

Am 15. Mai lehnte ein Gericht in Norwegen den Antrag Griechenlands auf Auslieferung des Menschenrechtsverteidigers Tommy Olsen ab. Damit besteht keine unmittelbare Gefahr der Auslieferung mehr. Das Gericht bestätigte, dass die Handlungen, für die Tommy Olsen in Griechenland strafrechtlich verfolgt wird, nach norwegischem Recht nicht strafbar sind. Die Anklagepunkte stellten eine "echte Gefahr der Verletzung seiner Meinungsfreiheit dar". Tommy Olsen war im März 2026 festgenommen worden. Grund war ein von den griechischen Behörden ausgestellter europäischer Haftbefehl im Zusammenhang mit seiner Arbeit zur Dokumentation von Zurückweisungen und anderen Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen.

Der Journalist Million Beyene ist seit dem 28. April wieder in Freiheit. Er war am 15. April von unbekannten Personen in Zivilkleidung entführt worden. Die Entführung hing sehr wahrscheinlich mit seiner Arbeit als Journalist zusammen. 

Am 10. Februar 2026 verurteilte ein Gericht in der argentinischen Provinz Chaco César Sena, seinen Vater und seine Mutter zu lebenslanger Haft für den Femizid an der 28-jährigen Cecilia Strzyzowski. Cecilia Strzyzowski, die mit César Sena verheiratet war, wurde zuletzt am 2. Juni 2023 lebend gesehen, als sie das Haus der Familie Sena in Resistencia betrat.

Am 23. Februar 2026 wurde Ahmed Souab nach fast 10 Monaten willkürlicher Haft freigelassen. Der prominente Menschenrechtsanwalt war im April 2025 festgenommen worden, weil er die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz kritisiert hatte. Das Verfahren gegen ihn galt weithin als unfair und politisch motiviert. Ahmed Souab wurde nur verurteilt, weil er seine Pflichten als Rechtsanwalt wahrgenommen hat. Er hätte niemals inhaftiert werden dürfen. Sein Gesundheitszustand hatte sich in der Haft erheblich verschlechtert, so dass seine Freilassung auch deshalb eine Erleichterung für seine Familie und seine Unterstützer*innen war.