Artikel 29: Grundpflichten

Am 12. August 2025 wurde Robert Lugya Kayingo nach 27 Tagen Haft ohne Kontakt zur Außenwelt freigelassen. Der ugandisch-südafrikanische Rechtsanwalt und Vorsitzende der Oppositionspartei Ugandan Federal Alliance war am 17. Juli von ugandischen Sicherheitskräften am Flughafen Entebbe willkürlich festgenommen worden, nachdem er aus seinem Flugzeug aus Südafrika gestiegen war. 27 Tage fehlte daraufhin jede Spur von ihm. Er befindet sich nun wieder bei seiner Familie in Johannesburg.

Der Menschenrechtsverteidiger Enes Hocaoğulları ist seit dem 8. September 2025 wieder auf freiem Fuß, die Anklagen gegen ihn wurden jedoch nicht fallengelassen. Er muss sich einmal im Monat auf einer Polizeiwache melden. Enes Hocaoğulları war am 5. August am Flughafen in Ankara festgenommen worden, nachdem er zuvor auf einer Konferenz des Europarats in Straßburg polizeiliche Repressionen in der Türkei kritisiert hatte. 

King Mwamisyo Ndungo und Elias Bizimungu, zwei junge Aktivisten der zivilgesellschaftlichen Bewegung Lutte pour le Changement (LUCHA), befinden sich wieder in Freiheit. Sie waren im April bzw. September 2022 willkürlich festgenommen und später vor einem Militärgericht in der Hauptstadt Goma zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Grund war die Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Elias Bizimungu wurde am 29. Mai 2023 nach einem Freispruch freigelassen. King Mwamisyo Ndungo kam am 27. Januar 2025 frei, als die bewaffnete Gruppe M23 Goma unter ihre Kontrolle brachte und es dabei zu einem Massenausbruch aus dem Gefängnis kam.

Der vorübergehende Schutzstatus des in der Türkei lebenden Asylsuchenden Ahmad Aabo wurde am 26. August 2025 wiederhergestellt. Der Status war ihm 2023 entzogen worden, nachdem bei ihm HIV diagnostiziert worden war. Er wurde daraufhin als Person eingestuft, durch die die nationale Sicherheit gefährdet sei. Er hat nun endlich wieder Zugang zur medizinischen Grundversorgung.