Artikel 29: Grundpflichten

Am 12. Mai sprach ein Gericht in Ankara die trans* Frau und Vorsitzende der Organisation für LGBTI+ Rechte 17. Mai Defne Güzel in der ersten Anhörung ihres Strafverfahrens frei. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen Inhalten auf den Online-Kanälen ihres Vereins eine Haftstrafe, eine Geldstrafe und sogar die Auflösung der Organisation gefordert.

Yashar, ein uigurischer Liedermacher und Musiker, wurde am 10. August nach Verbüßen seiner dreijährigen Haftstrafe freigelassen. Weil er uigurische Musik veröffentlicht und uigurische Bücher besessen hat, war er der "Förderung des Extremismus" und des "illegalen Besitzes extremistischen Materials" für schuldig befunden worden. Yashar wurde allein deshalb inhaftiert, weil er friedlich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen und am kulturellen Leben teilgenommen hat. Nach seiner Freilassung könnten ihm nun Einschränkungen bei der Ausübung seiner Rechte drohen.

Jiand Baloch, Aktivist und Vorsitzender einer Studierendenorganisation in der Provinz Belutschistan, ist seit dem 3. August wieder frei und konnte zu seiner Familie zurückkehren. Er war am 24. Juli elf Tage lang dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen. Dies ist bereits das dritte Mal, dass Polizeikräfte Jiand Baloch verschwinden ließen – nur, weil er sich friedlich für belutschische Studierende einsetzt.

Am 13. April 2026 wurde der bekannte Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng nach Verbüßung seiner dreijährigen Haftstrafe freigelassen. Seine Frau, die Aktivistin Xu Yan, kam bereits am 13. Januar 2025 nach einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten aus dem Gefängnis. Beiden war "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" vorgeworfen worden. Berichten zufolge stehen Yu Wensheng und Xu Yan weiterhin unter behördlicher Überwachung.