Artikel 29: Grundpflichten

Der Bildungsaktivist Matiullah Wesa ist nach fast sieben Monaten am 26. Oktober aus der Haft entlassen worden. Er war nur deshalb inhaftiert, weil er sich für das Recht von Mädchen auf Bildung eingesetzt hatte. Er kam frei, nachdem ein Gericht keine Beweise für die vom Geheimdienst der Taliban gegen ihn erhobenen Anschuldigungen gefunden hatte und ihn freisprach. Er ist nun wieder bei seiner Familie.

Mohamed Ibrahim Osman Bulbul ist seit dem 7. Oktober wieder auf freiem Fuß. Der Journalist war am 17. August festgenommen worden, einen Tag nachdem er einen Bericht über die mutmaßliche Veruntreuung von EU-Geldern für die Ausbildung somalischer Polizeikräfte veröffentlicht hatte. Am 25. September wurde er wegen "Verunglimpfung des Staates" und "Verbreitung falscher und tendenziöser Nachrichten" angeklagt. Die Anklagen wurden am 11. Oktober fallengelassen.

Nach einem zweijährigen Verfahren hat das Oberste Gerichtshof Brasiliens am 27. September die Stichtagsregelung für verfassungswidrig erklärt und das ursprüngliche Recht der indigenen Bevölkerung auf die ausschließliche Nutzung ihrer angestammten Gebiete bestätigt. Am selben Tag verabschiedete der Bundessenat im Eilverfahren die Gesetzesvorlage 2.903/2023, mit der versucht wird, die Stichtagsregelung dennoch gesetzlich zu verankern. Wir wenden uns nun auf anderem Wege an Präsident Lula, und fordern die Ablehnung dieses neuen Gesetzentwurfs.

Ende Juli wurde Emirlendris Benítez endlich in eine medizinische Einrichtung verlegt, wo bei ihr zahlreiche Erkrankungen diagnostiziert und behandelt wurden, die auf Folter und unmenschliche Bedingungen in der Haft zurückzuführen sind. Die 42-Jährige wurde am 5. August 2018 willkürlich inhaftiert und verbüßt derzeit eine 30-jährige Gefängnisstrafe im INOF-Zentrum in Los Teques im Großraum Caracas.

Die Menschenrechtsverteidigerin Amparo Carvajal hat nach 52 Tagen ihre Mahnwache beendet und das Gebäude der Organisation Asamblea Permanente de Derechos Humanos de Bolivia (APDHB) in La Paz verlassen, das seit dem 2. Juni von Personen aus dem Umfeld der Regierungspartei besetzt gehalten worden war. Zwölf Tage ihrer Mahnwache hatte die 84-jährige Präsidentin der Organisation auf der Dachterrasse zugebracht. Am 22. Juli verließ sie um etwa 22.30 Uhr in Begleitung des spanischen Konsuls das Gebäude und wurde umgehend in eine Klinik gebracht.