Artikel 29: Grundpflichten

Mohammed Farouk Salman Mahmoud wurde am 22. August aus der Haft freigelassen. Er ist ein Aktivist aus dem Sudan, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten lebte. Er war seit dem 19. Januar 2025 ohne rechtliche Grundlage in Haft gehalten worden. 

Drei Monate lang konnte der Journalist Estácio Valoi nicht arbeiten, nachdem die Behörden seine Mobiltelefone, sein Laptop und andere Geräte beschlagnahmt hatten. Der Fall zeigt, wie Journalist*innen in Cabo Delgado weiterhin eingeschüchtert werden.

Bùi Tuấn Lâm ist nicht mehr in Einzelhaft! Bùi Tuấn Lâm ist ein bekannter Aktivist, der seit 2023 wegen seiner Social-Media-Videos zu menschenrechtlichen Themen im Gefängnis ist. Er wurde gefoltert, aber jetzt ist seine Situation besser – viele Menschen haben sich für ihn eingesetzt.

Am 12. Mai sprach ein Gericht in Ankara die trans* Frau und Vorsitzende der Organisation für LGBTI+ Rechte 17. Mai Defne Güzel in der ersten Anhörung ihres Strafverfahrens frei. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen Inhalten auf den Online-Kanälen ihres Vereins eine Haftstrafe, eine Geldstrafe und sogar die Auflösung der Organisation gefordert.

Yashar, ein uigurischer Liedermacher und Musiker, wurde am 10. August nach Verbüßen seiner dreijährigen Haftstrafe freigelassen. Weil er uigurische Musik veröffentlicht und uigurische Bücher besessen hat, war er der "Förderung des Extremismus" und des "illegalen Besitzes extremistischen Materials" für schuldig befunden worden. Yashar wurde allein deshalb inhaftiert, weil er friedlich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen und am kulturellen Leben teilgenommen hat. Nach seiner Freilassung könnten ihm nun Einschränkungen bei der Ausübung seiner Rechte drohen.