Artikel 29: Grundpflichten

Auf einem Platz mit roten Backsteingebäuden und einer Skulptur mit weissen Menschenfiguren sind viele Menschen versammelt die gelbe Transparente und Schilder in die Höhe halten

Öffentliche Aktion zum 70. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 19. Mai 2018 in Papenburg im Rahmen der Amnesty-Jahresversammlung 2018.

1. Jeder Mensch hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung der eigenen Persönlichkeit möglich ist. 

 

2. Jeder Mensch ist bei der Ausübung der eigenen Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen. 

 

3. Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.*

*Amnesty verwendet eine diskriminierungssensibel überarbeitete deutsche Übersetzung der Allgemeinen Erklärung. Den gesamten Text findest du hier.

Zeichnung von applaudierenden Händen

Anklagen fallengelassen

Am 2. Oktober wurde das Verfahren gegen fünf Aktivist_innen, die wegen "nicht genehmigter Versammlung" angeklagt waren, von einem Gericht in Ipoh eingestellt. Sie wurden entlastet, aber nicht freigesprochen. Die fünf waren angeklagt, weil sie im Juni 2020 an der friedlichen Protestveranstaltung einer Gewerkschaft von Krankenhausreinigungskräften gegen ein Reinigungsunternehmen teilgenommen hatten. Der Protest richtete sich gegen die unfaire Behandlung von Gewerkschaftsmitgliedern und die unzureichende Versorgung mit Schutzausrüstung für Reinigungskräfte im Krankenhaus.

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Victoria Biran, Belarus 2020

Victoria Biran freigelassen

Am 11. Oktober wurde die LGBT+-Aktivistin Victoria Biran nach zwei Wochen Haft freigelassen. Sie war am 26. September auf dem Weg zu einer Frauendemonstration in Minsk, als Polizist_innen sie festnahmen. Am 28. September wurde sie zu 15 Tagen Verwaltungshaft verurteilt – nur weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ausüben wollte.

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Ein Mann mit schulterlangen schwarzen Haaren und dunkelgrauem Hemd sitzt in einem Zimmer mit Holzwänden. Im Hintergrund hat es einen Aktenstapel.

Schamane aus psychiatrischer Haft frei

Der sibirische Schamane Aleksandr Gabyshev wurde am 22. Juli aus der psychiatrischen Haft entlassen, nachdem er am 21. Juli einer psychologischen und psychiatrischen Untersuchung unterzogen worden war. Aleksandr Gabyshev wurde wegen seiner offenen Kritik an den Behörden ins Visier genommen und verbrachte mehr als zwei Monate in willkürlichem Freiheitsentzug.

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Die Zeichnung von drei dunkelhäutigen Männern auf beigem Hintergrund.

Urgent-Actions-Erfolge Juli bis September 2020

Auch in den vergangenen Monaten habt ihr wieder mit beigetragen, dass Inhaftierte freigelassen und Menschenrechtsverletzungen gestoppt wurden. Vielen Dank für euren Einsatz!

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Schriftzug "Teilerfolg" auf grauem Hintergrund mit schwarzem Rahmen

Aktivist darf Ärzt_in und Familie sehen

Der politische Aktivist Serge Branco Nana verbüßt zurzeit eine zweijährige Haftstrafe wegen "Revolte" in einem Gefängnis in Mfou im Süden Kameruns. Er wird beschuldigt, einen Aufstand angezettelt zu haben, als er sich 2019 in Untersuchungshaft befand. Nun erhielt er Zugang zu medizinischer Versorgung und seine Familie durfte ihn im Gefängnis besuchen.

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Ein Mann mit Brille und wenig Haaren

Journalist freigelassen

Der kubanische Rechtsanwalt und Journalist Roberto de Jesús Quiñones Haces kam am 4. September aus dem Gefängnis frei, nachdem er seine einjährige Haftstrafe verbüßt hatte. Obwohl es gute Neuigkeiten sind, dass er endlich wieder zuhause ist, hätte Roberto de Jesús Quiñones Haces nie verurteilt und inhaftiert werden dürfen, nur weil er seine Meinung geäußert hat. Amnesty International wird die Situation auch nach seiner Freilassung weiterhin genau beobachten.

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