Artikel 29: Grundpflichten

Am 15. Mai lehnte ein Gericht in Norwegen den Antrag Griechenlands auf Auslieferung des Menschenrechtsverteidigers Tommy Olsen ab. Damit besteht keine unmittelbare Gefahr der Auslieferung mehr. Das Gericht bestätigte, dass die Handlungen, für die Tommy Olsen in Griechenland strafrechtlich verfolgt wird, nach norwegischem Recht nicht strafbar sind. Die Anklagepunkte stellten eine "echte Gefahr der Verletzung seiner Meinungsfreiheit dar". Tommy Olsen war im März 2026 festgenommen worden. Grund war ein von den griechischen Behörden ausgestellter europäischer Haftbefehl im Zusammenhang mit seiner Arbeit zur Dokumentation von Zurückweisungen und anderen Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen.

Der Journalist Million Beyene ist seit dem 28. April wieder in Freiheit. Er war am 15. April von unbekannten Personen in Zivilkleidung entführt worden. Die Entführung hing sehr wahrscheinlich mit seiner Arbeit als Journalist zusammen. 

Am 10. Februar 2026 verurteilte ein Gericht in der argentinischen Provinz Chaco César Sena, seinen Vater und seine Mutter zu lebenslanger Haft für den Femizid an der 28-jährigen Cecilia Strzyzowski. Cecilia Strzyzowski, die mit César Sena verheiratet war, wurde zuletzt am 2. Juni 2023 lebend gesehen, als sie das Haus der Familie Sena in Resistencia betrat.

Am 23. Februar 2026 wurde Ahmed Souab nach fast 10 Monaten willkürlicher Haft freigelassen. Der prominente Menschenrechtsanwalt war im April 2025 festgenommen worden, weil er die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz kritisiert hatte. Das Verfahren gegen ihn galt weithin als unfair und politisch motiviert. Ahmed Souab wurde nur verurteilt, weil er seine Pflichten als Rechtsanwalt wahrgenommen hat. Er hätte niemals inhaftiert werden dürfen. Sein Gesundheitszustand hatte sich in der Haft erheblich verschlechtert, so dass seine Freilassung auch deshalb eine Erleichterung für seine Familie und seine Unterstützer*innen war.

Der kubanische Künstler und Asylsuchende Denis Cabrera Rodríguez ist seit dem 22. März 2026 wieder auf freiem Fuß. Er muss eine elektronische Fußfessel tragen, bis über seinen Asylantrag entschieden wurde. Er war am 26. November 2025 von der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) festgenommen und in Florida inhaftiert worden.