Artikel 29: Grundpflichten

Auf einem Platz mit roten Backsteingebäuden und einer Skulptur mit weissen Menschenfiguren sind viele Menschen versammelt die gelbe Transparente und Schilder in die Höhe halten

Öffentliche Aktion zum 70. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 19. Mai 2018 in Papenburg im Rahmen der Amnesty-Jahresversammlung 2018.

1. Jeder Mensch hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung der eigenen Persönlichkeit möglich ist. 

 

2. Jeder Mensch ist bei der Ausübung der eigenen Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen. 

 

3. Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.*

*Amnesty verwendet eine diskriminierungssensibel überarbeitete deutsche Übersetzung der Allgemeinen Erklärung. Den gesamten Text findest du hier.

Schriftzug "Teilerfolg" auf grauem Hintergrund mit schwarzem Rahmen

Journalist immer noch unter Anklage

Der venezolanische Journalist Darvinson Rojas kam am 2. April gegen Kaution frei. Er war wegen seiner Berichterstattung über die Verbreitung von COVID-19 festgenommen und zwölf Tage lang willkürlich in Haft gehalten worden. Die gegen ihn erhobenen politisch motivierten Anklagen sind nicht fallengelassen worden und es liegen keine neuen Informationen über sein Gerichtsverfahren vor. Sobald sich in seinem Fall Änderungen ergeben, wird Amnesty International wieder für ihn aktiv werden.

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Schriftzug "Teilerfolg" auf grauem Hintergrund mit schwarzem Rahmen

Vorübergehende Freilassung

Domoina Ranabosoa wird wegen ihrer Beziehung zu ihrer 19-jährigen Freundin „verderbliche Beeinflussung von Minderjährigen unter 21 Jahren“ vorgeworfen. Die Gesetze, auf denen die Anklage beruht, stellen gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Strafe und diskriminieren somit LGBTI. Amnesty International stellt diese Urgent Action gemäß den Wünschen der Familie von Domoina Ranabosoa ein.

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Wieder frei!

Vorzeitig aus der Haft entlassen

Nay Zar Tun, Khin Cho Naing und Myint Zaw sind aus der Haft entlassen worden, nachdem ihre Strafen verkürzt wurden. Die drei Aktivist_innen waren wegen friedlicher Protestaktivitäten zu Haftstrafen zwischen 12 und 18 Monaten verurteilt worden. Sie hatten gegen die politisch motivierten Anklagen protestiert, die gegen den ehemaligen Kindersoldaten Aung Ko Htwe erhoben worden waren. Da sie lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben, hätten sie nie inhaftiert werden dürfen.

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Hintergrund: Ballons steigen in den Himmel, Vordergrund: Schriftzug "Erfolg!"

Zeuge Jehovas wird nicht ausgeliefert

Domoina Ranabosoa wird wegen ihrer Beziehung zu ihrer 19-jährigen Freundin „verderbliche Beeinflussung von Minderjährigen unter 21 Jahren“ vorgeworfen. Die Gesetze, auf denen die Anklage beruht, stellen gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Strafe und diskriminieren somit LGBTI. Amnesty International stellt diese Urgent Action gemäß den Wünschen der Familie von Domoina Ranabosoa ein.

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Ein Mann spricht in ein Mikrofon. Hinter ihm sind mehrere junge Männer zu sehen. Alle schauen weg von der Kamera.

Erfolge Januar - März 2020

Zurzeit hat Corona die Medien fest im Griff. Wir möchten euch dennoch über einige Erfolge der letzten Monate berichten.

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Protestschild mit der Aufschrift "Journalismus ist kein Verbrechen" steht auf dem Boden

Bewährungsstrafe für Journalisten

Der Journalist Mamane Kaka Touda wurde am 26. März freigelassen. Er war drei Wochen im Zivilgefängnis der Hauptstadt Niamey inhaftiert, weil er in den Sozialen Medien gepostet hatte, dass es in der Notfallstation eines Krankenhauses in Niamey einen COVID-19-Verdachtsfall gäbe. Das Gericht verurteilte ihn zu einer dreimonatigen Bewährungsstrafe und einer symbolischen Geldstrafe von 1 CFA-Franc. Sein Rechtsbeistand legte Rechtsmittel gegen das Urteil ein.

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