El Salvador - Menschenrechte im Ausnahmezustand

EL SALVADOR

DIE MENSCHENRECHTSLAGE IM JAHR 2023

Im März 2022 verhängte das Parlament auf Antrag von Präsident Nayib Bukele den Ausnahmezustand, mit dem Polizei und Militär besondere Befugnisse erhielten, um auf eine Mordwelle durch kriminelle Banden zu reagieren. In der Folge wurden zahlreiche straf- und verfahrensrechtliche Gesetzesänderungen beschlossen, die gegen das Völkerrecht verstoßen. Amnesty International hat zahlreiche Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen erhalten, darunter:

• unbegrenzte Verlängerung von Untersuchungshaft
• willkürliche Inhaftierung, auch von Minderjährigen
• Fälle von Folter und anderen Misshandlungen
• Tod von mindestens 132 Personen in staatlichem Gewahrsam, die zum Zeitpunkt ihres Todes nicht verurteilt worden waren

Bis heute sind weder unparteiische und zügige Ermittlungen zu den Umständen der Todesfälle in Haft bekannt noch wurden die mutmaßlichen Täter identifiziert. Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen werden mit Spionagesoftware überwacht. Menschenrechtsverteidiger*innen werden angegriffen und öffentlich stigmatisiert.

Über dies und noch viel mehr möchten wir Sie aus erster Hand informieren. Unser Gast Zaira Navas ist Menschenrechtsanwältin, die bei der Organisation Cristosal als Leiterin der Rechtsabteilung zum Thema Straflosigkeit arbeitet.