Eskalierende Gewalt

Am 22. September sollen in der Stadt San Pedro Sula Polizisten den 18-jährigen José Jacobo Euceda Perdomo erschossen haben. Weitere vier Menschen kamen Berichten zufolge in Tegucigalpa ums Leben, unter ihnen ein 65-jähriger Mann, der den Schussverletzungen erlag, die ihm während einer Demonstration zugefügt worden waren.

Im Verlauf des 22. und 23. September drangen nach vorliegenden Meldungen Polizeikräfte in Armenviertel der Hauptstadt Tegucigalpa und der zweitgrößten Stadt San Pedro Sula ein. Ihre Aktion galt der Suche nach Gegnern der De-Facto-Behörden, die sich an den Demonstrationen der letzten Tage beteiligt hatten. Die Polizei soll mehrere Stunden in den Vierteln präsent gewesen sein, während dieser Zeit scharfe Munition und Tränengas eingesetzt und sich spät am Abend unbefugt Zutritt zu Wohnungen verschafft haben. Polizeibeamte gingen Berichten zufolge mit Schlägen gegen die BewohnerInnen vor und nahmen zahlreiche Menschen in Haft. Zielscheibe der Polizeiaktion waren offenbar vor allem junge Menschen.

Wohin die festgenommenen Personen gebracht worden sind, ist noch weitgehend unklar. Einige wurden auf die größeren Polizeistationen verteilt, andere hingegen scheinen vor Ort in den Wohngegenden festgehalten worden zu sein. Diese willkürlichen Formen des Gewahrsams können zu schweren Menschenrechtsverstößen an den Betroffenen führen, da sie nicht offiziell als inhaftiert registriert werden. Auch wenn die Mehrzahl der Festgenommenen inzwischen wieder freigelassen worden sein soll, könnten sich einige nach wie vor an unbekannten Orten in Haft befinden.

In einigen Gegenden blieb die Situation auch tagsüber angespannt. In Tegucigalpa wurde die Ausgangssperre am 23. September für mehrere Stunden aufgehoben. Nachdem es zu einer Demonstration gegen die De-Facto-Behörden gekommen war, trafen Meldungen ein, denen zufolge tatsächliche oder vermeintliche TeilnehmerInnen an den Protesten geschlagen und willkürlich festgenommen wurden. ZeugInnen der Vorgänge berichteten, beobachtet zu haben, wie SoldatInnen mit Holzknüppeln wahllos auf Menschen einschlugen.

[HINTERGRINDINFORMATIONEN]

Am 28. Juni zwang eine Gruppe von Politikern unter Führung des ehemaligen Kongressvorsitzenden Roberto Micheletti den demokratisch gewählten Präsidenten José Manuel Zelaya Rosales zum Rücktritt und zum Verlassen des Landes. Die Gruppe handelte mit Unterstützung des Militärs. Der Vorgang löste große Sorge um die Menschenrechtssituation in Honduras aus. Seit dem Staatsstreich kommt es verbreitet zu Unruhen und dabei häufig zu Zusammenstößen zwischen Polizei, Militär und protestierenden Zivilpersonen. Seit dem 28. Juni sollen dabei mindestens sieben Menschen unter bislang nicht geklärten Umständen ums Leben gekommen sein. Seit dem 21. September wurden wiederholt und häufig ohne angemessene Vorankündigung Ausgangssperren verhängt, was es den Menschen erschwerte, sich rechtzeitig mit Nahrungsmitteln und Brennstoff einzudecken.

Seit der Rückkehr des abgesetzten Präsidenten Manuel Zelaya am 21. September nehmen die Spannungen in Honduras zu. Auf die darauf folgenden Demonstrationen gegen die De-Facto-Behörden reagierten die Sicherheitskräfte verbreitet mit Repressionen. Seit dem 21. September sind nach vorliegenden Meldungen mindestens fünf Menschen getötet und zahlreiche weitere Personen verletzt worden. Das Vorhaben der Organisation Amerikanischer Staaten, zum Wochenende 26./27. September eine hochrangige Delegation nach Honduras zu entsenden, um eine friedliche Beilegung des Konflikts herbeizuführen, musste offenbar auf Wunsch der De-Facto-Behörden um mehrere Tage verschoben werden.

Vom 28. Juli bis 2. August hielt sich eine Delegation von Amnesty International in Honduras auf. Die TeilnehmerInnen nahmen zahlreiche Aussagen von AugenzeugInnen auf, die von Übergriffen gegen Protestierende berichteten. Die Amnesty-Delegierten sprachen mit vielen der rund 75 Menschen, die sich auf der Polizeiwache Jefatura Metropolitana 3 in Tegucigalpa, in Haft befanden. Ihre Festnahme war am 30. Juli erfolgt, nachdem die Polizei mit Unterstützung des Militärs eine friedliche Demonstration aufgelöst hatte. Viele der Befragten berichteten von Schlägen mit Knüppeln und von anderweitigen Misshandlungen durch Polizei und Militär.

Im Laufe ihres Aufenthaltes in Honduras bestätigten die Amnesty-Delegierten, dass nach ihren Erkenntnissen die Inhaftierung und Misshandlung friedlicher Demonstrierender bewusst als Strafmaßnahme gegen Kritiker der De-Facto-Regierung eingesetzt worden ist. UnterstützerInnen der amtierenden Regierung seien von derartigen Übergriffen verschont geblieben. Im Zuge der Massenfestnahmen, auch dies konnte Amnesty belegen, kam es zu geschlechtsspezifischer Gewalt gegen einige Frauen und Mädchen. Außerhalb von Tegucigalpa ist die Menschenrechtssituation vermutlich ebenso angespannt, wenn nicht sogar noch desolater. Entlang der Hauptverkehrsstraßen kontrollieren derzeit Angehörige von Militär und Polizei den Verkehr. Oftmals verweigern sie Menschenrechtsorganisationen den Zugang zu Gebieten, aus denen Verstöße gegen die Menschenrechte gemeldet werden.

Amnesty International befürchtet, dass Misshandlungen, die Anwendung exzessiver Gewalt und Massenfestnahmen die Spannungen nur weiter verschärfen und schwere Menschenrechtsverletzungen zur Folge haben werden. Gewalt darf nur in ganz konkreten Situationen eingesetzt werden, nicht aber, um Menschen an ihrem Recht auf friedliche Demonstrationen zu hindern. Nach Erkenntnissen von Amnesty International wird die Meinungsfreiheit in Honduras eingeschränkt, und gegen JournalistInnen hat es mehrere Angriffe gegeben. So wurden Medieneinrichtungen geschlossen, Ausrüstungen konfisziert und JournalistInnen und Kameraleute, die Vorfälle gefilmt hatten, tätlich angegriffen.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

• die De-facto-Behörden auffordern, die Anwendung exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende zu stoppen und die Rechte auf freie Meinungsäußerung- und Versammlungsfreiheit zu achten;

• die De-facto-Behörden des Weiteren auffordern, sämtliche Gefangene einer erkennbar strafbaren Handlung anzuklagen und ihnen unverzüglich Zugang zu RechtsanwältInnen und Familienangehörigen zu ermöglichen oder aber ihre sofortige Freilassung anzuordnen.

[APPELLE AN]

DE-FACTO-PRÄSIDENT
Roberto Micheletti
Casa Presidencial
Boulevard Juan Pablo Segundo
Palacio José Cecilio del Valle
Tegucigalpa, HONDURAS
(korrekte Anrede: Mr Micheletti)
Fax: (00504) 239 3298
(Da diese Faxnummer nicht verlässlich ist, schreiben Sie bitte sowohl Faxe als auch Luftpostbriefe, um sicherzugehen, dass die Appelle ankommen.)

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK HONDURAS
S.E. Herr Roberto Augusto Martinez Castañeda,
Cuxhavener Straße 14,
10555 Berlin
Fax: (030) 397 49 712
E-Mail: informacion@embahonduras.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. November 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY IN SPANISH OR YOUR OWN LANGUAGE:

• call for the de facto authorities to stop using excessive force against protestors and respect freedom of expression and association;

• urge the de facto authorities to immediately release all detainees, unless they are charged with a recognisable criminal offence and are immediately granted access to lawyers and relatives.