Zwangsräumung stoppen!

Craica gehört zu den größten informellen Roma-Siedlungen in Baia Mara. Delegierte von Amnesty International haben Baia Mare seit Dezember 2010 mehrfach besucht. Der damalige stellvertretende Bürgermeister kündigte an, die BewohnerInnen in ein Industriegebiet am Rande von Baia Mare umsiedeln zu wollen. Angemessene Vorkehrungen, um die Einhaltung internationaler Standards zum Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten, waren nicht vorgesehen. Im August 2011 erläuterte der amtierende Bürgermeister von Baia Mare Pläne, aus vier Bezirken der Stadt mehrere hundert dort lebende Roma und Angehörige anderer sozial benachteiligter Bevölkerungsgruppen, die über keine in Baia Mare ausgestellten Ausweispapiere verfügen, in ihre Herkunftsorte zurückzuschicken. Die Ankündigung des Bürgermeisters löste vehemente Proteste seitens nationaler und internationaler Nichtregierungsorganisationen wie auch der US-Botschaft in Bukarest aus. Beide Male wurde von den Plänen wieder Abstand genommen.

Im Mai und Juni 2012 siedelte die Stadtverwaltung von Baia Mare etwa 500 BewohnerInnen von Craica gegen ihren Willen um. Sie wurden unter unzureichenden Bedingungen in Gebäuden untergebracht, die zur ehemaligen chemischen Fabrik CUPROM gehörten. Etwa 500 BewohnerInnen lebten weiter in Craica.

Amnesty International befürchtet, dass die neuesten Räumungen ohne angemessene Vorkehrungen zum Schutz der Menschenrechten rechtswidrigen Zwangsräumungen gleichkommen könnten, die nach dem Völkerrecht verboten sind. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 24. April 2012 in einer wegweisenden Entscheidung die Vertreibung von Roma-Gemeinschaften in Bulgarien von Ländereien, die sie in informeller Weise besiedeln, als rechtswidrig bezeichnet. Der Gerichtshof betonte, dass die Behörden gegen eine Gemeinschaft, die bereits seit einigen Jahren auf einem Grundstück wohnt, nicht in der gleichen Weise vorgehen darf "wie in Fällen routinemäßiger Räumung ... von rechtwidrig besetztem Eigentum". Vielmehr sind die Behörden verpflichtet darzulegen, dass eine Räumung in Bezug auf das angestrebte Ziel "verhältnismäßig" ist. Darüber hinaus müssen die Behörden der Gefahr Rechnung tragen, dass Menschen infolge einer Räumung obdachlos werden.

Rumänien hat sich darüber hinaus zur Einhaltung einer Reihe weiterer internationaler und regionaler Men-schenrechtsabkommen verpflichtet, welche rechtswidrige Zwangsräumungen untersagen und deren Verhinderung verlangen. Dazu zählen der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, die Kinderrechtskonvention und das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat in seinen Allgemeinen Bemerkungen Nr. 7 dargelegt, dass Räumungen lediglich als letzte Möglichkeit durchgeführt werden dürfen, wenn bereits alle anderen Alternativen ausgeschöpft wurden.

Selbst wenn eine Räumung als gerechtfertigt betrachtet wird, darf sie nur dann durchgeführt werden, wenn angemessene Verfahrensschutzmaßnahmen in Kraft sind und Entschädigung für alle erlittenen Verluste und angemessene alternative Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden.