Wegen Foltervorwürfen von der Polizei bedroht

Weder für die mutmaßlichen Folteropfer Eduardo Luis Cruz und Luis Manuel Lember Martínez noch die Augenzeug_innen oder die Familienangehörigen der beiden Männer wurden Schutzmaßnahmen eingeleitet, trotz der öffentlichen Berichte über Morddrohungen, die allem Anschein nach von Polizist_innen stammen. Angaben der Polizei zufolge wurden Mélido Florián Peña Rodríguez und Eduardo Luis Cruz bei einem Schusswechsel in der Nähe von Nagua im Norden des Landes getötet. Laut Aussage der Polizei sollen die beiden Männer einer kriminellen Bande angehört haben, die für Überfälle und Entführungen an einer Schnellstraße verantwortlich war. Amnesty International ist nicht bekannt, dass eine unabhängige Untersuchung zum Tod der beiden Männer durchgeführt worden wäre.

Luis Manuel Lember Martínez wurde Anfang Oktober wegen mutmaßlicher Entführung von der Polizei festgenommen. Berichten zufolge wird er im Gefängnis von Najayo festgehalten.

Im Oktober 2011 veröffentlichte Amnesty International den englischsprachigen Bericht "Shut up if you don't want to be killed". Human rights violations by police in the Dominican Republic (http://amnesty.org/en/library/info/AMR27/002/2011/en). Der Bericht dokumentiert zahlreiche Fälle von Menschenrechtsverletzungen, die jedes Jahr von der dominikanischen Polizei begangen werden. Dazu zählen rechtswidrige Tötungen, willkürliche Festnahmen, Folter und andere Misshandlungen sowie Verschwindenlassen. Amnesty International hat in den vergangenen Jahren viele Berichte über Folter und andere grausame und unmenschliche Behandlung in der Dominikanischen Republik erhalten. Diese richtet sich hauptsächlich gegen mutmaßliche Straftäter_innen im Polizeigewahrsam, die weder formell angeklagt noch wegen eines Verbrechens verurteilt werden. Obwohl Berichte von Folter und anderer grausamer und unmenschlicher Behandlung in der Dominikanischen Republik an der Tagesordnung sind, erstatten nur wenige Personen bei den Justizbehörden Anzeige. Viele der Betroffenen erzählten Amnesty International, sie würden keine Anzeige erstatten, weil sie kein Vertrauen in das Justizsystem hätten, insbesondere da diejenigen, die sie misshandelt hätten, eben diejenigen seien, die vom Staat damit beauftragt wurden, das Gesetz zu wahren.

Untersuchungen von Amnesty International deuten darauf hin, dass Polizist_innen in der Dominikanischen Republik regelmäßig gegen internationale Standards und nationale Gesetze verstoßen und unverhältnismäßige Gewalt anwenden. Zudem kommt es sehr häufig zu Zwischenfällen, bei denen mehrere Personen durch Angehörige der Polizei getötet werden, während die Polizist_innen selbst unversehrt bleiben. Daher sind Angaben der Polizei, es habe bei "Schusswechseln" Todesfälle gegeben, zumindest kritisch zu hinterfragen.

Anfang des Jahres hat sich die Staatsanwaltschaft besorgt über die Methoden der Polizei gezeigt, die häufig Folter und anderer Misshandlung gleichkommen, und Personen dazu ermutigt, solche Fälle bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.

Am 23. Februar 2012 ratifizierte die Dominikanische Republik die UN-Antifolterkonvention, doch der erste Bericht über die Umsetzung der Konvention vor dem UN-Ausschuss steht noch aus. 2008 und 2009 gestattete die Dominikanische Republik dem UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen nicht, das Land zu besuchen, und 2013 wurde eine ähnliche Anfrage des UN Sonderberichterstatters über Folter verweigert.

2012 stieß der neu gewählte Präsident Danilo Medina verschiedene Gesetzesreformen innerhalb der Polizei an, die dem Kongress allerdings seit Juni 2013 vorliegen und nach wie vor auf ihre Verabschiedung warten.

Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei und auch ihre Familien, die die Misshandlungen öffentlich anprangern, werden in der Dominikanischen Republik oft eingeschüchtert und schikaniert.