Wegen Kritik am Militär bedroht

Soldaten patroullieren in einem Viertel der mexikanischen Stadt San Fernando, Dezember 2011

Soldaten patroullieren in einem Viertel der mexikanischen Stadt San Fernando, Dezember 2011

Da sie im Zusammenhang mit dem Tod ihres Ehemannes Kritik am Militär geübt hat, drohen der Mexikanerin Dafne Alejandra de la Cruz nun Vergeltungsmaßnahmen durch die Soldaten. Ihre Sicherheit ist in Gefahr, und es besteht Grund zu Befürchtungen, dass die Behörden keine ausreichenden Maßnahmen zu ihrem Schutz ergreifen.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ergreifen Sie bitte in Absprache mit Dafne Alejandra de la Cruz und ihrer Familie umfassende und wirksame Maßnahmen zu ihrem Schutz. Sorgen Sie auch dafür, dass die Einschüchterungen gegen sie eingestellt werden.

  • Führen Sie unverzüglich eine vollständige und unabhängige Untersuchung der Vorfälle vom 15. Februar durch, in die das mexikanische Militär verwickelt war und die zum Tod von Gustavo Ortega Pérez geführt haben sollen. Stellen Sie sicher, dass die Untersuchungen von zivilen Behörden geleitet werden und die Militärgerichtsbarkeit keinen Einfluss darauf nehmen kann. Stellen Sie alle Verantwortlichen vor Gericht.

Sachlage

Am 23. Februar versammelte sich eine Gruppe Soldaten vor dem Haus von Dafne Alejandra de la Cruz in Nuevo Laredo im Bundesstaat Tamaulipas nahe der Grenze zu den USA. Die Soldaten schüchterten sie und ihre Familie – auch ihre Kinder und ihre Mutter – ein, indem sie sie anschrien und ihre Waffen präsentierten. Sie befragten Dafne Alejandra de la Cruz in aggressiver Weise zu den Vorwürfen, die sie wenige Tage zuvor bezüglich des Todes ihres Ehemannes vor der mexikanischen Menschenrechtskommission (Comisión Nacional de los Derechos Humanos - CNDH) erhoben hatte. Hierin beschuldigt sie die Soldaten, ihren Ehemann Gustavo Ortega Pérez am 15. Februar erschossen zu haben, als er in seinem Lieferwagen unterwegs war. Außerdem drohten die Soldaten einer Freundin von Dafne Alejandra de la Cruz, die ebenfalls anwesend war, sie sexuell zu missbrauchen, indem sie sie gegen eine Mauer stießen und beschimpften. Die Soldaten rückten ab, nachdem sie noch Geld aus dem Auto von Dafne Alejandra de la Cruz gestohlen hatten.

In der Folge erschienen am 6. März vier Militärfahrzeuge vor dem Haus der Schwiegermutter von Dafne Alejandra de la Cruz, in dem sie sich vorübergehend aufhielt. Vertreter der Militärstaatsanwaltschaft in Zivilkleidung verlangten, wegen der Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Tod ihres Ehemannes mit ihr zu sprechen. Sie verhörten sie und verlangten, dass sie eine Zeugenaussage macht. Nachdem sie sich geweigert hatte, mit ihnen zu sprechen, erschienen in den zwei darauffolgenden Tagen immer wieder Militärangehörige bei Dafne Alejandra de la Cruz, einmal mitten in der Nacht. Sie bestanden darauf, sie sowie ihre Schwägerin zu befragen.

Amnesty International hat Informationen darüber erhalten, dass immer wieder Militärfahrzeuge in der Nähe des Hauses von Dafne Alejandra de la Cruz stationiert werden.

Appell an:

INNENMINISTER
Miguel Ángel Osorio Chong
Secretario de Gobernación
Bucareli 99, col. Juárez C.P. 6600
Distrito Federal, MEXIKO
(Anrede: Estimado Secretario / Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx

GENERALBUNDESANWALT
Arely Gómez González
Procuraduría General de la República
Paseo de la Reforma, 211-213
Col. Cuauhtémoc, México, C.P. 06500
México, D.F., MEXIKO
(Anrede: Dear Attorney General / Estimada Señora Procuradora / Sehr geehrter Frau Generalbundesanwältin)
Fax: (00 52) 55 5346 0908
E-Mail: ofproc@pgr.gob.mx

Sende eine Kopie an:

MEXIKANISCHE MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Comité de Derechos Humanos de Nuevo Laredo
E-Mail: dhlaredo@gmail.com

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
I. E. Patricia Espinosa Cantellano
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. April 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

In vielen Gegenden Mexikos, darunter auch im Bundesstaat Tamaulipas, ist die Gewalt unverhältnismäßig angestiegen, nachdem die Regierung das Militär mit der Bekämpfung krimineller Banden und der Beendigung der Machtkämpfe von Drogenkartellen beauftragt hat. Die Zahl der Anschuldigungen gegen das Militär und die Polizei, schwere Menschenrechtsverletzungen wie z. B. außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und willkürliche Inhaftierungen begangen zu haben, hat deutlich zugenommen, allerdings ist bisher kaum einer der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden. Entführungen und Tötungen werden regelmäßig kriminellen Banden zugeschrieben und nicht angemessen untersucht, um beispielsweise den genauen Tathergang herauszufinden, oder zu ermitteln, ob Polizei- oder Sicherheitskräfte möglicherweise durch unverhältnismäßige Gewaltanwendung oder summarische Hinrichtungen an den Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren.

Die mexikanische Menschenrechtskommission führt immer dann unabhängige Untersuchungen durch, wenn Familienangehörige oder Opfer Beschwerde einreichen oder Nachweise für die Beteiligung der Polizei- oder Sicherheitskräfte beibringen. Viele Angehörige sehen jedoch aus Angst von einer Beschwerde ab, und die Untersuchungen der CNDH führen nur selten dazu, dass die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Regierung unter Enrique Peña Nieto hat sich zwar verpflichtet, Menschenrechtsverletzungen – darunter auch Folter – Einhalt zu gebieten, hat bisher aber keine entschiedenen Schritte unternommen, um zu zeigen, dass solche Taten nicht toleriert werden.

Durch eine Reform des Militärrechtes im Juni 2014 werden Fälle von Menschenrechtsverletzungen, die von Militärangehörigen an Zivilpersonen begangen werden, nun nicht mehr vor Militärgerichten verhandelt. Nichtsdestotrotz versucht die Militärstaatsanwaltschaft nach wie vor, auf solche Fälle Einfluss zu nehmen.

Schlagworte

Mexiko Urgent Action