Wegen Kritik am Militär bedroht

In vielen Gegenden Mexikos, darunter auch im Bundesstaat Tamaulipas, ist die Gewalt unverhältnismäßig angestiegen, nachdem die Regierung das Militär mit der Bekämpfung krimineller Banden und der Beendigung der Machtkämpfe von Drogenkartellen beauftragt hat. Die Zahl der Anschuldigungen gegen das Militär und die Polizei, schwere Menschenrechtsverletzungen wie z. B. außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und willkürliche Inhaftierungen begangen zu haben, hat deutlich zugenommen, allerdings ist bisher kaum einer der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden. Entführungen und Tötungen werden regelmäßig kriminellen Banden zugeschrieben und nicht angemessen untersucht, um beispielsweise den genauen Tathergang herauszufinden, oder zu ermitteln, ob Polizei- oder Sicherheitskräfte möglicherweise durch unverhältnismäßige Gewaltanwendung oder summarische Hinrichtungen an den Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren.

Die mexikanische Menschenrechtskommission führt immer dann unabhängige Untersuchungen durch, wenn Familienangehörige oder Opfer Beschwerde einreichen oder Nachweise für die Beteiligung der Polizei- oder Sicherheitskräfte beibringen. Viele Angehörige sehen jedoch aus Angst von einer Beschwerde ab, und die Untersuchungen der CNDH führen nur selten dazu, dass die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Regierung unter Enrique Peña Nieto hat sich zwar verpflichtet, Menschenrechtsverletzungen – darunter auch Folter – Einhalt zu gebieten, hat bisher aber keine entschiedenen Schritte unternommen, um zu zeigen, dass solche Taten nicht toleriert werden.

Durch eine Reform des Militärrechtes im Juni 2014 werden Fälle von Menschenrechtsverletzungen, die von Militärangehörigen an Zivilpersonen begangen werden, nun nicht mehr vor Militärgerichten verhandelt. Nichtsdestotrotz versucht die Militärstaatsanwaltschaft nach wie vor, auf solche Fälle Einfluss zu nehmen.