Umweltschützer_innen in Gefahr

In den vergangenen Wochen sind Aktivist_innen, die sich für den Schutz des Regenwalds Prey Lang einsetzen, sowohl von Behörden als auch von privatwirtschaftlichen Akteuren schikaniert worden. Die Umweltschützer_innen, die illegale Rodungen in diesem Regenwald anprangern, wurden unter anderem tätlich angegriffen und willkürlich festgenommen. Am 13. März wurden in der Provinz Kratie vier Aktivist_innen, die sich für den Erhalt des Regenwalds einsetzen, festgenommen und inhaftiert, weil sie Hinweisen auf illegale Abholzungsaktivitäten nachgegangen sind. Eine Person wurde dabei geschlagen. Berichten zufolge wird gegen die Aktivist_innen ermittelt. Nur wenige Wochen zuvor, am 22. Februar, waren Mitglieder des Netzwerks Prey Lang Community Network (PLCN) von Angehörigen des Umweltministeriums davon abgehalten worden, an der alljährlichen Zeremonie zur Baumweihe teilzunehmen. Die Veranstaltung wurde willkürlich aufgelöst.

Das PLCN ist ein basisdemokratisches Netzwerk, das mehrheitlich aus indigenen Personen besteht, die sich für den Schutz des Regenwaldes einsetzen. Es wurde 2001 von Angehörigen der lokalen Gemeinschaft gegründet, die etwas gegen die großangelegte illegale Waldabholzung im Prey Lang unternehmen wollten. Das Netzwerk besteht aus Ehrenamtlichen, die im Regenwald Präsenz zeigen, um illegale Rodungen und Wilderei zu verhindern, was mit erheblichen persönlichen Risiken einhergeht. Das PLCN ist mit mehreren internationalen Preisen ausgezeichnet worden, zum Beispiel mit dem Äquatorpreis des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen auf der Klimakonferenz in Paris 2015 und der alljährlichen Auszeichnung der Alexander Soros Foundation im Jahr 2013.

Das kambodschanische Umweltministerium bezeichnet die Aktivitäten des PLCN als illegal, da die Organisation sich nicht unter dem Vereinsgesetz registriert hat (Law on Associations and Non-Governmental Organisations – LANGO). Das Innenministerium hatte hingegen zugesichert, dass das LANGO nicht auf basisdemokratische und gemeindeorientierte Organisationen anwendbar sei. Die Behörden werfen dem PLCN außerdem vor, falsche Berichte über Entwaldung und andere Aktivitäten im Regenwald Prey Lang herausgegeben zu haben. Zu den Strafen für Organisationen, die sich nicht unter dem LANGO eintragen lassen, zählen beispielsweise ein Verbot der Aktivitäten sowie Geldstrafen und manchmal auch die Strafverfolgung der Mitglieder.

Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen hat in der Vergangenheit kritisiert, dass die obligatorische Registrierung unter dem LANGO den Verpflichtungen Kambodschas zuwiderläuft, das Recht auf Vereinigungsfreiheit zu schützen. Dieses ist in der kambodschanischen Verfassung und in internationalen Menschenrechtsnormen festgeschrieben. Die Drohungen gegen PLCN-Mitglieder sind das jüngste Beispiel dafür, wie das LANGO instrumentalisiert wird, um unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen und basisdemokratischen Aktivismus zu unterdrücken. Als das LANGO im August 2015 eingeführt wurde, übten zahlreiche internationale und kambodschanische Menschenrechtsorganisationen heftige Kritik an dem Gesetz. Amnesty International hatte im Vorfeld gefordert, die Gesetzesvorlage nicht zu verabschieden. Die Organisation befürchtete, dass das LANGO den zivilgesellschaftlichen Aktivismus beeinträchtigen könnte und an einigen Stellen nicht mit dem Recht auf Vereinigungsfreiheit vereinbar sei.

Personen aus örtlichen Gemeinschaften, die aktiv Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen anprangern, wie zum Beispiel die Mitglieder des PLCN, spielen in Kambodscha seit 20 Jahren eine wichtige Rolle im Kampf gegen illegale Rodungen. Die kambodschanischen Regenwälder leiden stark unter illegalen Rodungsaktivitäten, was auch die spirituellen Überzeugungen und die Lebensweise der indigenen Gemeinschaften maßgeblich beeinträchtigt. Die Menschen, die in Kambodscha gegen die Vernichtung des Regenwaldes kämpfen, schützen damit nicht nur das verbleibende Naturerbe des Landes, sondern leisten auch einen unverzichtbaren Beitrag zum weltweiten Klimaschutz.