Umweltschützer_innen in Gefahr

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Textfeld "Indigene"

Dem Regenwald Prey Lang, einem der wichtigsten Ökosysteme Südostasiens, droht die Vernichtung. In den vergangenen Wochen sind Menschen, die sich für den Schutz des Prey Lang-Walds einsetzen, bedroht, festgenommen und angegriffen worden. Dies ist nicht nur eine Gefahr für den Regenwald und die darin lebenden indigenen Gemeinschaften, sondern auch für die weltweiten Bemühungen um den Klimaschutz.

Bitte setzt euch für Umweltschützer_innen in Kambodscha ein!

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Premierminister,

in den vergangenen Wochen sind Aktivist_innen, die sich für den Schutz des Regenwalds Prey Lang einsetzen, sowohl von Behörden als auch von privatwirtschaftlichen Akteuren schikaniert worden. Die Umweltschützer_innen, die illegale Rodungen in diesem Regenwald anprangern, wurden unter anderem tätlich angegriffen und willkürlich festgenommen.

Das kambodschanische Umweltministerium bezeichnet die Aktivitäten des PLCN als illegal, da die Organisation sich nicht unter dem Vereinsgesetz registriert hat (Law on Associations and Non-Governmental Organisations – LANGO). Das Innenministerium hatte hingegen zugesichert, dass das LANGO nicht auf basisdemokratische und gemeindeorientierte Organisationen anwendbar sei. Die Behörden werfen dem PLCN außerdem vor, falsche Berichte über Entwaldung und andere Aktivitäten im Regenwald Prey Lang herausgegeben zu haben. Zu den Strafen für Organisationen, die sich nicht unter dem LANGO eintragen lassen, zählen beispielsweise ein Verbot der Aktivitäten sowie Geldstrafen und manchmal auch die Strafverfolgung der Mitglieder.

Stellen Sie bitte sicher, dass die Umweltschützer_innen nicht mehr eingeschüchtert und drangsaliert werden und sorgen Sie dafür, dass sie den nötigen Schutz genießen, um ihrer wichtigen Arbeit nachzugehen.

Untersuchen Sie gründlich und unparteiisch alle Vorwürfe über Körperverletzung, willkürliche Inhaftierungen und illegalen Rodungsaktivitäten durch Firmen, die in und um Prey Lang tätig sind.

Sorgen Sie bitte dafür, dass das LANGO entweder aufgehoben oder gemäß internationaler Menschenrechtsnormen und -standards abgeändert wird. Stellen Sie bitte erneut klar, dass die Anforderungen zur Registrierung unter diesem Gesetz nicht auf basisdemokratische Netzwerke und gemeindeorientierte Organisationen anwendbar sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Prime Minister Hun Sen,

I am writing to express my grave concern about the recent attacks on environmental human rights defenders working to protect the Prey Lang rainforest and to urge you to ensure that all human rights defenders are guaranteed a safe and enabling environment to conduct their work without fear of reprisals. It has been brought to my attention that in recent days and weeks, activists working to expose rampant illegal logging in the Prey Lang rainforest have faced a barrage of harassment, including arbitrary detention and physical attacks, by both state authorities and corporate actors.

Ministry of Environment officials have claimed that PLCN is operating illegally because it has not registered under Cambodia’s widely criticised Law on Associations and Non-Governmental Organisations (LANGO), contradicting multiple prior assurances from the Ministry of Interior that the LANGO does not apply to grassroots and community-based groups. The United Nations’ human rights office has previously stated that LANGO’s mandatory registration regime is inconsistent with Cambodia’s obligations to protect the right to freedom of association, enshrined in the Cambodian Constitution and international human rights law.

 I therefore urge you, Prime Minister Hun Sen, to use your influence to:

  • Stop the harassment and intimidation of environmental human rights defenders in Cambodia and ensure they are supported and protected while conducting their vital work;
  • Ensure a thorough and impartial investigation into all credible allegations of assault, arbitrary detention, and illegal logging by agribusiness companies operating around Prey Lang;
  • Ensure the repeal of the LANGO, or its review and amendment in order to bring it in line with international human rights law and standards and re-clarify that the LANGO’s existing registration requirements do not apply to grassroots networks and community-based organisations.

Yours sincerely,

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Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 01.05.2020

Appell an:

Premierminister
Samdech Hun Sen
Office of the Prime Minister
Jok Dimitrov Boulevard
Phnom Penh
KAMBODSCHA

Sende eine Kopie an:

Botschaft des Königreichs Kambodscha
I. E. Frau Sopharat Touch
Benjamin-Vogelsdorff-Straße 2
13187 Berlin
Fax: 030–48 63 79 73
E-Mail: rec-Berlin@t-online.de

Amnesty fordert:

  • Stellen Sie bitte umgehend die Drangsalierung und Einschüchterung von Umweltschützer_innen ein und sorgen Sie dafür, dass sie den nötigen Schutz genießen, um ihrer wichtigen Arbeit nachzugehen.
  • Untersuchen Sie gründlich und unparteiisch alle Vorwürfe über Körperverletzung, willkürliche Inhaftierungen und illegalen Rodungsaktivitäten durch Firmen, die in und um Prey Lang tätig sind.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass das LANGO entweder aufgehoben oder gemäß internationaler Menschenrechtsnormen und -standards abgeändert wird. Stellen Sie bitte erneut klar, dass die Anforderungen zur Registrierung unter diesem Gesetz nicht auf basisdemokratische Netzwerke und gemeindeorientierte Organisationen anwendbar sind.

Sachlage

In den vergangenen Wochen sind Aktivist_innen, die sich für den Schutz des Regenwalds Prey Lang einsetzen, sowohl von Behörden als auch von privatwirtschaftlichen Akteuren schikaniert worden. Die Umweltschützer_innen, die illegale Rodungen in diesem Regenwald anprangern, wurden unter anderem tätlich angegriffen und willkürlich festgenommen. Am 13. März wurden in der Provinz Kratie vier Aktivist_innen, die sich für den Erhalt des Regenwalds einsetzen, festgenommen und inhaftiert, weil sie Hinweisen auf illegale Abholzungsaktivitäten nachgegangen sind. Eine Person wurde dabei geschlagen. Berichten zufolge wird gegen die Aktivist_innen ermittelt. Nur wenige Wochen zuvor, am 22. Februar, waren Mitglieder des Netzwerks Prey Lang Community Network (PLCN) von Angehörigen des Umweltministeriums davon abgehalten worden, an der alljährlichen Zeremonie zur Baumweihe teilzunehmen. Die Veranstaltung wurde willkürlich aufgelöst.

Das PLCN ist ein basisdemokratisches Netzwerk, das mehrheitlich aus indigenen Personen besteht, die sich für den Schutz des Regenwaldes einsetzen. Es wurde 2001 von Angehörigen der lokalen Gemeinschaft gegründet, die etwas gegen die großangelegte illegale Waldabholzung im Prey Lang unternehmen wollten. Das Netzwerk besteht aus Ehrenamtlichen, die im Regenwald Präsenz zeigen, um illegale Rodungen und Wilderei zu verhindern, was mit erheblichen persönlichen Risiken einhergeht. Das PLCN ist mit mehreren internationalen Preisen ausgezeichnet worden, zum Beispiel mit dem Äquatorpreis des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen auf der Klimakonferenz in Paris 2015 und der alljährlichen Auszeichnung der Alexander Soros Foundation im Jahr 2013.

Das kambodschanische Umweltministerium bezeichnet die Aktivitäten des PLCN als illegal, da die Organisation sich nicht unter dem Vereinsgesetz registriert hat (Law on Associations and Non-Governmental Organisations – LANGO). Das Innenministerium hatte hingegen zugesichert, dass das LANGO nicht auf basisdemokratische und gemeindeorientierte Organisationen anwendbar sei. Die Behörden werfen dem PLCN außerdem vor, falsche Berichte über Entwaldung und andere Aktivitäten im Regenwald Prey Lang herausgegeben zu haben. Zu den Strafen für Organisationen, die sich nicht unter dem LANGO eintragen lassen, zählen beispielsweise ein Verbot der Aktivitäten sowie Geldstrafen und manchmal auch die Strafverfolgung der Mitglieder.

Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen hat in der Vergangenheit kritisiert, dass die obligatorische Registrierung unter dem LANGO den Verpflichtungen Kambodschas zuwiderläuft, das Recht auf Vereinigungsfreiheit zu schützen. Dieses ist in der kambodschanischen Verfassung und in internationalen Menschenrechtsnormen festgeschrieben. Die Drohungen gegen PLCN-Mitglieder sind das jüngste Beispiel dafür, wie das LANGO instrumentalisiert wird, um unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen und basisdemokratischen Aktivismus zu unterdrücken. Als das LANGO im August 2015 eingeführt wurde, übten zahlreiche internationale und kambodschanische Menschenrechtsorganisationen heftige Kritik an dem Gesetz. Amnesty International hatte im Vorfeld gefordert, die Gesetzesvorlage nicht zu verabschieden. Die Organisation befürchtete, dass das LANGO den zivilgesellschaftlichen Aktivismus beeinträchtigen könnte und an einigen Stellen nicht mit dem Recht auf Vereinigungsfreiheit vereinbar sei.

Personen aus örtlichen Gemeinschaften, die aktiv Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen anprangern, wie zum Beispiel die Mitglieder des PLCN, spielen in Kambodscha seit 20 Jahren eine wichtige Rolle im Kampf gegen illegale Rodungen. Die kambodschanischen Regenwälder leiden stark unter illegalen Rodungsaktivitäten, was auch die spirituellen Überzeugungen und die Lebensweise der indigenen Gemeinschaften maßgeblich beeinträchtigt. Die Menschen, die in Kambodscha gegen die Vernichtung des Regenwaldes kämpfen, schützen damit nicht nur das verbleibende Naturerbe des Landes, sondern leisten auch einen unverzichtbaren Beitrag zum weltweiten Klimaschutz.

Hintergrundinformation

Hintergrund

In und um den Prey Lang-Wald herum leben mehr als 250.000 Menschen, die meisten von ihnen Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Kuy. Prey Lang heißt in der Sprache der Kuy „unser Wald“, und die Indigenen leben dort seit Generationen auf nachhaltige Weise. Er ist ein wesentlicher Bestandteil der Kultur und des spirituellen Lebens der Kuy und ist für sie eine wichtige Ressource, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Prey Lang wurde 2016 als Naturschutzgebiet ausgewiesen und Holzexporte aus dem Wald wurden verboten.

Dennoch ist der Wald nach wie vor durch illegale Rodungsaktivitäten bedroht. Laut Berichten des PLCN wurden zwischen 2001 und 2008 41.758 Hektar Wald gerodet, das sind beinahe 10% des Naturschutzgebiets. Ende 2019 leiteten das kambodschanische Umwelt- und Landwirtschaftsministerium eine Untersuchung gegen Think Biotech ein, eines der größten Unternehmen in der Gegend um Prey Lang. Der Firma wird vorgeworfen, auf dem angestammten Land der indigenen Gemeinschaften – und damit außerhalb ihrer zugewiesenen Konzession – illegal Regenwald abgeholzt zu haben.

Prey Lang ist der größte zusammenhängende immergrüne Tieflandwald auf dem Festland Südostasiens. Er erstreckt sich über vier kambodschanische Provinzen, auf einer Fläche von 500.000 Hektar. Der Prey Lang-Wald ist ein sogenannter Biodiversitäts-Hotspot, in dem eine große Zahl an bedrohten Pflanzen- und Tierarten beheimatet ist. Der Regenwald ist daher von globaler Bedeutung.

Weltweit spielt der Erhalt der noch verbleibenden Regenwälder eine entscheidende Rolle bei der Verhinderung eines katastrophalen Klimawandels. Laut den Vereinten Nationen könnte der Wegfall von Emissionen, die durch Waldabholzung verursacht werden, die globalen Netto-Emissionen um bis zu 30 Prozent verringern.